Sitzung: 13.06.2019 Ortsrat Engter
Zu TOP 5 –
Einwohnerfragestunde
Von
einer Anliegerin der Venner Straße 19 kommt die Bitte auf eine
Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 km/h für die Venner Straße. Die
Anliegerin ist als Reittherapeutin tätig und bietet dort unter anderem
therapeutisches Reiten für behinderte Kinder an. Dort wird oftmals erheblich zu
schnell gefahren und es entstanden immer wieder gefährliche Situationen
insbesondere im Umgang mit den genutzten Ponys.
LSBD Greife weist darauf hin, dass die Verkehrskommission seitdem noch nicht wieder zusammen gekommen ist.
OBM Seeleib informiert darüber, dass er zwischenzeitlich mit der Anliegerin gesprochen hat. Die Verkehrswacht hat dort eine Geschwindigkeitsmessanzeige aufgebaut, seitdem sei schon eine deutlich Besserung zu verzeichnen.
Zu TOP 9 – Anfragen und Anregungen
ORM Stehr
schildert, dass an den Wochenenden im still gelegten Bereich der Venner Straße
(Sackgasse) verstärkt bis zu 8 oder 9 LKW abgestellt werden. Daher die Frage,
ob es sich hierbei um eine legale Parkfläche handelt.
Antwort
durch Herrn Otte, Fachbereich 2:
Ein Parkverstoß gem. § 12 StVO ist hier nicht ersichtlich.
ORM Kreinest möchte von der Verwaltung wissen, ob es erlaubt
ist, dass am Eicker Weg LKW vor und hinter der Brücke stehen und teilweise die
Fahrbahn blockieren, so dass ein Ausweichen für den PKW-Verkehr erschwert wird.
Hinweis:
Hierzu liegt aktuell noch keine Antwort durch den Fachbereich 2 vor.
LSBD Greife
antwortet dazu, dass es selbstverständlich nicht erlaubt ist, Fahrzeuge so
abzustellen, dass Fahrbahnen blockiert werden.
Schon in der Vergangenheit wurden Pfähle aufgestellt, um die Seitenräume
so eng zu machen, dass keine Fahrzeuge mehr abgestellt werden können, diese
wurden jedoch immer wieder umgefahren.
OBM Seeleib
entgegnet, dass der besonders große LKW dort seit längerem nicht mehr stehe.
Man werde das Problem weiter verfolgen.
ORM Tepe fragt nach dem
aktuellen Stand der Kläranlage der Firma Leiber. Es war eine Vergrößerung der
Kläranlage angedacht. ORM Tepe schildert in diesem Zusammenhang ihre
Beobachtung, dass bereits mehrfach ein größeres Güllefass in Richtung
Wallenhorst transportiert wurde. Wird das Abwasser also aktuell nach
Wallenhorst gebracht?
LSBD Greife
antwortet darauf, dass er noch keine abschließende Antwort vom ABB bekommen
habe, so dass er nicht sagen kann, ob dort tatsächlich Abwässer abtransportiert
werden. Tatsache sei aber, dass es bezüglich der Geruchsbelästigung durch
Abwässer durch die kommende Druckrohrleitung zeitnah eine deutliche Besserung
geben werde.
ORM Rothert spricht die geplante
Umgestaltung des Friedhofes Engter an. Dort kommt es insbesondere während Beerdigungen in der Pastor-Wasmuth-Straße zu
Engpässen. ORM Rothert bittet die Verwaltung, Kontakt mit der
Kirchengemeinde aufzunehmen, um entsprechende zusätzliche Parkmöglichkeiten zu
schaffen.
LSBD Greife
kann dazu sagen, dass er vor kurzem ein Gespräch mit Teilen des
Kirchenvorstandes geführt hat. Es gebe bereits Planungen unter anderem auch für
die Schaffung von Stellplätzen.