Beschlussvorschlag:
Der Haushaltsplan mit seinen Teilhaushalten und Einzelfestsetzungen für das Haushaltsjahr 2020, die fortgeschriebene Finanzplanung für den Finanzplanungszeitraum 2021 bis 2023 und die Haushaltssatzung (siehe Anlage „Haushaltssatzung“) werden in Gestalt der fortgeschriebenen Veränderungsliste beschlossen.
RM Lübbe trägt den Inhalt der Beschlussvorlage 16-21/0696 vor.
Er weist auf die vorsichtige Planung der Verwaltung hin, die in der Vergangenheit deutlich bessere Jahresabschlüsse als ursprünglich geplant, vorgelegt hat. Der Kreislauf, in gute Schulen zu investieren und damit gute Schüler, die gefragte Auszubildende und damit in örtlichen Betrieben bleiben, erweist sich als richtig.
RM Sieksmeyer empfindet die Verbesserung des geplanten Jahresergebnisses als positiven Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl handelt es sich hier immer noch um einen nicht ausgeglichenen Haushalt, der zudem hohe Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2021 ausweist und aus dem Jahr 2018 noch hohe Haushaltsreste ausweist. Zentraler Punkt, warum die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Haushaltsplan nicht zustimmen können, ist jedoch der Neubau des Kindergarten St. Martin an der vorgesehen Stelle und der damit verbundene Ankauf von Flächen im Hochwassergebiet.
RM Rothert erläutert die Problematik der gepflasterten Ortsdurchfahrt in Engter (L78) und fordert die Aufnahme der Sanierung im Haushaltsjahr 2020.
RM Neils fordert eine Überprüfung der bestehenden Haushaltsausgabereste Anfang 2020. Ziel der SPD sei aber eine schnelle Umsetzung des Kindergartenneubaus ebenso wie Baugrundstücke in möglichst allen Ortsteilen. Der Straßenausbau des Gewerbegebietes an der L78 (GE Engter) ist dringend erforderlich, da hier die Anlieger schon vor Jahren die Ausbaukosten im Rahmen der Ablöse bezahlt haben. Im Falle der Ortsdurchfahrt Engter haben sich nach der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt neue Erkenntnisse ergeben. Das Land wird keine Sanierung in absehbarer Zeit durchführen, so dass es kein Einsparpotenzial durch eine gemeinsame Baustelleneinrichtung geben wird. Unter diesen neuen Gesichtspunkten empfiehlt auch die SPD-Fraktion die Aufnahme der Sanierung der Ortsdurchfahrt Engter in den Haushalt des Jahres 2020.
RM Riepe schließt sich für die Fraktion der Linken dem Wunsch der Sanierung der Ortsdurchfahrt im Jahr 2020 an. Er mahnt eine verlässliche Planung für die Ortsfeuerwehren ebenso an, wie die Umsetzung von notwendigen Kindergartenplätzen und Bauplätzen für Wohnungen. Noch sei nicht absehbar, ob nicht doch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft erforderlich wird. In der Debatte um eine Oberstufe an der IGS appeliert RM Riepe an alle Kreistagsmitglieder sich für die IGS auszusprechen. RM erklärt, dass die Fraktion der Linken den Haushalt 2020 mitträgt, da Investitionen in die Zukunft mit Verschuldung notwendig seien.
RM Märkl hält eine Neuverschuldung in Höhe von 1,8 Mio. € für zu hoch. Sie mahnt den Bestand der Schullandschaft in der jetzigen Fassung an und sieht auch die Anmietung der zusätzlichen Räume in der Hasestraße kritisch.
RM Kiesekamp erklärt einige Punkte der Veränderungsliste, die sich aus gemeinsamen Gesprächen der SPD und FDP Fraktionen ergeben haben. Genannt sei hier die Verschiebung des Neubaus der Schevenbrücke und der Sanierung der Nordtangente. Auch die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Engter war vor den neuen Erkenntnissen für das Jahr 2021 angedacht. Aufgrund der aktuellen Entwicklung wird jedoch auch seitens der FDP-Fraktion eine Sanierung in 2020 unterstützt. Grundsätzlich mahnt auch RM Kiesekamp, die Haushaltsausgabereste stärker im Blick zu behalten.
RM Quebbemann stellt für die CDU-Fraktion fest, dass diese den Haushalt 2020 nicht mit trägt. Die Neuverschuldung ist für die guten Zeiten zu hoch. Durch die Anmietung und der aufgrund einer Verpflichtungsermächtigung immer noch mögliche Kauf eines Gebäudes in der Hasestrasse schaffen Fakten, die nicht abgestimmt sind. Auch die im Entwurf enthaltenen Straßenausbaubeiträge für sanierungsbedürftige Straßen im Rahmen des NKAG widersprechen den Zielen der CDU-Fraktion.
RM Staas-Niemeyer verlässt den Ratssaal
RV Brinkhus lässt über folgende Änderungsanträge abstimmen:
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Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion
keine Verpflichtungsermächtigung für den Ankauf eines Gebäudes an der
Hasestraße vorzusehen.
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür
22 Stimmen dagegen
3 Enthaltungen
-
Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der
CDU und von Bündnis 90/Die Grünen den Ausbau des B-Plan 145, westl. L78 nicht
in 2020 durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür
20 Stimmen dagegen
2 Enthaltungen
-
Antrag der Fraktionen der SPD, FDP, CDU, Linke,
Bündnis 90/Die Grünen die Sanierung der Ortsdurchfahrt Engter (L78) im Jahr
2020 durchzuführen. Hierfür sollen 300.000 € in den Haushalt 2020 eingestellt
werden.
Abstimmungsergebnis: 35 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
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Anträge der Fraktion Bündnis 90/die Grünen
Produkt 51101-Allg. Planungskosten -10.000
€
Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür
22 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
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Produkt 11115- Verkauf von Wohnbaugrundstücken -250.000
€
Abstimmungsergebnis: 3 Stimmen dafür
32 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
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Produkt 11115 – Ankauf von Wohnbaugrundstücken,
B-Plan 168 -670.000 €
Abstimmungsergebnis: 3 Stimmen dafür
31 Stimmen dagegen
1 Enthaltung
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Produkt 11115 – Ankauf von Wohnbaugrundstücken,
B-Plan 170 -314.000 €
Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür
22 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
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Produkt 54101 – Kreuzung Auf dem Damm /Penter
Weg -200.000 €
Abstimmungsergebnis: 3 Stimmen dafür
32 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
RV Brinkhus lässt über den Beschlussvorschlag der Vorlage WP 16-21/0696 „Haushaltsplan 2020“ in Gestalt der Veränderungsliste abstimmen:
Abstimmungsergebnis: 22 Stimmen dafür
13 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
RM Staas-Niemeyer ist wieder anwesend.