Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt
Bramsche beschließt gem. § 129 NKomVG über den Jahresabschluss 2018 und erteilt
dem Bürgermeister für den Vollzug der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2018
die Entlastung.
Der Überschuss des
ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 648.233,96 € ist gem. § 123 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG
der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen
Ergebnisses zuzuführen.
Der Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 2.515.001,23
€ ist gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG der Rücklage für Überschüsse des
außerordentlichen Ergebnisses zuzuführen.
RM Lübbe trägt den Inhalt der Beschlussvorlage
16-21/0671 vor.
RM Sieksmeyer stellt fest,
dass der Jahresabschluss 2018 ein verbessertes Jahresergebnis gegenüber dem
ursprünglichen Planansatz für 2018 anzeigt und positiv mit 3,1 Mio. Euro abschließt. Dieser positive Effekt sei jedoch
hauptsächlich auf nicht getätigte Ausgaben im Investitionsbereich
zurückzuführen. Während die Einnahmen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit
43,4 Mio. mit dem Planansatz nahezu identisch sind, liegen die Investitionen
bei 8,3 Mio. Euro und damit 4,7 Mio. Euro unter dem Haushaltsansatz von 2018.
Das positive Jahresergebnis weist negativ aus, dass aus dem Saldo der laufenden
Verwaltungstätigkeit die Tilgung der Kredite nicht gelingen kann. Zudem
beinhaltet sie eine Netto-Neuverschuldung von 1,2 Mio. Euro, die bei den guten
konjunkturellen Rahmenbedingungen und bei Verzicht auf die, aus Sicht seiner
Fraktion unnötigen Ausgaben für das Industrie- und Gewerbegebiet „Eiker Esch“,
nicht notwendig gewesen wären. Der haushälterische Ansatz, Investitionen über
mehrere Haushaltsjahre zu strecken um den Kreditbedarf mittel- und langfristig
deutlich zu senken, wird von Seiten der Fraktion B 90/ Die Grünen unterstützt.
Das setze aber eine Haushaltsstrategie voraus, die bei Neu-Investitionen
kritischer und zurückhaltender sein müsste. Seiner Meinung nach könne man erst
dann wieder neu investieren, wenn die Finanzierung der Altinvestitionen
gesichert sei. Eine solche nachhaltige Haushaltsstrategie werde aber aus seiner
Sicht nicht von den Mehrheitsfraktionen verfolgt. RM Sieksmeyer geht
weiterhin ausführlich auf im Haushaltsplan aktuelle berücksichtigte
Investitionen und berücksichtigte, aber noch nicht getätigte Investitionen
vergangener Jahre ein, die aus Sicht seiner Fraktion nicht notwendig gewesen
wären. Sein Fazit zum Jahresabschluss 2018 sei, dass es der Verwaltung und den
Mehrheitsfraktionen an einer Haushaltsstrategie mangelt, um den notwendigen und
dauerhaften Ausgleich des Haushaltes anzustreben.
RM Lübbe vergleicht
den ursprünglichen Planansatz mit dem jetzt vorgelegten positiven
Jahresabschluss. Er ist der Meinung, dass Fremdkapital notwendig ist. Die
Investitionen in Höhe von 8,3 Mio. Euro beinhalten u.a. den Ankauf des
Gewerbegebietes Schleptrup, den Bau des Feuerwehrgebäudes Engter, Baumaßnahme
am Standort Heinrichstraße und Zuschüsse für Investitionen für
Kindertagesstätten. Für RM Lübbe sind das Investitionen in
Substanzwerte, für die es sich lohnt Fremdkapital aufzunehmen. Die Stadt
Bramsche könne nicht wie ein Industrieunternehmen darauf achten, welche
Bereiche rentabel sind und welche nicht. Es sind Pflichtaufgaben, aber auch
freiwillige zusätzliche Aufgaben zu erfüllen. Eine Stadt müsse man auch z.B.
durch Museen, Fußballplätze und Sportanlagen attraktiv halten. Unter anderem
aus diesem Grunde und um Defizitzuschüsse, Unterhalt an Kindertagesstätten usw.
weiterhin leisten zu können, möchte seine Fraktion gemeinsam mit den Partnern
auch weiterhin in Gewerbe- und Industriegebiete wie z.B. dem „Eiker Esch“
investieren, um langfristig gesehen die Einnahmen zu steigern. RM Lübbe
hält diese Vorgehensweise für eine solide Strategie.
RM Quebbemann stimmt
der Einnahmensteigerung durch Gewerbeförderung zu. Er ist jedoch der Meinung,
dass die Stadt Bramsche kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem habe.
