LSBD Greife trägt die Änderungen und Ergänzungen zum Haushaltsplan vor:

Die Änderungsanträge aus den einzelnen Fraktionen wurden an die Ausschussmitglieder verteilt.

 

Der Ankauf des Gebäudes Hasestraße 9 wird um ein Jahr verschoben,  um mehr Verhandlungsspielraum zu bekommen. Dadurch werden 504.000,00 € aus dem Haushaltsplan herausgenommen. Eine entsprechende VE ist in 2020 vorzusehen. Dies ist lediglich eine Information an den Ausschuss, die Beratung findet im Finanzausschuss statt.

 

Seite 323 Produkt 11115

Einzahlungen aus Verkäufen:

Der Ansatz von 400.00,00 € für den Verkauf von Wohnbaugrundstücken kann um 250.000,00 € auf 650.00,00 € durch einen weiteren Grundstücksverkauf erhöht werden.

 

Auszahlungen für den Erwerb:

Die Verhandlungen hinsichtlich Grundstücksankäufen im Bereich Hemker Straße verzögern sich, wodurch die angesetzten Ausgaben von 1.000.000,00 € herausgenommen werden können. Für das Jahr 2021 und 2022 ist entsprechend eine VE  von 1.000.000,00 € und 1.090.000,00 € vorzusehen. Dies entspricht auch dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

 

RM Sieksmeyer  weist darauf hin, dass die Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben doppelt so hoch ist gegenüber den letzten Jahren. Einnahmen und Ausgaben sollten in einem auskömmlichen Verhältnis stehen. Aus diesem Grunde werden von Seiten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen folgende Änderungsanträge gestellt:

Die gesamte Investition am Penter Weg – Errichtung eines Kindergartens und zusätzliche Wohnbebauung  - wird für falsch angesehen, da es sich hier um ein Überflutungsgebiet der Hase HQ 1,3 handelt. Es gab genügend Alternativvorschläge für den Kindergarten. 

In der  Pos. 21 Teilfinanzhaushalt sind entsprechend die angesetzten Einnahmen in Höhe von  250.000,00 € für den Verkauf von Grundstücken innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 168 auf Null zu setzen.

RM Neils spricht sich grundsätzlich für die Ausweisung von  weiteren Wohnbauflächen aus. Ganz wichtig ist die Umsetzung des Kindergartens und die damit verbundene Ausweisung von Wohnbauflächen in exponierter Lage.

 

Entsprechend ist in Pos. 25 „Teilfinanzhaushalt“ lt. RM Sieksmeyer bei einer Nichtumsetzung des Bebauungsplanes Nr. 168 „Am Papenbruch“  eine Minderausgabe von 670.000,00 € zu verbuchen, da kein Grundstücksankauf stattfinden soll.

 

Des Weiteren wird beantragt, den Ankauf von Grundstücken in Lappenstuhl  (314.000,00 €) herauszunehmen, da noch nicht einmal ein Aufstellungsbeschluss gefasst wurde. Es wird nicht davon ausgegangen, dass bereits im nächsten Jahr eine Bebauung der Grundstücke möglich ist. Hier reicht es aus mit einer VE für 2021 zu arbeiten.

RM Marewitz merkt an, dass es sich hierbei um eine klassische Nachverdichtung handelt, die direkt der Entwicklung des Ortes zugute kommt. RM Riepe kann dies nur unterstützen, damit auch die öffentlichen Einrichtungen weiterhin genutzt werden. Die Nachfrage an Einfamilien- und Doppelhäusern ist permanent weiter gegeben lt. RM Quebbemann.

 

Lt. RM Sieksmeyer sind noch genügend alte Kreditermächtigungen vorhanden, die noch nicht alle abgearbeitet wurden. Dies sollte an erster Stelle stehen. Nachhaltigkeit muss sich auch im Finanzplan widerspiegeln. Vor diesem Hintergrund sind die vorgebrachten Einsparungen zu sehen. Eine Verschuldung um über 4 Mio. ist nicht tragbar. Einnahmen und Ausgaben sollten in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

 

Vors. Bergander lässt über die Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – kein Ankauf von Wohnbaugrundstücken im Bereich B-Plan Nr. 168, B-Plan Nr. 170 und kein Verkauf von Grundstücken im Bereich B-Plan Nr. 168 abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                    1 Stimme dafür

                                                                 10 Stimmen dagegen

                                                                   0 Enthaltungen                             

 

Des Weiteren wird über die Verschiebung der Grundstücksankäufe im Bereich Hemker Straße abgestimmt mit der Ergänzung, dass für die Jahre 2020 und 2021 eine entsprechende VE vorzusehen ist.

