Beschluss: einstimmig mit Änderungen angenommen

ORM Enz bittet darum, das o.g. Protokoll auf Seite 5 im TOP 6 Absatz 3 wie folgt zu ändern:

 

„LSBD Greife erklärt ergänzend, dass ein Entwurf für eine Umgestaltung der Straße „Auf dem Damm“ erstellt werden muss und erläutert ausführlich die im Gutachten formulierten geplanten Maßnahmen.“

 

Außerdem bittet ORM Kuhlmann darum, auf Seite 5, TOP 6, den Absatz 11 hinsichtlich der genauen Fragestellung und Beantwortung zu erweitern:

 

Alt:  ORM Kuhlmann hat eine Frage bzgl. des Regenrückhaltebeckens neben Hardeck/McDonalds, welche ausführlich von LSBD Greife und Frau Drewes beantwortet wird.“

 

Neu: ORM Kuhlmann stellt fest, dass im Bebauungsplan Nr. 98 ein wesentlich größeres Regenrückhaltebecken dargestellt wurde, als es jetzt im neuen Bebauungsplan erfolgt ist. Sie möchte wissen, ob das nunmehr wesentlich kleinere Regenrückhaltebecken ausreichend für die neu hinzukommenden Dachflächen ist. LSBD Greife erklärt dazu, dass keine Einleitung seitens des neuen Baugebietes in das vorhandene Regenrückhaltebecken erfolgen wird. Bei dem damaligen Bauvorhaben der Firma Staas wurde hinsichtlich der Größe des Regenrückhaltebeckens ein normales Wasserrechtsverfahren vorgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass das ursprünglich im Bebauungsplan 98 geplante Volumen nicht notwendig war und das Regenrückhaltebecken dementsprechend kleiner ausgebaut werden konnte. Die Entwässerung für das neue Baugebiet soll über einen Staukanal unterhalb der Stellplatzanlage an der Westseite erfolgen.“

 

OBM Brinkhus lässt bzgl. der Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 21.01.2020 mit den oben genannten Änderungen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                 19 Stimmen dafür

                                                                  0 Stimmen dagegen

                                                                  2 Enthaltungen