OBM Brinkhus  verliest aus der Übersicht der Haushaltsmittel für den Ortsrat Bramsche für das Jahr 2020 die Teilhaushalte 1 und 3.

 

ORM Enz möchte wissen, wofür die 1.500.000 € unter Teilhaushalt 3, Produkt 36501, Pos. FH 26 KiTa St. Martin, Neubau ausgegeben werden sollen.

 

BGM Pahlmann erklärt dazu, dass diese Mittel für den Ankauf von Grundstücken gebraucht werden und um überhaupt mit dem Neubau beginnen zu können. Nach Möglichkeit soll bereits im Kindergartenjahr 2021/2022 dort mit dem Betrieb begonnen werden, so dass ein enger Zeitplan eingehalten werden muss.

 

ORM Lübbe möchte wissen, ob es einen Grund gibt, warum u.a. die Brückensanierung „Auf dem Damm“ (Durchlass) mit ca. 150.000,00 € nicht in der Übersicht aufgeführt worden ist. Im Haushaltsplan an sich wären diese Kosten berücksichtigt worden.

 

BGM Pahlmann bestätigt, dass diese Kosten im Haushaltsplan berücksichtigt worden sind und in dieser Auflistung wohl nur übersehen wurden.

 

OBM Brinkhus verliest den Teilhaushalt 4 und stellt dabei fest, dass die Weserstraße nicht aufgeführt ist. Allerdings gehe sie davon aus, dass die Anlieger aufgrund der aktuellen Diskussionen bzgl. der möglichen Abschaffung der Anliegerbeiträge beim Straßenausbau kein Verständnis dafür haben würden, wenn die Weserstraße jetzt in den Haushalt mit eingebracht werden würde. Auf Landesebene wären gesetzliche Änderungen in Arbeit und diese sollten nach Meinung von OBM Brinkhus abgewartet werden.

 

ORM Hartong möchte wissen, was unter Teilhaushalt 4, Produkt 54101, FH 26 Sanierung Nordtangente gemacht werden soll.

 

BGM Pahlmann erklärt, dass es sich vermutlich um Planungskosten handeln wird. Dieses sei eine Maßnahme, die förderfähig wäre. Dahingehend werde noch geprüft, ob GVfG-Mittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) möglich wären. Konkret soll die Fahrbahn saniert werden.

 

ORM Hartong möchte weiterhin wissen, um welche Stichstrasse es sich unter Teilhaushalt 4, Produkt 54101, FH 26 Erschließung Stichstrasse Innenstadt handelt.

 

ORM Johanns erklärt dazu, dass es um eine Stichstrasse hinter dem Weinhandel Lange geht.

 

BGM Pahlmann sagt eine genaue Beantwortung im Protokoll zu.

 

ORM Enz erfragt den aktuellen Sachstand hinsichtlich eines neuen Pächters für das Wüllker Hus.

 

BGM Pahlmann teilt mit, dass es Interessenten gebe und man davon ausgehe, dass man das Wüllker Hus im Frühjahr wieder gut verpachten könne. Die Renovierungsarbeiten sollen im Januar / Februar 2020 vorgenommen werden, so dass anschließend neu verpachtet werden kann.