 

Abstimmungsergebnis:                 Einstimmig                                         

 

 

Seite 326 Produk 11116:

LSBD Greife teilt dem Ausschuss mit, dass die 25.000,00 € für die Sanierung des KSK Parkplatzes  Hesepe aufgrund eines Fehlers im Haushaltsplan zu streichen sind. Die Verwaltung schlägt vor, die angesetzte Summe für die Renovierung der Gaststätte „Wülker Hus“  um 40.000,00 € auf insgesamt 100.000,00 € zu erhöhen, da jetzt erst nach Ausräumung der Gaststätte der tatsächliche Renovierungsaufwand ersichtlich wird. Immerhin war die Gaststätte 20 Jahre lang verpachtet. Entsprechend ist die Gesamtsumme des Produkts 1116 auf 432.000,00 € zu ändern.

 

Zum Thema Gebäudereinigung berichtet Herr Müller, dass die Reinigungsergebnisse grundsätzlich zufriedenstellend sind. Allerdings gab es Hinweise auf Verfehlungen bei den Vertrags- und Anstellungsverhältnissen zwischen den beauftragten Firmen und deren MitarbeiterInnen.

Vor allem die vermutete Nichteinhaltung des Mindestlohnes für Gebäudereiniger war Gegenstand der umfangreichen Überprüfung durch das städtische Gebäudemanagement. Die Überprüfung der von den Auftragnehmern zum Teil erst nach mehrmaliger Aufforderung zur Verfügung gestellten Unterlagen gestaltete sich sehr zeitaufwendig. In einigen Fällen haben sich die Hinweise bestätigt. Die Firmen haben auf die Untersuchungsergebnisse unverzüglich reagiert und mittlerweile sind, soweit prüfbar, alle MitarbeiterInnen ordnungsgemäß angemeldet, sowohl in geringfügigen als auch in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.

Darüber hinaus besteht der Anspruch, die in den seinerzeitigen Angeboten zu Grunde gelegten Reinigungsstunden von den Firmen einzufordern. Bislang können allerdings die Firmen, aufgrund von Personalmangel, die seinerzeit angebotenen Reinigungsstunden nicht nachweisen. Dieses Thema wird die Verwaltung auch weiterhin beschäftigen, um die Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte zu verbessern.

 

RM Neils ist der Meinung, dass die entsprechenden Investitionen im „Wülker Hus“ getätigt werden müssen, um auch einen entsprechenden Nachpächter zu bekommen. Die CDU schließt sich dieser Meinung an.RM Sieksmeyer ist der Meinung, dass die Sanierung in Absprache mit dem zukünftigen Pächter erfolgten sollte, um unnötige Investitionen zu vermeiden. Grundsätzliche Renovierungsarbeiten bedürfen lt. Herrn Müller keine Absprache mit dem Neupächter. Hier kann es sich lediglich um letzte Feinabstimmungen in der Konzeptplanung des neuen Pächters handeln. Diese Absprachen werden selbstverständlich  durchgeführt.

 

Lt. RM Neils werden die Reinigungsarbeiten immer ein Thema bleiben. Auch andere Städte haben damit zu kämpfen. Vielleicht wäre es besser gewesen man wäre bei eigenen Reinigungsarbeiten geblieben, weil die sich mehr mit ihrer Arbeit identifizieren. Alle Fraktionen sind sich einig, dass eine Kontrolle weiterhin stattfinden sollte.

