Sitzung: 20.11.2019 Ausschuss für Soziales und Sport
Herr Furche erläutert die
einzelnen Produkte des Teilergebnishaushaltes Soziales und Jugend.
Produkt 31199 – Steuerung des Fachbereichs 3
Herr Furche macht darauf
aufmerksam, dass unter Pos. 19 die Geschäftsaufwendungen 42.400 € betragen
würden und die Gesamtsumme somit 45.700 € betrage. Hierbei handele es sich
lediglich um einen Fehler in der Produktbeschreibung. Im Teilergebnishaushalt
stünde der richtige Betrag, so dass der Haushalt nicht verändert würde.
Produkt 35170 – Sonstige soziale Angelegenheiten
-örtl. Träger-
Wie auf der Veränderungsliste aufgeführt,
empfiehlt die Verwaltung die Position 2 um 6.000 € (Zuschuss Ehrenamtsarbeit)
und die Position 15 um 6.000 € (Aufwendungen Flüchtlingssozialarbeit) zu
erhöhen. Die Gesamtsumme der Position 2 erhöhe sich somit auf 137.000 € und der
Position 15 auf 31.000 €. Frau Marewitz regt an, Amal e.V. jährlich
finanziell aus der Position 15 in Höhe von 6.000 € zu unterstützen. EStR
Willems erwidert, dass Amal e.V. bereits aus diesen Mitteln gefördert werde
und ausreichend Haushaltsmittel vorhanden seien, so dass aus dieser Position
heraus gefördert werden könne.
Produkt 36101 – Förderung von Kindern in
Tageseinrichtungen und in Tagespflege
Die Verwaltung empfiehlt die Position 18 um
150.000 € zu reduzieren (Aufwendungen für Tagespflege). Die Summe der Position
18 verändere sich somit auf 1.045.000 €.
Herr Riepe erläutert die Vorlage WP 16-21/0720, den
Antrag der Fraktion Die Linke – „Zuschuss an Universum e.V“. EStR Willems
ergänzt, dass es sich in etwa um eine Größenordnung von 21.000 € handele. Herr
Bergmann stellt heraus, dass gute Arbeit eine gute Bezahlung verdiene um
die geleistete Arbeit wertzuschätzen. Er stellt den Antrag, die Zusatzzahlung
auf zwei Jahre aufzuteilen, d.h. einen Betrag in Höhe von 11.000 € in den
Haushalt 2020 und als Vorankündigung weitere 11.000 € in den Haushalt 2021
einzustellen und hofft auf ein einstimmiges Abstimmungsergebnis. Frau von
Dreele sieht in dem Antrag wenige Fakten enthalten. Die CDU-Fraktion könne
noch keine konkrete Aussage zu dem Antrag treffen und würde sich folglich
enthalten, da der Fraktionsbeschluss diese Woche noch abgewartet werden müsse. Frau
Thye teilt mit, sich aus persönlichen Gründen enthalten zu wollen. Vors.
Hennig lässt über den Antrag von Herrn Riepe und Herrn Bergmann abstimmen.
Abstimmungsergebnis
über den Antrag der Fraktion Die Linke: 1
x dafür, 7 x dagegen, 3 x Enthaltung
Abstimmungsergebnis
über den Antrag der SPD-Fraktion: 7 x dafür, 4 x Enthaltung
EStR Willems erklärt, dass der
Betrag in Höhe von 11.000 € auf die Produkte „Meyerei“ und „Webschule“ etwa im
Verhältnis 20 zu 80 aufgeteilt werden würden. In der Veränderungsliste bewirke
dies eine Erhöhung der Position 18 des Produktes 36101 um 2.200 € (Zuschuss Meyerei)
und eine Erhöhung der Position 18 des Produktes 36601 um 8.800 € (Zuschuss
Universum e.V.).
Produkt 36501 – Kindertagesstätten
Herr Furche weist darauf hin,
dass in der Produktbeschreibung unter Position 15 ein Betrag in Höhe von 50.000
€ (Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen – Planungskosten
Kindertagesstätten) fehle. Die Summe ergebe somit 207.000 €. Dieser Betrag sei
im Teilergebnishaushalt richtig enthalten, so dass sich der Haushalt nicht
verändere. Des Weiteren sei, wie auf der Veränderungsliste ausgewiesen, im
investiven Finanzhaushalt unter Pos. 19 ein Betrag in Höhe von 144.400 € zu
ergänzen (KIP – Zuschüsse).
Produkt 36603 – Jugendtreffs
Herr Furche teilt mit, dass
bei der Pos. 15 ein Betrag in Höhe von 200 € bei den Kosten für Anschaffung und
Unterhaltung beweglichen Vermögens ergänzt werden müsse. Die Summe der Pos. 15
betrage demnach 51.000 €. Des Weiteren empfehle die Verwaltung, die Kosten für
Honorare und Sachaufwendungen der Jugendtreffs um 5.000 € auf 25.000 € zu
reduzieren, so dass in der Summe ein Betrag in Höhe von 46.000 € unter Pos. 15
stünde.
Produkt 42101 – Förderung des Sports
Vors. Hennig bittet, die
Kennzahlen 2018 nachzutragen.
Produkt 42401 – Sportplätze u. –gebäude
Herr Busch beantragt, die investive Maßnahme
„Flutlichtanlage Sportplatz Wiederhall“ in Höhe von 35.000 € aus dem Haushalt
zu streichen. Er bittet um Überprüfung der Problematik, dass Anwohner von der
Anlage geblendet würden. Zudem sei die bestehende Anlage noch nicht alt. Außerdem
spricht er sich gegen die Aufnahme des Betrages in Höhe von 93.000 € für die
Erneuerung der Flutlichtanlage am Sportplatz in Epe aus. Der Ortsrat Epe hatte
dies in seiner Sitzung empfohlen.
