RM Neils beantragt, die Tagesordnungspunkte 7.1 und 12 von der Tagesordnung zu nehmen. EStR Willems bringt hierzu vor, dass der TOP 7.1 eine Ergänzungsvorlage zum TOP 7 sei und auf der Tagesordnung belassen werden müsse. Wenn der Ausschuss über diese Vorlage nicht abstimmen möchte, gelte dies als Ablehnung eines Sachantrages. Der TOP 12 werde von der Tagesordnung genommen und in der nächsten Ausschusssitzung erneut behandelt.

 

Abstimmungsergebnis:                                 10 Stimmen dafür

                                                                                  0 Stimmen dagegen

                                                                                  0 Enthaltungen