 

RM Quebbemann stellt den Antrag, dass die Renovierungsarbeiten für die Hausmeisterwohnung in Achmer, in Höhe von 35.000,00 € erstmal für 2020 gestrichen werden. Diese Maßnahmen sollten im Zusammenhang mit dem Feuerwehrgebäude erfolgen, um Kosten zu sparen. Generell sollte über die eigentliche Nutzung nochmal nachgedacht werden.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellen den Antrag, dass die Planungskosten im Bereich Gebäudemanagement um 10.000,00 € gekürzt werden, da noch Haushaltsmittel aus dem Vorjahr vorhanden sind.

 

Abstimmung über die Herausnahem der 35. 000,00 € für die Sanierung der Hausmeisterwohnung:

 

Abstimmungsergebnis:                          1 Stimme dafür

                                                                       10 Stimmen dagegen

                                                                         0 Enthaltungen                       

 

Abstimmung über die Aufstockung der Renovierungskosten für das „Wülker Hus“ von 60.000,00 € auf 100.000,00 €:

 

Abstimmungsergebnis:                        10 Stimmen dafür

                                                                         0 Stimmen dagegen

                                                                         1 Enthaltung

 

 

Abstimmung über den Antrag, dass die Planungsleistungen im Bereich Gebäudemanagement von 50.000,00 € auf 40.000,00 € reduziert werden, da noch Haushaltmittel aus dem Jahre 2019 vorhanden sind:

 

Abstimmungsergebnis:                             Einstimmig                                               

 

Der Haushaltsansatz wird um 10.000,00 € reduziert.

 

 

Seite 333, Produkt 51 101 Bauleitplanung

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragen die 3. Rate für den Landschaftsplan aus dem Haushalt herauszunehmen. Der Landschaftsplan wird erst im nächsten Jahr vergeben. Es wurden aber bereits 100.000,00 € in den letzten Jahren für den Landschaftsplan vorgesehen. Hierfür sollten die vorhandenen Haushaltsreste  verwendet werden. Das Gleiche gilt für die Kürzung der Planungskosten für Bauleitplanung von 70.000,00 € auf 60.0000,00 €.

 

Abstimmung über die  vorgenannten Anträge.

 

Abstimmungsergebnis:                          4 Stimmen dafür

                                                                         7 Stimmen dagegen

                                                                         0 Enthaltungen                                         

 

Die CDU Fraktion stellt den Antrag, die Aufwendungen für die Erstellung eines Mietpreisspiegels in Höhe von 2000,00 € zu streichen. (Seite 343 Pos. 15)

 

LSBD Greife merkt an, dass die Nachfrage nach einem Mietspiegel in Papierform sehr hoch ist.

 

Abstimmungsergebnis:                          4 Stimmen dafür

                                                                         7 Stimmen dagegen

                                                                         0 Enthaltungen                                       

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und die SPD beantragen, die Kosten für die Renovierung der öffentlichen WC-Anlage zu streichen, da in absehbarer Zeit es vorgesehen ist, durch Überplanung des gesamten Marktplatzes die WC-Anlage abzureißen.

 

Abstimmungsergebnis:                                 Einstimmig                                         

 

 

Seite 349 Produkt 54101 Gemeindestraßen

LSBD Greife  stellt die einzelnen Maßnahmen für das Jahr 2020 vor.

 

RM Neils stellt für die SPD den Antrag, die Planungskosten für den  Ausbau der Nordtangente um ein Jahr (auf das Jahr 2021) zu schieben.

Ferner  sollten 50.000,00 € für den Rückbau der Schwellen in Bereich Schleptruper Kirchweg  im Haushalt 2020 gestrichen werden.

 

RM Rothert stellt den Antrag, dass die Sanierung der Ortsdurchfahrt Engter mit aufgenommen wird. Als Gegenfinanzierung wird die Streichung des Endausbaus im Gewerbegebiet L78 vorgeschlagen.

 

RM Hundeling spricht sich im Namen der CDU grundsätzlich gegen eine  Abrechnung nach NKAG aus und gegen die Erhebung von Beiträgen von sanierungsbedürftigen Straßen. Er fragt an, ob es bereits Angaben über die für die Sanierung vorgesehenen Straßen gibt. LSBD Greife teilt hierzu mit, dass von Seiten der Stadt eine Prioritätenliste vorliegt nach der die Politik entscheiden kann. Ferner weist er darauf hin, dass wenn beide Positionen gestrichen werden keine Sanierung stattfindet. Es müsse zumindest die Summe von 300.000,00 € im Haushalt verbleiben, um grundsätzlich Straßen sanieren zu können.