Herr Riepe regt an, die Sportplatzanlagen zukünftig
mit LED auszurüsten. Herr Müller betont, dass grundsätzlich auf LED
umgestellt werde.
Frau Marewitz beantragt im
Namen der SPD-Fraktion einen Betrag in Höhe von 30.000 € für die Sanierung der
Flutlichtanlagen auf Platz 2 in Kalkriese einzustellen.
Herr Beinke teilt mit, dass
er die Sanierung des Funktionsgebäudes am Sportplatz Pente in Höhe von 70.000 €
nicht befürworte. In diesem Zusammenhang erläutert Herr Müller, gehe es
nicht um die Sanierung des Gebäudes, welche größtenteils bereits stattgefunden
habe, sondern um die Erweiterung des Gebäudes um Sanitärbereiche.
Vors. Hennig lässt über die
Anträge von Herrn Busch (35.000 € streichen, Flutlichtanlage Sportplatz
Wiederhall) und von Frau Marewitz (30.000 € einstellen, Flutlichtanlage
Sportplatz Kalkriese) abstimmen.
Frau von Dreele teilt mit, dass
sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung enthalten werde, da der
Fraktionsbeschluss noch ausstehe.
Abstimmungsergebnis: 6 x dafür, 5 x Enthaltung
Produkt 42402 – Mehrzweckhalle Kalkriese
Herr Furche teilt mit, dass
die Summe der Pos. 15 in der Produktbeschreibung berichtigt werden müsse. Der
richtige Gesamtbetrag laute 28.000 €.
Produkt 42404 – Sporthalle Schleptrup
Herr Furche weist darauf hin,
dass der Ortsrat Schleptrup einen Anbau an die Turnhalle Schleptrup empfohlen
habe. Frau Marewitz beantragt, als positives Signal eine
Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 200.000 € in den Haushalt
mitaufzunehmen. EStR Willems teilt mit, dass es sinnvoller sei, zunächst
einen Planungskostenansatz in Höhe von 30.000 € in den Haushalt einzustellen.
Zudem werde versucht über das Sportstättenförderprogramm einen Antrag zu
stellen. Die Sportförderrichtlinien nach dem Sportstättenförderprogramm des
Landes würden jedoch aussagen, dass Erweiterungen nur in Ausnahmefällen
förderfähig wären, so dass der Antrag vermutlich keine große Chance auf Erfolg
hätte. Herr Riepe stimmt dem Einstellen der Planungskosten zu. Frau
von Dreele macht deutlich, dass die Sporthalle zu einem großen Teil von
allen Bramschern und nicht nur den Schleptrupern genutzt würde. Planungskosten
und Verpflichtungsermächtigungen seien bereits im vergangenen Jahr beschlossen
worden. Sie halte es für zwingend erforderlich, dieses Thema mit mehr Nachdruck
voranzutreiben. Frau Johanns erinnert daran, dass in der
Sozialausschusssitzung vom 14.11.2018 beschlossen worden sei, den im
Haushaltsjahr 2018 nicht in Anspruch genommenen Ansatz in Höhe von 20.000 € für
Planungskosten in das Haushaltsjahr 2019 zu übertragen. Es werde geklärt, ob
der Planungskostenansatz in Höhe von 20.000 € haushaltsrechtlich noch zur
Verfügung stünde, so dass lediglich 10.000 € neu eingestellt werden müssten, so
EStR Willems. Zur Sicherheit könnte jedoch ein Ansatz von 30.000 €
beschlossen werden. Frau Marewitz hält den Antrag, einen
Planungskostenansatz von 30.000 € in den Haushalt 2020 einzustellen, aufrecht.
Abstimmungsergebnis:
11 x dafür
Produkt 42406 – Sporthalle Schulzentrum
Herr Furche weist darauf hin,
dass unter Position 15 in der Produktbeschreibung ein falscher Betrag bei den
Bewirtschaftungsaufwendungen aufgeführt sei. Dieser müsse 68.100 € lauten. Die
Gesamtsumme ergebe somit 97.100 €, wie im Teilergebnishaushalt richtig
aufgeführt. Des Weiteren handele es sich bei den Kennzahlen im Jahr 2017 um
einen Tippfehler bei den Reinigungskosten je m².
Produkt 57302 – Dorfgemeinschaftsanlage
Achmer (DGA)
Herr Furche teilt mit, dass
noch Haushaltsreste in ausreichender Höhe von 45.000 € zur Verfügung stünden,
so dass die bisher angemeldeten Mittel in Höhe von 20.000 € nicht benötigt
würden.
Der Ortsrat Achmer empfiehlt
Bodenschutzplatten für die Mehrzweckhalle in Achmer anzuschaffen (10.000 €).
Abstimmungsergebnis: 10 x dafür, 1 x
Enthaltung
Produkt 57304 – Siedlertreff Lappenstuhl
Unter Position 15 in der Produktbeschreibung
sei, laut Herrn Furche, ein Betrag für die Bewirtschaftung in Höhe von 2.000 €
anzusetzen. Der Gesamtbetrag belaufe sich somit auf 7.000 €.
Vors. Hennig lässt über den Haushaltsabschnitt
mit den genannten Änderungen als Empfehlung für den Rat abstimmen:
Abstimmungsergebnis: 8
x dafür, 3 x Enthaltung