Sitzung: 06.06.2019 Rat
1. RM Sieksmeyer möchte hinsichtlich des Thema’s Hundefreilauffläche wissen, wie da der Sachstand ist. Seines Wissens ist noch kein Bereich offiziell als Hundefreilauffläche ausgewiesen worden. Es gab ursprünglich den mehrheitlichen Beschluss des Ortsrates Bramsche vom 13.08.2018, bei dem die Fläche hinter dem Klärwerk, parallel zur Nordtangente gelegen, als Freilauffläche zur Verfügung gestellt werden sollte. Seine Frage in der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Bramsche, ob die Fläche nach wie vor noch zur Verfügung steht, wurde bejaht. In der Sitzung des Ortsrates Bramsche vom 11.02.2019 wurde aufgrund von Protesten einiger unzufriedener Hundebesitzer eine andere Freilauffläche vorgeschlagen. Die vorgeschlagene Fläche liegt östlich der Hase und westlich vom Hasesee und beginnt links hinter der DLRG über die städtische Fläche zur Hase hin und dann an der Hase entlang Richtung Nordtangente. Seiner Meinung nach ist die vorgeschlagene Fläche nicht als Freilauffläche geeignet. Trotzdem sollte von Seiten der Verwaltung eine Vorlage erstellt werden, damit in den zuständigen Gremien abschließend über das Thema beschlossen werden kann.
BGM Pahlmann bestätigt, dass es sich um ein langwieriges und kompliziertes Verfahren handelt und es mittlerweile wieder einige Gespräche und Ortstermine zu dem Thema gegeben habe. Er sagt zu, diese Anfrage schriftlich zu beantworten.
Antwort von BGM Pahlmann:
Frau Dewert vom Haseauenverein hatte sich im Frühjahr bei der Stadt gemeldet, als sie von der Idee des Hundefreilaufs an der Hase gehört hatte. Daraufhin habe ich mich mit Frau Dewert vor Ort getroffen. Dort sah Frau Dewert es als unbedingt notwendig an, die nördlich der Brücke über die Nordtangente gelegene Naturschutzmaßnahme vor Störungen durch Hunde und deren Halter zu schützen. Ein entsprechender Vorschlag von Frau Dewert, solle bei einem weiteren Termin vor Ort mit Vertretern des NLWKN, der UNB und der Stadt Bramsche erörtert werden.
Mail
von Frau Dewert:
Hallo
in die Runde,
hier
eine kurze Zusammenfassung zu unserem Ortstermin:
16.5.
Hase/ Nordtangente Bramsche
anwesend:
Herr Pahlmann, Herr Fünfzig, Herr Aulfes, Herr Jasper + Kollege vom Betriebshof
Alfhausen, Herr Fuchs, Frau Dewert
Die Schafbeweidung auf der rechten Uferseite durch Herrn
Tietze startet ab Bramsche Stadt in Richtung Verteilerbauwerk. Sie soll
Bestand haben.
Man kommt überein, dass der NLWKN ein 4,5m langes Tor am
südlichen Ende des Brückenkopfes anbringt. Auf dem Tor werden Metellpinne
montiert, um ein Überklettern zu vermeiden. Das Tor wird ohne Füllgitter
gewählt, um Schwemmsel-Ansammlungen im Hochwasserfall zu minimieren.
Es soll ein eindeutiges Schild an den Brückenkopf
montiert werden, dass auf die Naturschutzfläche und ein Verbot des Betretens
und Freilaufender Hunde hinter dem Tor hinweist. Ebenso soll das provisorische
schild der Schülerinnen und Schüler nett und informativ neu gestaltet und in
robuster Qualität gedruckt werden.
Der hinter dem Tor liegende Hase nahe Bereich der
Sekundäraue soll in einen Wechselfeuchte Zone mit Kleingewässer entwickelt
werden, um Tieren und Pflanzen der wechselfeuchten Bereiche zusätzlichen
Lebensraum zu bieten. Ebenso ist so auch vom Tor aus für Laien erkennbar, dass
dort ein naturnahes Gebiet angrenzt. Der NLWKN stimmt einer Umgestaltung zu,
solange der Schäfer vorbeiziehen kann. Der Aushub kann auf der Fläche
verbleiben: Sand-Steinhaufen nördlich der bestehenden Kleingewässer und
Sandaufschüttung auf der ehemaligen Rampe zur Nordtangente hoch. Die Arbeiten
soll vergeben werden. Die Kosten sowie die Kosten für die Schilder übernimmt
die Stadt Bramsche im Rahmen der Erstellung der Hundefreilauffläche.
Die Untere Naturschutzbehörde und der Haseauenverein
erstellen eine Skizze mit Maßen und Verortung und Mengen.
Die Untere Naturschutzbehörde entwickelt einen Kurztext
für die erklärenden Schilder in Absprache mit dem Haseauenverein und der Stadt
Bramsche. Der Haseauenverein gestaltet die Druckvorlage für die erklärenden
Schilder. Die Stadt Bramsche gestaltet das Verbotsschild und lässt alle drei
Schilder drucken.
Herzliche Grüße
Björg Dewert
Verein zur Revitalisierung der Haseauen e.V.
Am Schölerberg 1
49082 Osnabrück
Tel.: 0541/501 4621
Fax: 0541/501 64621
Die Kosten für das Anlegen der Berme betragen rund 7000,- €; ferner soll die 8. Klasse der Realschule (bereits am früheren Naturschutzprojekt beteiligt) eingebunden und betreut werden (Kosten 800,-€), zuzüglich Kosten für Hinweisschilder. Das Rechnungsprüfungsamt ist beteiligt und hat zugestimmt.