 

RM Sieksmeyer spricht sich auch für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen für eine Verschiebung der Planungskosten für den  Ausbau der Nordtangente aus. Im Bereich der Kreuzung Penter Weg wird beantragt, die hierfür vorgesehenen 200.000,00 € herauszunehmen, da die Gesamtkonzeption Penter Weg von der Fraktion nicht mitgetragen wird.

Im Teilfinanzhaushalt sollten anteilig die Planungsleistungen im Straßenbau von 40.000,00 € auf 30.0000,00 € reduziert werden. Im Produkt 54 101 sind noch Haushaltsreste von 188.176,93 € vorhanden.

 

RM Riepe befürwortet eine Sanierung  der Ortsdurchfahrt in Engter. Den Anwohnern wurde es bereits zugesagt. Vor einem Jahr war die Sprache davon, dass die Straße von Wallenhorst nach Engter renoviert werden soll. In diesem Zusammenhang könnte eine Sanierung der Ortsdurchfahrt mit ausgeführt werden.

RM Kiesekamp teilt mit, dass noch eine Anfrage an die Verwaltung läuft. Diese sollte vorerst mit dem Straßenbauamt abgeklärt werden, da die Hoffnung besteht, dass im Zuge dieser Planung auch ein Teil der Sanierung mitgetragen wird.

Lt. RM Quebbemann sind die Mittel für die Sanierung der Ortsdurchfahrt in den Haushalt einzustellen, da die Anwohner schon zu lange vertröstet wurden.

Die CDU wird gegen den Willen der Anwohner keine Straßen ein zweites Mal ausbauen. Solange die Abschaffung der Beiträge für sanierungsbedürftige Straßen nicht erfolgt, können diese Straßen auch nicht saniert werden lt. RM Quebbemann. Ferner wird von ihm nachgefragt, ob der einstimmige Beschluss aus dem Stadtrat, dass alle Anwohner fünf Jahre vor Sanierung ihrer Straße in Kenntnis darüber gesetzt werden, noch gilt. Der Weg kann nur sein, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden und dann die erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan aufgenommen werden. Solange dies nicht erfolgt, wird die CDU die entsprechende Haushaltsstelle nicht mittragen.

 

RM Sieksmeyer teilt mit, dass eine Gegenfinanzierung erforderlich ist, wenn man die Sanierungskosten von Straßen für die Anlieger freistellen möchte. Dies wäre über eine Grundsteuererhöhung möglich. Die Novellierung erfolgt derzeit. Unstrittig ist, dass kein Straßenausbau gegen den Willen der Bürger erfolgen sollte.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt die Sanierung der Ortsdurchfahrt Engter. Man sollte aber die Entscheidung vom Straßenbauamt abwarten. Aus diesem Grunde sollten im nächsten Jahr die Haushaltsmittel hierfür noch nicht eingesetzt werden.

 

Um die Kosten zu minimieren regt RM Neils an, eine Abstimmung mit der Straßenbauverwaltung zu erreichen. Im Zuge des letzten Abschnitts der Landesstraße könnte dann auch die Sanierung der Ortsdurchfahrt erfolgen.  Erfolgt dies nicht innerhalb der nächsten drei Jahre, ist eine Sanierung der Ortsdurchfahrt unabhängig von der Sanierung der Landesstraße durchzuführen.  Aus diesem Grunde soll für das Jahr 2020 eine VE von 200.000,00 € vorgesehen werden.

Hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge muss erst eine Rechtssicherheit hinsichtlich der Erhöhung der Grundsteuer gegeben sein. Es sollte jedoch kein Straßenausbau erfolgen ohne Zustimmung der Anlieger.

Ausnahmen hiervon bilden marode Abwasserkanäle, die eine Sanierung der Straße nach sich ziehen.

 

RM Rothert stellt die Frage, wie er den Bürgern in Engter erklären soll, dass die Erneuerung/Sanierung der Ortsdurchfahrt ein weiteres Mal verschoben wird. Seit 2011 wird ein Rückbau der Ortsdurchfahrt den Bürgern versprochen.