Statt 27,5 Mio. geplanten Steuereinnahmen sind es 28,9 Mio. Euro geworden. Das
vorgelegte Jahresergebnis werde maßgeblich von Sondereffekten bzw.
außerordentlichen Erträgen geprägt. Allein 961.000,00 Euro seien der
Übertragung der IGS geschuldet. Er bittet die Mehrheitsfraktionen darum, die
Neuverschuldung nicht in dem Maße stattfinden zu lassen, wie sie nunmehr
vorgelegt wurden.
RM Marius Thye
stellt fest, dass die SPD Fraktion seit Jahrzehnten die Strategie verfolge,
durch Investitionen und damit mit Neuverschuldungen langfristig Mehreinnahmen
zu erzielen, ohne dass es sich bisher nachhaltig auf den Haushalt und damit
auch auf den Schuldenstand ausgewirkt hätte. Der Schuldenstand wachse stetig.
Er ist der Meinung, dass diese Strategie nicht aufgehe und daher ein
Strategiewechsel unbedingt notwendig wäre. Er sei dafür bekannt, dass er nicht
immer mit den Aussagen der Verwaltung einverstanden wäre. Allerdings gehe er
mit zwei Aussagen, die in der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen,
Wirtschaft und Personal getätigt wurden, absolut konform. Die Kämmerin habe
erklärt, dass man bei der Haushaltsplanung darauf achten müsse, dass das Ganze
nicht aus dem Ruder laufe. In derselben Sitzung habe Herr Stiegemeyer
(Rechnungsprüfungsamt) gesagt, dass die Stadt Bramsche über ihre Verhältnisse
lebe. Diese beiden Aussagen können seiner Meinung nach so stehen bleiben und
sollten bei weiteren Haushaltsplanungen unbedingt beachtet werden.
RM Kiesekamp bedankt
sich bei der Kämmerei und dem Rechnungsprüfungsamt für die Erstellung der Unterlagen.
Er gehe davon aus, dass alle Fraktionen diese Arbeit gleichermaßen anerkennen,
lediglich die Art der jeweiligen Betrachtung eine andere sei. Er halte die
Aufnahme von Krediten für Investitionen z.b. für Gewerbegebiete für durchaus
gerechtfertigt, wenn sie in einem erlebbaren Zeitraum mit der nötigen Rendite
zurückfließen. Damit seien auch Anliegerbeiträge verbunden, die nicht sofort in
der Fortschreibung zu finden sind. Diese werden erst später in Summe
aufgeführt, so dass die Zahlen nicht sofort klar erkennbar sind. Die Einnahmen
durch den Verkauf der IGS werden in andere Investitionen verschoben, so dass
sich dadurch nichts an der Schuldenlage ändere. Er ist der Meinung, dass die
Darstellung der Fortschreibungen der Investitionen der vergangenen Jahre für
die ehrenamtlichen Politiker klarer dargestellt werden sollten, da diese für
Nicht-Fachleute schwer zu erkennen seien. Er halte grundsätzlich die
Kreditaufnahme für stabil, ist jedoch der Meinung, dass weiterhin darauf
geachtet werden sollte, dass nicht zu viele Kredite dazu kommen.
RM Neils ist der
Meinung, dass das gute Jahresergebnis auf die sehr gute wirtschaftliche Lage
der letzten Jahre zurückzuführen ist. Er bezweifelt allerdings, dass man in den
nächsten Jahren weiterhin mit den hohen Gewerbesteuereinnahmen rechnen könne.
Er gehe eher von einer Abschwächung der konjunkturellen Lage aus. Seine
Erfahrungen zeigen, dass der vorgeschlagene Strategiewechsel bedeuten würde,
dass alles „kaputt gespart“, möglichst gar nichts mehr ausgegeben und
freiwillige Aufgaben eingestellt werden sollen. Dieses halte er für falsch,
denn Bramsche brauche einen Rahmen, in dem es sich für die Bürgerinnen und
Bürger lohne zu wohnen. Es sei erforderlich, dass ausreichend vernünftige
Kindergärten und Schulen vorhanden sind. Der IGS-Effekt beeinflusse natürlich
auch das Jahresergebnis, er gibt aber auch zu bedenken, dass hinsichtlich der
Höhe der Verkaufssumme harte und gute Verhandlungen geführt wurden, um das
bestmögliche Ergebnis erzielen zu können. RM Neils ist überzeugt davon,
dass die Stadt Bramsche in die Zukunft investiert. Auch der Bereich „Eiker
Esch“ ist aus seiner Sicht als Zukunftsprojekt zu sehen, denn die Wirtschaft
ist dafür da, für Steuereinnahmen zu sorgen und damit den Haushalt zu
finanzieren. Der Kindergartenneubau am Penter Weg sei natürlich teuer, aber
würde der Neubau nicht erfolgen, würden sich die Bramscher Eltern zu Recht
darüber beschweren, wo sie ihre Kinder unterbringen sollen. Durch den Ankauf
des Grundstückes an der großen Straße soll mittelfristig eine Entwicklung
vorangetrieben werden, die zur Attraktivität von Bramsche beitragen wird.
