Beschlussvorschlag:

 

Der Haushaltsplan mit seinen Teilhaushalten und Einzelfestsetzungen für das Haushaltsjahr 2020, die fortgeschriebene Finanzplanung für den Finanzplanungszeitraum 2021 bis 2023 und die Haushaltssatzung (siehe Anlage „Haushaltssatzung“) werden in Gestalt der fortgeschriebenen Veränderungsliste beschlossen.

 

EStR Willems schlägt als Verfahrensweise für die weitere Beratung vor, dass zunächst mit den Teilhaushalten 0,1,und 5 einschließlich bestehender Veränderungsvorschläge bzw. –anträge begonnen und danach die aktuelle Veränderungsliste, ebenfalls mit den entsprechenden Veränderungsanträgen, chronologisch abgearbeitet werde.

 

Herr Müller erläutert die Teilhaushalte 0 und 1 und beantwortet hierzu Fragen.

Beim Produkt 11108 Zentrale Serviceleistungen fragt RM Quebbemann zum Objekt Hasestr. 9 an, ob es sein kann, dass BilLI künftig weniger Miete an die Stadt zahle als bisher an den Eigentümer. Herr Müller erklärt hierzu, dass die Stadt durch die Anmietung weiterer Räumlichkeiten den Mietvertrag von BilLI quasi als „Rechtsnachfolger“ übernommen habe. Obwohl der Mietpreis pro qm mit BilLI im Untermietverhältnis erhöht wurde, ergebe sich durch die Reduzierung der angemieteten Fläche in der Summe eine geringere Mitzahlung.

RM Quebbemann beantragt, bei Pos. 15 die Unterhaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ankauf Hasestr. 9 in Höhe von 20.000 € herauszunehmen sowie bei Pos. 6 den zu ermittelnden Anteil, der über die durch BilLI zu zahlende Miete hinausgeht, zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:                                 3 Stimmen dafür

                                                                                7 Stimmen dagegen

                                                                                0 Enthaltungen

 

Da keine weiteren Änderungsanträge vorliegen, lässt Vors. Lübbe über die Teilhaushalte 0 und 1 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                 7 Stimmen dafür

                                                                                3 Stimmen dagegen

                                                                                0 Enthaltungen

 

Herr Gregor erläutert den Teilhaushalt 5.

Da noch einige Änderungen in der Veränderungsliste aufgeführt sind, verständigt sich der Ausschuss dahingehend, dass der Beschluss zum Teilhaushalt 5 nach Beratung der Veränderungsliste erfolge.

 

Zu Punkt 1.2 der Veränderungsliste beschließt der Ausschuss nach Diskussion über den Antrag auf Aufnahme folgender Position wie folgt:

 

Empfehlungen der Ortsräte

OT Evinghausen

Rasengittersteine Ruller Straße                                                                                                                 15.000 €

 

Abstimmungsergebnis:                                 3 Stimmen dafür

                                                                                6 Stimmen dagegen

                                                                                1 Enthaltung

 

Zum weiteren Verfahren fragt RM Quebbemann zu Punkt 2 der Veränderungsliste an, ob die Aufnahme von Anträgen in die Liste davon abhängig sei, ob diese schriftlich oder mündlich formuliert wurden, da keine Anträge der CDU-Fraktion gelistet seien. EStR Willems entgegnet hierauf, dass es schwierig sei, mündlich gestellte Anträge aus Protokollen, die meist im Detail noch gar nicht vorliegen, aufzunehmen, so dass in der Liste nur selbständig vorliegende schriftliche Anträge aufgeführt seien. Entsprechende Anträge können aber jederzeit neu gestellt und dann in die Liste aufgenommen werden.

 

Zu Punkt 3.1 der Veränderungsliste „Investiver Haushalt“ soll die Verpflichtungsermächtigung über 504.000 € für den Ankauf Hasestraße 9 unter Pos. 25 auf Antrag von RM Quebbemann gestrichen werden.

 

Abstimmungsergebnis:                                 4 Stimmen dafür

                                                                                7 Stimmen dagegen

                                                                                0 Enthaltungen

 

Da keine weiteren Änderungsanträge vorliegen, lässt Vors. Lübbe über Punkt 3.1 der Veränderungsliste abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                 7 Stimmen dafür

                                                                                3 Stimmen dagegen

                                                                                1 Enthaltung

 

Vors. Lübbe lässt über Punkt 3.2 der Veränderungsliste abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                 7 Stimmen dafür

                                                                                4 Stimmen dagegen

                                                                                0 Enthaltungen

 

Auf Anregung von RM Sieksmeyer bittet der Ausschuss darum, dass dem Haushaltsplanentwurf, wie bis 2018 üblich, die Teilfinanzhaushalte den Produkten wieder hinzugefügt werden. Da dadurch der Entwurf papierseitig sehr dick werde, so EStR Willems, überlege man, wie das Zahlenwerk in geeigneter Form dargestellt werden könne. Sollte eine Alternative bestehen, bittet RM Neils, diese im Vorfeld zu den Haushaltsplanberatungen dann vorzustellen.

Des Weiteren wird lt. RM Sieksmeyer bei einigen Produkten kein Gesamtausgabebedarf dargestellt. Da dieses Problem bekannt sei, stehe man nach Aussage von Herrn Gregor mit der Hotline des Finanzanbieters in Verbindung, um hier eine entsprechende Lösung zu finden.

RM Sieksmeyer merkt an, dass durch die Nichtaufnahme eines weiteren Kredites sich hier positive Auswirkungen auf die Zins- und Tilgungsleistungen ergeben müssten und demzufolge die entsprechenden Ansätze in der Ratssitzung nach unten korrigiert werden könnten. Dies wird durch EStR Willems verneint, da Anfang Januar eine Kreditaufnahme über 4 Mio. € erfolgen werde.