OBM Sievert erörtert die Haushaltsmittel und teilt mit, dass der Ausbau der Industriestraße noch nicht erfolgt ist und somit die Mittel in Höhe von 350.000 Euro in das Haushaltsjahr 2020 übertragen werden.  80.000 Euro sind für den B-Plan 40, Alte Weberei  bereitgestellt worden, die Vorstellung des B-Plans wird im Anschluss durch LSBD Greife erfolgen. Weiterhin sollten 25.000 Euro für die Pflasterung vor dem Sparkassengebäude bereitgestellt werden. LSBD Greife erklärt, dass diese Mittel nicht bereitgestellt werden, sondern im Rahmen der Instandhaltung zunächst eine Lösung herbeigeführt werden soll. OBM Sievert berichtet, dass die 45.000 Euro für den Parkplatz bei der Feuerwehr in 2020 noch keine Berücksichtigung gefunden haben. Auch sind noch 27.000 Euro für die Spielgeräte für den Spielplatz am Stapelberger Weg im Haushalt vorgesehen. Auch  die Ortsratsmittel  in Höhe von 11.800 Euro sind berücksichtigt worden. ORM Teckemeyer fragt an, warum die 27.000 Euro für die Spielgeräte nicht in der Übersicht für die Haushaltsmittel aufgeführt sind. LSBD Greife teilt mit, dass die Mittel wohl versehentlich nicht aufgeführt wurden. ORM Jeurink erklärt, dass die CDU-Fraktion vorschlägt, die Haushaltsmittel für die Sanierung des Parkplatzes bei der Feuerwehr wieder bereit zu stellen. Es ist im Bereich des Parkplatzes auch schon zu Körperverletzungen durch Unfälle und zu Sachschäden gekommen. Er schlägt vor, die Umbaumaßnahmen wieder in die Haushaltplanberatungen mit einzubringen und fragt an, ob die Höhe der Kosten sachgerecht sind.  OBM Sievert teilt mit, dass diese Themen noch weiterhin in anderen Gremien beraten werden. ORM Jeurink regt an, dass darüber abgestimmt werden soll dieses Projekt weiter voran zu treiben. Der Beschluss soll dann an die mehrheitsfähigen Fraktionen im Stadtrat gehen, damit diese Umbaumaßnahme mit in die Beratungen der Haushaltmittel aufgenommen wird. OBM Sievert teilt mit, es sei schon im Ortsrat beschlossen worden, die Sanierung durchzuführen. ORM Jeurink erklärt, dass durch die Ablehnung durch die Verwaltung ein neuer Impuls gesetzt werden muss. LSBD Greife erläutert, dass durch den neuen Beschluss dieser wieder in die Beratungen der entsprechenden Gremien mit aufgenommen wird. Er erklärt, dass aufgrund der Situation des Gesamthaushaltes die Sanierung des Parkplatzes vor der Feuerwehr nicht umgesetzt worden ist.  OBM Sievert sagt, es könne eine neue Abstimmung durch den Ortsrat erfolgen. LSBD Greife stimmt ORM Jeurink zu, dass den Gremien der Stadt vorgelegt wird, was die Ortsräte beschließen. ORB Sievert schlägt vor, über die erneute Aufnahme der Haushaltsmittel für die Sanierung des Parkplatzes vor der Feuerwehr  in Höhe von 45.000 Euro abzustimmen. Das Ergebnis soll dann wieder in die Haushaltsberatungen der Stadt Bramsche aufgenommen werden. 

 

Beschlussvorschlag:  Es sollen 45.000 Euro für die Sanierung des Parkplatzes bei der Feuerwehr erneut in die Haushaltmittel der Stadt Bramsche aufgenommen werden.

 

Abstimmungsergebnis:                                 11 Stimmen dafür

                                                                                  0 Stimmen dagegen

                                                                                  0 Enthaltung