RM Riepe ist der
Meinung, dass die Stadt Bramsche grundsolide finanziert ist. Die Kommune
bekomme immer mehr Aufgaben vom Bund und den Ländern übertragen, die hohe
Kosten verursachen. Er ist froh darüber, dass die Stadt Bramsche so gut
aufgestellt ist und der neue Kindergarten gebaut werden kann. Auf den Bereich
„Eiker Esch“ hätte man aus Sicht seiner Fraktion verzichten und dafür lieber
mehr Wohnungsausbau betreiben sollen. Dadurch hätte man mehr auf die
Einkommenssteuer setzen können, da dieser der stabilere Teil wäre.
Gewerbesteuereinnahmen seien im Gegensatz dazu sehr schwankend. In den nächsten
Jahren werden auch auf kommunaler Ebene die Kosten in Bezug auf den Klimaschutz
steigen. Daher müsse die Stadt investieren um die Zukunft der Nachkommen
sichern zu können.
RM Sieksmeyer
erklärt, dass es in den Jahren 2011 bis 2016 durchaus möglich war, den
Schuldenstand konstant zu halten, obwohl Wohn- und Gewerbegebiete ausgewiesen
und Kindergärten ausgebaut wurden. Wenn man die Zahlen vergleiche, ergebe sich
lediglich ein Unterschied von 50.000,00 €. Es sei möglich einen Weg der
Haushaltskonsolidierung zu beschreiten und gleichzeitig das Notwendige zu tun.
Die wirtschaftliche Lage war in den letzten Jahren tatsächlich gut gewesen und
die Steuereinnahmen dementsprechend hoch. Er stimme jedoch RM Quebbemann zu,
dass die Ausgabenseite das Problem wäre. Er ist der Meinung, dass aktuell nicht
Maß gehalten werden kann, sondern immer neue Töpfe geöffnet werden, bevor man
die Finanzierung der alten Investitionen abgeschlossen habe. Anhand des
Beispiels vom Industrie- und Gewerbegebiet in Schleptrup verdeutlicht RM
Sieksmeyer, dass bislang, entgegen der per Gutachten prognostizierten Steuereinnahmen
noch keine Einnahmen den Ausgaben gegenüber stehen. Bis sich die Ausgaben
amortisiert haben, werde noch eine geraume Zeit vergehen. Seine Fraktion ist
daher der Ansicht, dass zunächst gewartet werden sollte, bis sich die eine
Investition rentiert habe, bevor neue Investitionen getätigt werden und damit
die Verschuldung ins Übermaß getrieben wird. RM Sieksmeyer teilt
weiterhin mit, dass die Gewerbesteuereinnahmen trotz neuer Gewerbegebiete seit
2 Jahren nicht gestiegen, sondern rückläufig seien. Sie seien jetzt auf dem
Stand von 2013.
RM Quebbemann stellt
klar, dass die harten Verhandlungen in Bezug auf den Verkauf der ehemaligen
Realschule nicht auf das Bestreben der SPD Fraktion erfolgt sind, sondern die
CDU Fraktion darauf bestanden habe. Es wäre eher so gewesen, dass der CDU
Fraktion aufgrund der harten Verhandlungen mit dem Landkreis Osnabrück
vorgeworfen wurde, die IGS gefährden zu wollen. Hinsichtlich der
Einkommenssteuer erklärt RM Quebbemann, dass lediglich 10 % der
Steuerzahler über 50 % der
Steuereinnahmen einzahlen würden. Dabei handele es sich um die oberen 10
% der Steuerzahler. Er ist daher der Meinung, dass bei künftigen Baugebieten
auch für diese 10 % attraktive Baugrundstücke zur Verfügung gestellt werden
müssen. Sozialer Wohnungsbau sei auch wichtig, bringe jedoch keine
Steuereinnahmen. RM Quebbemann stellt klar, dass nicht die Gewerbesteuer
für das gute Jahresergebnis gesorgt habe, sondern die Einkommenssteuer.
RM Marius Thye
spricht den Wortbeitrag von RM Kiesekamp an und hält es für fraglich, warum er
fordert, dass die Kreditaufnahme stabil bleiben solle. Das würde bedeuten, dass
die Verschuldung regelmäßig steigen würde.
RM Kiesekamp stellt
klar, dass er die Gesamtverschuldung gesagt habe, nicht Neuverschuldung.
Stellv. RV Rothert lässt über den o.g. Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 29 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
6 Enthaltungen