RM Riepe erläutert den
gestellten Antrag.
RM Bergander berichtet, dass ein Ingenieurbüro in Hannover
damit beauftragt wurde, ein Gutachten hinsichtlich der Gestaltung des
Marktplatzes zu erstellen. Das Ergebnis über die Gesamtsituation des
Marktplatzbereiches sei zunächst abzuwarten. Dabei gehe es also nicht nur um
die Parksituation. Kurzfristig wird eine Ideenskizze über die Gesamtsituation
von Seiten des Ingenieurbüros erwartet. Mit diesen Ideen wird die Verwaltung an
die Bevölkerung heran treten und diese einladen, sich an dem Gestaltungsprozess
zu beteiligen. Innerhalb des gesamten Prozesses werden alle Fragen und Belange
substanziell diskutiert und beraten werden. Erst wenn alle Voraussetzungen
erfüllt sind und konkrete Möglichkeiten der weiteren Nutzung vorliegen, können
konkrete Beschlüsse hinsichtlich der Nutzung des Marktplatzes gefasst werden,
jedoch noch nicht zu diesem Zeitpunkt.
RM Quebbemann hält
kostenlose Parkplätze in ausreichender Menge für einen wichtigen Bestandteil,
um eine attraktive Innenstadt in Bramsche im Vergleich zu anderen Städten zu
haben. Die Freigabe des Marktplatzes zum Zwecke des Parkens sei nach wie vor
eine gute Entscheidung gewesen, da auch die Praxis zeige, dass der Platz sehr
gut von der Bevölkerung als Parkfläche genutzt werde. Seine Fraktion ist der
Meinung, dass auch zukünftig das Parken dort erlaubt sein sollte, da sie nicht
der Meinung ist, dass ausreichend Parkplätze in Bramsche vorhanden wären und
lehnt den vorgelegten Antrag aus voller Überzeugung ab.
RM Staas-Niemeyer
erklärt für ihre Fraktion, dass zum aktuellen Zeitpunkt der Entwurf der
beauftragten Ingenieure abgewartet werden sollte. Sie hält die Bereithaltung
von kostenlosen Parkplätzen auch für einen großen Pluspunkt. Grundsätzlich sei
ihre Fraktion jedoch auch der Meinung, dass in Bramsche nicht ausreichend
Parkplätze vorhanden sind. Sollte sich nach Abschluss der Planungen eine gute
Lösung für den Marktplatz ergeben, wird ihre Fraktion sich nicht dagegen
stellen, jedoch unter der Voraussetzung, dass die eventuell wegfallenden
Parkflächen vollumfänglich an anderer Stelle ersetzt werden.
RM Sieksmeyer
erklärt, dass seine Fraktion den vorgelegten Antrag unterstützen wird und
erläutert ausführlich die Gründe, die zu der Entscheidung geführt haben. Das
zentrale Thema sei aktuell der Klimaschutz. In diesem Zusammenhang müsse auch
in Bramsche versucht werden z.B. die Themen carsharing, stärkere Nutzung des
Rades/E-bikes in den Vordergrund zu bringen bzw. die Einleitung der
Mobilitätswende vorzunehmen. Es sollte daher überlegt werden, ob der Marktplatz
nicht besser als zentraler Fahrradparkplatz z.B. durch Anbringung von
zahlreichen Fahrradbügeln umgestaltet werden könnte. Das Konzept für die
Gesamtgestaltung sei durchaus wichtig, jedoch sollte die im vorgelegten Antrag
vorgegebene Richtung weiter verfolgt werden.
RM Marius Thye ist der
Meinung, dass der vorgelegte Antrag die Arbeit des beauftragten Ingenieurbüros
nicht beeinflusst. Seiner Meinung nach könne das Parken auf dem Marktplatz
durchaus während der Planungsphase untersagt werden. Im Sinne des Klimaschutzes
sollte der Anreiz, auf dem Marktplatz parken zu können gar nicht erst gegeben
werden. Dadurch würde der Verkehr dorthin gar nicht mehr entstehen. Außerdem
hält er es für sinnvoller, die Kreativität der Bürger im Hinblick auf die
zukünftige Nutzung des Marktplatzes dadurch zu fördern, indem man den Platz
frei von einer vorgegebenen Nutzung hält, so dass mögliche andere Nutzungen
erst vorstellbar werden.
RM Bruning kann
nicht verstehen, wo da der Klimaschutz sein soll, wenn man aufgrund von Wegfall
von Parkplätzen mehrere andere Parkplätze anfahren muss, damit man sein
Fahrzeug abstellen kann.
RV Brinkhus lässt
über den Antrag der Fraktion Die Linke abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür
29
Stimmen dagegen
0 Enthaltungen