 

Vors. Bergander fasst zusammen, dass der Ausbau der Ortsdurchfahrt seinerzeit  über Fördermittel finanziert wurde. Förderfähig war nur ein Ausbau  mit Pflasterung. Diese Situation soll nunmehr geändert werden. Es liegt ein Antrag von der CDU vor, 200.000,00 € in den Haushalt 2020 aufzunehmen. Diese Summe wurde von der Verwaltung auf 300.000,00 € aufgestockt, da eine Umsetzung mit 200.000,00 € als nicht realistisch angesehen wird.

Vors. Bergander lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                          4 Stimmen dafür

                                                                         6 Stimmen dagegen

                                                                         1 Enthaltung                                            

 

 

 

Antrag von der SPD im kommenden Jahr eine VE in Höhe von 300.000,00 € in den Haushalt einzubringen.

 

Abstimmungsergebnis:                                 Einstimmig         

 

Abstimmung über den Antrag der SPD und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Planungskosten für den  Ausbau der Nordtangente um ein Jahr zu schieben, auf das Jahr 2021.

 

Abstimmungsergebnis:                                 Einstimmig                                         

 

Abstimmung über den Antrag der SPD und FDP die angesetzten  50.000,00 € für den Rückbau der Schwellen in Bereich Schleptruper Kirchweg  aus dem Haushalt 2020 zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:                                 Einstimmig                                           

 

Abstimmung über den Antrag der CDU die Straßenausbaubeiträge herauszunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:                          3 Stimmen dafür

                                                                         8 Stimmen dagegen             

                                                                         0 Enthaltungen                                       

 

Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen  den Ausbau der Kreuzung Auf dem Damm/Penter Weg in Höhe von 200.000,00 € herauszunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:                          1 Stimme dafür

                                                                       10 Stimmen dagegen

                                                                         0 Enthaltungen       

 

Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen über die Reduzierung der Planungskosten Straßenausbau von 40.000,00 € auf 30.000,00 €.

 

Abstimmungsergebnis:                                 Einstimmig                                         

 

Antrag der CDU den Ausbau des Gewerbegebietes westlich der L78 in Höhe von 500.000,00 € um ein Jahr zu schieben.

 

 Abstimmungsergebnis:                         4 Stimmen dafür

                                                                         6 Stimmen dagegen

                                                                         1 Enthaltung                                            

 

Seite 356 Produkt 45102 Brücken

Für den Neubau der Schevenbrücke sind 225.000,00 € vorgesehen. Lt. LSBD Greife liegt inzwischen vom Planungsbüro ein Entwurf vor, der zum neuen Jahr beauftragt werden soll.

SPD und CDU stellen den Antrag, die Kosten in Höhe von 225.000,00 € zu streichen. RM Quebbemann bittet, den Kontakt mit der RWE Münster aufzunehmen und Gespräche hinsichtlich der Kostenbeteiligung zu führen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützen auch diesen Antrag.

Vors. Bergander lässt über den  Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                 Einstimmig                                         

 

RM Hundeling stellt bezüglich der aufgeführten Kosten, die jährlich um 10.000,00 € steigen, die Anfrage, ob hier bereits die Umstellung auf LED Lampen berücksichtigt wurde. Ist der Vertag noch passend? Gibt es die Möglichkeit weiterer Einsparungen?  Es ist lt. LSBD Greife bekannt, dass dafür plädiert wird, den Vertrag zu überarbeiten. RM Neils macht den Vorschlag, dass in der nächsten Aufsichtsratssitzung die Investitionen und Einsparungen vorgestellt werden.

 

RM Quebbemann weist auf den Antrag der FDP hin, dass ein Konzept für die barrierefreie Pflasterung der Fußgängerzone und des angrenzenden Bereichs (Richtung Marktplatz/Richtung K +K) erstellt werden soll. Entsprechend sollten 50.000,00 € in den Haushaltsplan einfließen. Die SPD schließt sich dem Antrag an. Sie plädiert dafür, dass möglichst die Planungskosten an das Planungsbüro vergeben werden, die auch den gesamten Marktplatz umgestalten um ein einheitliches Konzept zu fahren.

