Zu TOP 5 – Einwohnerfragestunde

 

Von einer Anliegerin der Venner Straße 19 kommt die Bitte auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 km/h für die Venner Straße. Die Anliegerin ist als Reittherapeutin tätig und bietet dort unter anderem therapeutisches Reiten für behinderte Kinder an. Dort wird oftmals erheblich zu schnell gefahren und es entstanden immer wieder gefährliche Situationen insbesondere im Umgang mit den genutzten Ponys.

LSBD Greife weist darauf hin, dass die Verkehrskommission seitdem noch nicht wieder zusammen gekommen ist.

 

OBM Seeleib informiert darüber, dass er zwischenzeitlich mit der Anliegerin gesprochen hat. Die Verkehrswacht hat dort eine Geschwindigkeitsmessanzeige aufgebaut, seitdem sei schon eine deutlich Besserung zu verzeichnen.

 

Zu TOP 9 – Anfragen und Anregungen

ORM Stehr schildert, dass an den Wochenenden im still gelegten Bereich der Venner Straße (Sackgasse) verstärkt bis zu 8 oder 9 LKW abgestellt werden. Daher die Frage, ob es sich hierbei um eine legale Parkfläche handelt.

Antwort durch Herrn Otte, Fachbereich 2:

Ein Parkverstoß gem. § 12 StVO ist hier nicht ersichtlich.

 

ORM Kreinest möchte von der Verwaltung wissen, ob es erlaubt ist, dass am Eicker Weg LKW vor und hinter der Brücke stehen und teilweise die Fahrbahn blockieren, so dass ein Ausweichen für den PKW-Verkehr erschwert wird.

 

Hinweis: Hierzu liegt aktuell noch keine Antwort durch den Fachbereich 2 vor.

LSBD Greife antwortet dazu, dass es selbstverständlich nicht erlaubt ist, Fahrzeuge so abzustellen, dass Fahrbahnen blockiert werden.  Schon in der Vergangenheit wurden Pfähle aufgestellt, um die Seitenräume so eng zu machen, dass keine Fahrzeuge mehr abgestellt werden können, diese wurden jedoch immer wieder umgefahren.

OBM Seeleib entgegnet, dass der besonders große LKW dort seit längerem nicht mehr stehe. Man werde das Problem weiter verfolgen.

ORM Tepe fragt nach dem aktuellen Stand der Kläranlage der Firma Leiber. Es war eine Vergrößerung der Kläranlage angedacht. ORM Tepe schildert in diesem Zusammenhang ihre Beobachtung, dass bereits mehrfach ein größeres Güllefass in Richtung Wallenhorst transportiert wurde. Wird das Abwasser also aktuell nach Wallenhorst gebracht?

 

LSBD Greife antwortet darauf, dass er noch keine abschließende Antwort vom ABB bekommen habe, so dass er nicht sagen kann, ob dort tatsächlich Abwässer abtransportiert werden. Tatsache sei aber, dass es bezüglich der Geruchsbelästigung durch Abwässer durch die kommende Druckrohrleitung zeitnah eine deutliche Besserung geben werde.

ORM Rothert spricht die geplante Umgestaltung des Friedhofes Engter an. Dort kommt es insbesondere während  Beerdigungen in der Pastor-Wasmuth-Straße zu Engpässen. ORM Rothert bittet die Verwaltung, Kontakt mit der Kirchengemeinde aufzunehmen, um entsprechende zusätzliche Parkmöglichkeiten zu schaffen.

 

LSBD Greife kann dazu sagen, dass er vor kurzem ein Gespräch mit Teilen des Kirchenvorstandes geführt hat. Es gebe bereits Planungen unter anderem auch für die Schaffung von Stellplätzen.