EStR Willems macht deutlich, dass nach der Geschäftsordnung die Stellung von Anträgen in mündlicher und schriftlicher Form gestattet, der Einsatz von Präsentationstechnik jedoch nicht vorgesehen sei. Er schlägt vor, als Ausnahmefall aufgrund eines Geschäftsordnungsantrages das Gremium über die Zulassung der Präsentation entscheiden zu lassen. Frau Thye teilt mit, dass sie den Antrag stellen möchte. Vors. Hennig gibt den Ausschussmitgliedern die Gelegenheit einer Gegenrede/Stellungnahme und lässt anschließend über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                 10 x dafür

 

Frau Thye stellt den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mithilfe einer PowerPoint-Präsentation den Ausschussmitgliedern vor. Es gehe ihr heute darum, von der Idee einer naturnahen Dr-Außengruppe zu berichten und eine Absichtserklärung zu erzielen, nicht darum, eine Haushaltsposition für den Haushalt 2020 einzustellen. Ausgehend von der vorliegenden Vorlage WP 16-21/0728 werde, laut EStR Willems, beantragt, dass die Verwaltung aufgefordert werden solle, eine Dr-Außengruppe einzurichten. Seines Erachtens sei der Antrag in dieser Form nicht beschlussfähig. Er verweist dazu auf seine Begründung in der Vorlage. Zudem finanziere die Stadt Kindergärten freier Träger und betreibe nicht selber Kindergärten. Bis heute läge kein Antrag eines freien Trägers zur Förderung vor, der eine solche Gruppe in eigener Zuständigkeit betreiben wolle. Frau Thye stellt klar, dass es nicht die Intention des Antrages gewesen sei, dass die Stadt der Träger einer solchen Gruppe werde. Ein möglicher, interessierter Träger könnte der Waldorfkindergarten „Auf dem Vogelbaum“ sein. Herr Busch erkundigt sich, ob der schriftlich gestellte Antrag, wonach die Stadt Bramsche Träger der Dr-Außengruppe werde und folglich Haushaltsmittel eingestellt werden müssten, zurückgezogen werde. Frau von Dreele merkt an, dass nach Auffassung der CDU-Fraktion eine Dr-Außengruppe eine Erweiterung der bisherigen Angebote darstelle und den Eltern eine größere Vielfalt an Angeboten in Bramsche ermögliche. Es sei von großem Interesse, dass es sich um ein Angebot handele, welches vorrangig von Bramscher Kindern genutzt würde. Seitens der CDU-Fraktion gebe es die Zustimmung weiter über diese Einrichtung nachzudenken und gemeinsam zu überlegen, ob und wie diese umsetzbar sei. Sie verteilt Informationen zu der Natur-Erlebnis-Kita am Berg in Bissendorf zur Kenntnis. Herr Riepe teilt mit, dass ihm die Idee gut gefalle. Er fragt nach, ob der Termin Sommer 2020 gehalten werden solle. Frau Marewitz merkt an, dass noch viele Fragen offen seien und regt an, das Projekt um ein weiteres Jahr zu schieben. Herr Beinke teilt mit, dass wenn ein Träger mit einem konkreten Konzept gefunden sei, ein weiterer Austausch möglich sei und die Kostenfrage geklärt werden könne. Herr Furche weist darauf hin, dass ein Kindergarten zu jedem Datum im Jahr in Betrieb genommen werden könne.  Frau Thye zieht ihren Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zurück. Sie bittet darum zur Abstimmung zu bringen, dass Interesse an der Einrichtung einer Gruppe besteht und interessierte Fraktionen einen Arbeitskreis bilden. EStR Willems fasst zusammen, dass von allen Fraktionen und der Verwaltung die Idee wohlwollend zur Kenntnis genommen werde. Zu einem späteren Zeitpunkt müsse gesehen werden, ob es beratungs- und beschlussfähige Anträge gebe. Frau von Dreele findet es gut, dass bereits ein möglicher Träger gefunden worden sei. Sie bittet jedoch darum, alle Kindergärten noch einmal über das Dr-Außenkonzept zu informieren und einzuladen, jetzt wo die Einrichtung konkreter werden könnte.