Vors. Bergander lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                 Einstimmig                                         

 

RM Neils schlägt vor, für die Gestaltung des Hasesees und dessen Erweiterung Planungskosten in Höhe von 50.000,00 € vorzusehen. In die Planung sollten auch die Ergebnisse aus dem Workshop des kommenden Wochenendes mit einfließen.

Vors. Bergander lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                          7 Stimmen dafür

         0 Stimmen dagegen

         4 Enthaltungen                                       

 

Die ursprünglich angedachten Kosten für den Anstrich der Buswartehäuschen in Achmer von 5.000,00 € werden auf 1000,00 € reduziert.

 

Abstimmungsergebnis:                        10 Stimmen dafür

         0 Stimmen dagegen

         1 Enthaltung                                            

 

Anfrage aus dem Ortsrat Sögeln über 10.000,00 € für ein neues Entwicklungs- und Pflegekonzept im Bereich des Friedhofs.

 

Abstimmungsergebnis:                                 Einstimmig                                         

 

Für die Herrichtung des Pendlerparkplatzes im Bereich der B218 / Schleptrup soll ein Ansatz von 5.000,00 € in den Haushalt aufgenommen werden, um zu dokumentieren, dass Gespräche  für die Klärung der Eigentümerverhältnisse und der anteiligen Kostenübernahme mit dem Straßenbauamt angeschoben werden.

 

Abstimmungsergebnis:                                 Einstimmig                                         

 

Antrag aus dem Ortsteil Evinghausen, dass für den Einbau von Gittersteinen am Straßenrand der Ruller Straße 35.000,00 € in den Haushalt aufgenommen werden sollen. Diese Maßnahme würde die Verwaltung nur im Zuge von Flurbereinigungsmaßnahmen  umsetzen, weil darüber ein Förderung erfolgt.

 

Abstimmungsergebnis:                          3 Stimmen dafür

                                                                         7 Stimmen dagegen

                                                                         1 Enthaltung                                            

 

Vors. Bergander lässt über den Antrag hinsichtlich eines Zuschusses über 10.000,00 € für die Sanierung der Friedhofskapelle in Ueffeln beraten. Lt. RM Neils lehnt die SPD eine Bezuschussung ab, da vorerst die Kirche eine entsprechende realistische Kalkulation vorlegen sollte. RM Sieksmeyer merkt an, dass weiterhin Unklarheit darüber besteht, ob die Renovierung bereits stattgefunden hat. Dies sollte bis zur Finanzausschusssitzung geklärt werden. Sie würden dem Zuschuss zustimmen. 

Vors. Bergander lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                          4 Stimmen dafür

                                                                         7 Stimmen dagegen             

                                                                         0 Enthaltungen                                       

 

Hinsichtlich des Feuerwehrparkplatzes in Hesepe trägt der Ortsbürgermeister Sievert vor.

Im Feuerwehraus wurde die Einbringung in den Haushalt 2020 mit einer Summe von 35.000,00 € einstimmig beschlossen, damit der Parkplatz vernünftig hergestellt werden kann. Eine Abstimmung muss nicht stattfinden, weil es in den Feuerwehrausschuss gehört.

 

Vors. Bergander teilt dem Ausschuss mit, dass Änderungen/Kündigungen im Bereich des ÖPNV´s erst im Februar 2020 ausgesprochen werden können. Von daher bleiben die angesetzten 15.000,00 € für den Erhalt der Linie 585 erst einmal mit im Haushaltsansatz.

 

LSBD Greife weisst darauf hin, dass es einen Antrag gab - “Grün statt Grau“ -, wofür 30.000,00 € vorgesehen werden sollten. Dies ist in den Haushalt noch nicht eingeflossen.

Vors. Bergander lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                          7 Stimmen dafür

         4 Stimmen dagegen

         0 Enthaltungen                                       

 

Vors. Bergander bittet um eine Gesamtabstimmung des zuvor beratenen Haushaltes:

 

Abstimmungsergebnis:                          7 Stimmen dafür

                                                                         4 Stimmen dagegen

                                                                         0 Enthaltungen