RM Quebbemann möchte in diesem Zusammenhang wissen, ob es tatsächlich richtig ist, dass in dem neu vorgeschlagenen Bereich zu bestimmten Zeiten ein Leinenzwang bestehen wird.
BGM Pahlmann bestätigt, dass diese Einschränkung bei Vorstellung des Vorschlages im Ortsrat kommuniziert worden ist. Die Brut- und Setzzeiten vom 01.04.- 15.07. sind natürlich zu beachten. Während dieser Zeit sind die Hunde dort an der Leine zu führen.
RM Quebbemann spricht das Anschreiben der Interessengemeinschaft hinsichtlich der geplanten Hundefreilauffläche an den Bürgermeister und die Fraktionen an und möchte wissen, ob dahingehend weitere Gespräche geplant sind.
BGM Pahlmann teilt mit, dass aktuell keine Gespräche geplant sind.
2. RM Riepe macht sich Sorgen bzgl. der Schülerzahlen an der IGS Bramsche. Die Schülerzahlen an der Haupt- und Realschule, sowie am Gymnasium würden hoch gehen, bei der IGS Bramsche jedoch runter. Er ist der Meinung, dass es daran liegt, dass IGS keine eigene Oberstufe hat. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, warum die Zahlen an der IGS zurückgehen. Außerdem ist er der Meinung, dass sich der Ausschuss für Schule und Kultur mit dem Thema befassen sollte. Weiterhin bittet er die Kreistagsabgeordneten sich dafür einzusetzen, dass der ehemals gefasste Beschluss zurück genommen wird.
RM Höveler stellt klar, dass sowohl die IGS wie auch das Gymnasium Landkreissache sind. Es mache keinen Sinn darüber zu diskutieren bzw. das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Kultur zu setzen, weil die Stadt Bramsche nicht zuständig für die IGS ist und somit keinen Beschluss darüber fassen kann.
RM Quebbemann berichtet, dass im Kreis- und Bildungsausschuss des Landkreises sehr ausführlich über das Thema gesprochen wurde. Tatsache wäre, dass die Zahlen es nicht hergeben, dass an der IGS eine Oberstufe eingerichtet werden könnte, ohne die Oberstufe am Gymnasium zu gefährden. Man müsse u.a. auch bei positivster Annahme beachten, dass bei einer ausreichenden Anzahl von Schülern und der Schaffung einer zweiten Oberstufe die Wahlfreiheit der Leistungskurse für die Schüler massiv eingeschränkt werden müsste, da eine gewisse Anzahl von Pflichtfächern vorgeschrieben wäre. Seiner Meinung nach ist es eher kontraproduktiv die IGS wegen der fehlenden Oberstufe schlecht zu reden und nicht die gute Kooperation mit dem Gymnasium zu loben, weil dadurch die Schülerzahlen lediglich noch mehr sinken werden.
3.
RM Miriam Thye berichtet davon, dass sie
bei diversen Terminen darauf angesprochen worden sei, dass die Bramscher
Jugendlichen einen Club oder ähnliches benötigen und bittet die Verwaltung zu
prüfen, ob es städtische Gebäude gibt, die für einen solchen Zweck zur
Verfügung gestellt werden könnten. Ihre Fraktion hätte gerne eine schriftliche
Übersicht möglicher geeigneter Gebäude, damit dieses Thema erneut zur
Diskussion gestellt werden kann. Den Jugendlichen soll auch gezeigt werden,
dass sie ernst genommen werden und die Politik sich mit ihren Wünschen
auseinander setzt.
RV Brinkhus
hält dieses Thema ebenfalls für wichtig und ist der Meinung, dass die
Verwaltung sich darüber ernsthaft
Gedanken machen muss.
4. RM Quebbemann spricht die 1,5 Mio. Euro an, die der Landkreis Osnabrück für Maßnahmen der Kommunen im Bereich der Wohnbauförderung zur Verfügung gestellt hat. Der Stadt Bramsche liegt der Beschluss für das entsprechende Förderprogramm vor. Er möchte wissen, inwiefern die Stadt Bramsche daran arbeitet, diese Gelder anteilig zu generieren und was geplant ist, die Gelder für die Stadt Bramsche zu bekommen.
BGM Pahlmann erklärt, dass das Programm seit 14 Tagen der Verwaltung vorliegt. Bislang gab es aufgrund von Urlaub noch keine Möglichkeit darüber konkret zu sprechen. Dieses wird verwaltungsintern in Kürze erfolgen.
5. Herr Quebbemann fragt nach dem weiteren Vorgehen bzgl. des ärztlichen Notdienstes an Wochenenden. BGM Pahlmann antwortet, dass dieses Thema im letzten Verwaltungsausschuss durch ihn vertraulich angesprochen worden sei. Er werde somit diese Frage nicht beantworten. Im Übrigen halte er das Vorgehen des Ratsmitgliedes Quebbemann für einen eklatanten Vertrauensbruch.
6. RM Marius Thye spricht den in der letzten Ratssitzung gefassten Beschluss an, dass über Veranstaltungen mit Beteiligung der Stadt möglichst mit einer Vorlaufzeit von 3 Wochen informiert und dazu eingeladen werden soll. Die Umsetzung des Beschlusses hat leider noch nicht immer geklappt. Er bittet darum, stärker darauf zu achten.
BGM Pahlmann ist sich bewusst, um welche Veranstaltung es konkret geht und entschuldigt sich dafür, dass es versehentlich versäumt wurde, den nach vorne verschobenen Termin rechtzeitig mitzuteilen.