Sitzung: 02.03.2020 Ortsrat Ueffeln
OBM Clausing berichtet, dass der Anbau einer Krippengruppe an den Kindergarten fertiggestellt und schon in Betrieb genommen wurde. Eine Einweihung der erweiterten Kindertagesstätte ist am 09. Mai von der Kirchengemeinde ausgesprochen. OBM Clausing betont das positive Ergebnis dieses Anbaus und der bevorstehenden Einweihung.
OBM Clausing berichtet weiter, dass eine Gestaltung und Bepflanzung an der Voßstraße in Kürze durchgeführt wird, da aktuell noch die Ausschreibung läuft. OBM Clausing informiert, dass die Straße nur an der linken- und rechten Seite bepflanzt werden soll und somit nicht schmaler wird. Laut OBM Clausing wird besonders darauf geachtet, dass es im Mündungsbereich, indem der Fußweg in die Voßstraße mündet, sicher bleibt und weiterhin genügend Platz vorhanden sein soll. Zudem weist OBM Clausing darauf hin, dass es eine Initiative von Kindergartenmüttern und Mitglieder des Kirchenvorstandes gibt. Diese werden zusammen mit dem Unternehmen „Zweers“ eine von „Vogt“ gekaufte Fläche im Bereich der Straße „Zum Steinbruch“ schottern. Eine Bepflanzung ist dort noch nicht vorgesehen, da dafür keine Haushaltsmittel mehr zu Verfügung stehen. Allerdings soll darauf im Haushaltsplan 2021 geachtet werden, so OBM Clausing. ORM Korfmann macht nochmal klar, dass besonders der Teil mitgemacht werden muss, der vorher schon auf Grund von Kanalanschlussarbeiten bearbeitet wurde und somit zu Schaden gekommen ist. Dies wird von OBM Clausing bestätigt.
Des Weiteren berichtet OBM Clausing, dass ihm und ORM Stuckenberg der B-Plan „Im Mühlengrund“ von LSBD Greife vorgestellt wurde. Es sollen somit 22 Bauplätze entstehen, dessen Vermarktung im Jahr 2021 beginnen kann. Der Aufstellungsbeschluss erfolgt im Fachausschuss. OBM Clausing betont, dass es sich um einen sehr guten Entwurf handelt. OBM Clausing weist dabei nochmal anhand der Einwohnerstatistiken der letzten Jahre darauf hin, dass es im Bereich der Grundschule immer noch genügend Bedarf gibt, um die Klassen ausreichend zu füllen, sodass es nicht zur Kürzung der Unterrichtsstunden kommt. BGM Pahlmann macht klar, dass eine Kürzung nicht vorgesehen ist und auch nicht geplant ist. ORM Stuckenberg merkt noch an, dass er diese Baumaßnahme gerne beschleunigt hätte, da jetzt schon Bedarf besteht und die Gegebenheiten, wie z.B. der Niedrigzins, begünstigend wirken würden.
OBM Clausing teilt mit, dass das Grundstück „Am alten Hof“ (ehemalige Scheune Wermeyer) den Besitzer gewechselt hat. Dieser möchte dort insgesamt 7 Wohnhäuser bauen, die dann vermietet werden. Der B-Plan 130 wird damit umgesetzt. Zwei Doppelhäuser, die zur Südseite gebaut werden, sollen bereits bis Oktober 2020 bezugsfertig sein. Drei Einzelhäuser, die zur Nordseite gebaut werden sollen, sind auch bereits in Planung. Laut OBM Clausing sind die Bauanträge bereits gestellt.
OBM Clausing informiert, dass die Bewohner der Siedlung „Steingräber Weg“ in das Rathaus eingeladen werden, um mit den Anliegern den Ausbau der Straße „An der Hasenheide“ zu besprechen. Dabei soll es um die Straßenbeleuchtung und den Kinderspielplatz gehen, deren Bau nach den Sommerferien beginnen soll. OBM Clausing merkt dabei nochmal an, dass die Siedlung „Steingräber Weg“ kurz vor der Fertigstellung steht und bereits 80% der Bewohner die Anliegerkosten schon bezahlt haben und somit auf den Beginn des Ausbaus warten.
OBM Clausing berichtet weiter, dass die Ausleuchtung der Überquerungshilfe im Mündungsbereich „Neuenkirchener Allee“ in die „Dorfstraße“ in der vergangenen Woche eingerichtet wurde. Dies war eine Anregung des Ortsrates für mehr Sicherheit. OBM Clausing macht nochmal die Gefährlichkeit dieser Stelle deutlich und betont, dass durch die Ausleuchtung mehr Sicherheit gewährleistet wird. Andere Maßnahmen, wie eine Ampel oder einen Zebrastreifen, kommen allerdings laut der Verwaltung nicht in Frage, so OBM Clausing.
