Beschlussvorschlag:

Die 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für die Stadt Bramsche (Straßenreinigungsgebührensatzung) wird in der Anlage beigefügten Fassung beschlossen:

RM Lübbe erläutert kurz die Vorlage.

 

RV Brinkhus lässt über den o.g. Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                 36 Stimmen dafür

                                                                                  0 Stimmen dagegen

                                                                                  0 Enthaltungen