LSBD Greife erläutert die Liste der ausbaubedürftigen Straßen in Bramsche und das dem zugrunde liegendem Punktesystem. Er stellt klar, dass die Liste nicht bedeutet, dass im nächsten Jahr mit dem Ausbau in den genannten Straßen begonnen wird. Es handelt sich lediglich um eine Beratungsgrundlage für die Gremien.

 

RM Quebbemann regt an, die ausgearbeitete Liste den Ortsräten zur Diskussion vorzulegen. Durch die Vorlage werde deutlich, dass die Abschaffung der Anliegergebühren nötig ist. Die Anwohner werden mit enormen Kosten belastet, die nicht immer planbar sind.

Zudem sei der Sanierungsstau in Bramsche erheblich, sollten die Straßen im bisherigen Tempo saniert werden, würde alle 2-3 Jahre eine Straße saniert werden müssen. Dann wäre die Liste in ca. 60 Jahren abgearbeitet sein. Die übrigen Straßen sind in der Zwischenzeit jedoch auch sanierungsbedürftig. Dieser Zustand muss geändert werden. Es darf nicht sein, dass man auf Kosten der nächsten bzw. übernächsten Generation lebt. Es müssen  mehr Mittel bereitgestellt werden.  Zudem soll die Verwaltung sich an den gefassten Beschluss halten und die Anlieger 5 Jahre vor dem Ausbau darüber schriftlich informieren.

 

RM Neils  regt an, die Daten der Verwaltung zu prüfen und die Umsetzung nicht allzu schnell umzusetzen.

Ein Sanierungsstau ist vorhanden aber solange keine entsprechende Gegenfinanzierung vorhanden ist, ist es nicht so einfach umzusetzen. Die Kreisumlage ist zwar gesenkt worden, aber dies kann sich in den nächsten Jahren auch wieder ändern. Das Finanzierungsmodell ist dann  nicht umsetzbar. Als alternative Gegenfinanzierung wären dann Steuererhöhungen die Folge, dies würde die Grundsteuer betreffen. Dadurch würden dann alle Bürger die Straßen finanzieren auch wenn sie nichts davon haben.

 

RM Staas-Niemeyer  sieht den Sanierungsstau doch sieht die Finanzierung als nicht gesichert an. Die Abschaffung der Anliegerbeiträge wäre mit enormen Kosten verbunden. Eine Erhöhung der Grundsteuer sei zurzeit ungünstig, da es Diskussionen über eine Erhöhung der Grundsteuer auf Landesebene gibt.

 

RM Riepe regt an, ein Straßenausbauprogramm ähnlich dem des Feuerwehrwesens einzurichten.

 

RM Sievert äußert Bedenken. Dies würde zur Ablehnung der Bürger führen. Weiterhin führt er das Beispiel der Alexanderstraße in Hesepe an. Die Anwohner haben sich dort gegen den Ausbau ausgesprochen, so sollte auch in den anderen Ortsteilen verfahren werden.

 

RM Pöppe spricht sich für eine Beteiligung der Anwohner aus. Natürlich kann da nicht immer Rücksicht drauf genommen werden aber grundsätzlich sollte so verfahren werden. Auch spricht sie sich für ein entsprechendes Budget im Haushalt aus.

 

RM Quebbemann  führt an, dass eine Kreisumlageerhöhung der Mehrheit des Kreistages bedarf, somit wäre die Finanzierung gesichert. Zudem haben im Landkreis mehrere Gemeinden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Es muss versucht werden den Ist-Zustand der Straßen zu erhalten. Dies wird aber nicht so einfach zu erreichen sein. Letztendlich werden die Straßen in Bramsche immer schlechter.

 

BGM Pahlmann regt an, gemeinsam zu einer guten Lösung zu kommen. Der Niedersächsische Städtetag empfiehlt momentan nicht die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, da es ein neues Grundsteuergesetz geben soll. Die Neuerungen sollten erstmal abgewartet werden.

 

Vors. Bergander unterbricht die Sitzung um 18:58 Uhr.

 

Vors. Bergander eröffnet die Sitzung um 19:08 Uhr.

 

RM Quebbemann erinnert an einen gefassten Beschluss, in dem festgehalten wurde, dass Grundstückseigentümer 5 Jahre vor dem Ausbau einer Straße über die Maßnahme informiert werden.

 

RM Greife teilt mit, dass es sich zwar um einen verbindlichen Beschluss handelt, die Umsetzung allerdings nicht so einfach ist, da man nicht soweit in die Zukunft planen kann. Außer Frage steht, dass die Anwohner frühzeitig informiert werden müssen. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht möglich, etwas über den Straßenausbau im Jahr 2025 zu sagen. In den Haushaltsplanberatungen sollte über ein Budget für den Straßenausbau nachgedacht werden. Auch sollten die Listen erstmal in die entsprechenden Ortsräte gegeben werden, damit darüber konstruktiv diskutiert werden kann.