Beschluss: einstimmig angenommen

ORM Lübbe stellt den Antrag des Universum e.V. vor. Er beantragt insgesamt 5.500,00 € für die Ferienspaß-Sommeraktion aus den Ortsratsmitteln 2020 vorzumerken. Dies stelle eine Absichtserklärung dar, die Ferienspaßaktion des Universum e.V. auch im nächsten Jahr wieder zu unterstützen.

 

ORM Enz erklärt für ihre Fraktion, dass der Universum e.V. sehr gute Arbeit leiste, die auch weiterhin unterstützt werden soll. Allerdings sei sie der Meinung, dass es sich hierbei nicht um einen Antrag handele, über den zum jetzigen Zeitpunkt abgestimmt werden könne. ORM Hartong schließt sich dieser Auffassung, zumal noch nicht über die Ortsratsmittel 2020 verfügt werden könne.

 

OBM Brinkhus lässt nach kurzer Erläuterung hinsichtlich der Verfahrensweise der letzten Jahre über die Absichtserklärung auf Bewilligung von Ortsratsmitteln für den Ferienspaß in Höhe von 5.500,00 € im nächsten Jahr abstimmen. Ansonsten beantragt der Ortsrat Bramsche die Übertragung der noch vorhandenen Ortsratsmittel auf das Jahr 2020 und bittet darum, dass die Sportfördermittel  Anfang 2020 überwiesen werden und die Vereine und Verbände die Zuschüsse am Jahresbeginn pünktlich zur Verfügung gestellt bekommen.

 

Abstimmungsergebnis:                                 12 Stimmen dafür

                                                                                  0 Stimmen dagegen

                                                                                  7 Enthaltungen

 

OBM Brinkhus berichtet hinsichtlich der angefragten offenen Posten auf der Liste der Ortsratsmittel für 2019:

 

Weihnachtsbeleuchtung Initiativkreis 2019

1.000,00 €

Rechnung noch nicht vorhanden.

Gartenstadtsommerfest 2019

1.000,00 €

Noch nicht durch den Initiativkreis abgerechnet .

Spielplatz in den Hasewiesen

3.000,00 €

Die von der freiwilligen Feuerwehr für die Seilbahn zur Verfügung gestellten Mittel reichen nicht aus. Die 3.000,00 € müssen noch mit den fehlenden Mitteln verrechnet werden.

Anschaffung von 2 Bänken f.d. Fußgängerzone

5.000,00 €

Eine Bank wurde bereits bestellt. Diese soll vor Böckmann aufgestellt werden.

 

SPD-Fraktion - Ehrenmal -

3.283,10 €

Antrag wird zurückgestellt. Lediglich die Beleuchtung muss kurzfristig erneuert werden.

Antrag "Slackline" SPD, FDP, CDU

500,00 €

Die Pfosten sind gesetzt worden. Rechnung abwarten.

 

Antrag CDU-Fraktion, Bank Vorplatz Standesamt

4.000,00 €

Bank wurde bestellt, Rechnung abwarten.

 

1. FCR 09 Bramsche e.V.

1.000,00 €

Nach Rechnungslegung, vermutlich Anfang 2020.

 

Antrag CDU-Fraktion, Fahrradanlehnbügel

Es muss zunächst ein passender Ort gefunden und die Höhe der Kosten für die Anlehnbügel ermittelt werden.

 

CDU-Fraktion "Bramsche Schriftzug"

Es sollen Kosten ermittelt und der Workshop zur Haseseegestaltung abgewartet werden, damit der Antrag erneut in die Beratung kommen kann. 

 

OBM Brinkhus berichtet über die von ORM Märkl erbetenen Tätigkeitsberichte der Vereine und Verbände, die jährliche Zuschüsse aus Ortsratsmitteln erhalten. Außer der Greselius Big Band haben alle angeschriebenen Vereine und Verbände geantwortet und mitgeteilt, dass sie weiterhin aktiv seien. OBM Brinkhus sei zwar bekannt, dass die Big Band noch aktiv wäre, findet es jedoch durchaus gerechtfertigt, dass diese sich nach bereits mehrmaligem Anschreiben schriftlich zu der Verwendung der jährlich erhaltenen Zuschüsse äußert.

ORM Johanns teilt mit, dass in den Bramscher Nachrichten berichtet wurde, dass die Big Band aufgrund zu weniger Musiker nicht mehr existieren würde. Die verbliebenen Mitglieder der ehemaligen Big Band würden sich nun G-Style nennen.

ORM Enz berichtet, dass die Band vor zwei Tagen ein Konzert gegeben habe und durchaus weiter bestehe. Möglicherweise aber unter einem anderen Namen. Sie wird sich mit der Schulleiterin Frau Bolz in Verbindung setzen.