Beschlussvorschlag:
Der Wirtschaftsplan 2020 für den
Abwasserbeseitigungsbetrieb der Stadt Bramsche wird in beigefügter Fassung
beschlossen.
Zum Ausgleich des Vermögensplans
ist eine Darlehensaufnahme von 722 T€ vorgesehen. Diese wird jedoch nur
erfolgen, wenn die im Investitionsplan aufgeführten Maßnahmen auch tatsächlich
zur Ausführung kommen und liquide Mittel nicht in ausreichender Höhe zur
Verfügung stehen.
Der Höchstbetrag der
Kassenkredite für das Wirtschaftsjahr 2020 wird auf 500 T€ festgesetzt.
RM Christ-Schneider verlässt den Ratssaal
ESTR Willems trägt den Inhalt der Beschlussvorlage WP 16-21/0722 vor.
RM Sieksmeyer hält den Abführungsbetrag an den städtischen Haushalt für zu hoch und lehnt daher die Vorlage ab.
RV Brinkhus lässt über den o.g. Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 32 Stimmen dafür
3 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen