Beschlussvorschlag:

 

Die Satzung über die Festlegung von Schulbezirken wird in der anliegenden Neufassung beschlossen.

Herr Furche erläutert die Vorlage WP 16-21/0710. Die Ortsräte Epe und Bramsche haben dieser Vorlage bereits zugestimmt.

Herr Kollenberg stellt den Änderungsantrag zur Vorlage, in der Satzung unter § 1 Ziffer 5 im Satz 2 die Worte „mit Ausnahme der Straßen“ zu streichen.

Herr Furche erklärt, diese Formulierung resultiere noch aus einer alten Fassung der Schulbezirke.

Die Änderung sei sinnvoll.

 

Abstimmungsergebnis mit Änderungsantrag der CDU-Fraktion

12 Stimmen dafür, keine Gegenstimme, keine Enthaltung.