Des Weiteren teilt OBM Clausing mit, dass der Erhalt der gesunden Eiche am Ortseingang (Bereich Unland) gewährleistet ist und die Gehwegfläche begradigt wurde. ORM Stuckenberg schlägt vor, dass man die Wurzeln auch überbrücken könnte, um den Gehweg an dieser Stelle sicher zu machen und den Baum nicht zu schädigen.
OBM Clausing berichtet weiter, dass zu der Regelung des „Sandabbaugebietes Wiemelsberg“, durch die Firma Lewe, dem Ortsrat noch kein Ergebnis vorliegt. Es gab laut OBM Clausing eine heftige Auseinandersetzung mit der Firma, da viele Vereinbarungen nicht eingehalten wurden, wie z.B. das Abzäunen des Gebietes oder das korrekte Bepflanzen. Der Landkreis Osnabrück hat der Firma bereits zwei Mal eine Frist gesetzt, um diese Auflagen zu erfüllen und sogar mit Stilllegung gedroht. Laut OBM Clausing, läuft es aber aktuell besser und die Firma Lewe ist dort am Gange. OBM Clausing macht nochmal deutlich, dass es aktuell sehr gefährlich in dem Bereich ist, aber dieser mittlerweile auch abgezäunt ist.
OBM Clausing informiert die Ortsratsmitglieder darüber, dass die Gespräche zur Findung eines Standortes für Glascontainer noch nicht abgeschlossen sind. Ein Standort an der „Stiegte“ ist im Gespräch. OBM Clausing betont, dass „Stiegte“ ein guter Standort wäre und die Container „Im Unland“ dann weggenommen werden sollen, damit es in Zukunft nur noch einen Standort gibt. Nachdem ORM Stuckenberg fragt, ob es überhaupt verpflichtend ist einen Glascontainer zu haben, verdeutlicht OBM Clausing, dass es gerade für ältere Menschen von Vorteil ist. Für die direkten Anlieger dieser Glascontainer ist es allerdings immer zum Nachteil, so OBM Clausing.
Auch teilt OBM Clausing mit, dass zu dem Vorhaben „Aufbau einer Paketstation im Dorf“ ein Vorschlag von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der „Deutschen Post DHL Group“ erarbeitet wird. OBM Clausing macht dabei klar, dass so eine Paketstation auch bei ca. 1600 Einwohnern sinnvoll ist, aber der Standort gut überlegt sein muss. ORM Stuckenberg schlägt vor, den Standort „Pizzeria“ zu nehmen. OBM Clausing nimmt dies positiv auf und möchte es vorschlagen.
OBM Clausing berichtet, dass eine Anregung der Bürgerschaft, die den Fahrbahnteiler im Bereich der Schulbushaltestelle „Am Alten Hof“ (Bereich Kindergarten) mit einer Zaunanlage versehen wollte, von der Verkehrsbehörde abgelehnt wurde. OBM Clausing betont dabei, dass eine Verkehrserziehung der Schüler durch die Schule gefordert wird und eine Zaunanlage zusätzlich sinnvoll wäre.
OBM Clausing teilt mit, dass das Ordnungsamt der Stadt Bramsche auf eine Vollsperrung des „Balkumer Kirchwegs“ vom 03.03.2020-04.03.2020 hinweist. Der Grund dafür sind Arbeiten am Mobilfunkmast.
Des Weiteren geht OBM Clausing auf den Baubeginn an der B218 im Bereich Ueffeln-Hesepe ein, der laut des Straßenbauamtes bald beginnen soll. OBM Clausing macht nochmal deutlich, dass die Ausschreibung bereits läuft, aber die Baufirmen zur Zeit ausgelastet sind. Die Bauarbeiten sollen frühestens im Herbst 2020 oder erst 2021 beginnen, laut OBM Clausing.
OBM Clausing berichtet weiter, dass die Sanierungsarbeiten am Freibad im Zeitplan liegen und das Ziel ist, das Freibad am 02.05.2020 zu eröffnen. OBM Clausing lobt dabei das beauftragte Architekturbüro.
Zum Abschluss des Berichtes fordert OBM Clausing die Ortsratsmitglieder dazu auf, dass bis zur nächsten Ortsratssitzung am 08.06.2020 die Haushaltsvorschläge für 2021 erarbeitet sein sollen und diese dort vorgeschlagen werden.