Beschlussvorschlag:

 

Die Prioritätenliste für das Haushaltsjahr 2020 wird mit folgender Änderung beschlossen:

 

 

TOP 8.1

 

ORM Klawitter schlägt für die SPD-Fraktion vor, die erforderlichen Mittel für den erstmaligen Ausbau (Baustraße) des als „Grüner Weg“ bekannten Teilstücks des Fasanenweges auf die

Prioritätenliste zu setzen.

Diese Mittel wurden im letzten Jahr mehrheitlich gestrichen, jedoch mit der Zusage, sich in diesem Jahr für eine Wiederaufnahme der Mittel einzusetzen.

Diese Zusage solle nunmehr seitens der SPD-Fraktion eingehalten werden.

 

ORM Quebbemann verteilt ein Foto, welches den jetzigen Zustand des Weges verdeutlicht. Dieses Foto wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Er verweist nochmals auf den schlechten Zustand des Weges und hofft sehr, dass auch die auf Stadtratsebene tätigen Mitglieder des Ortsrates Achmer  bei einer Abstimmung im Stadtrat sich genauso für den Bau einer vernünftigen Baustraße einsetzen.

Die CDU-Fraktion im Ortsrat Achmer hatte diese Maßnahme bereits im letzten Jahr gefordert.

 

Auch Sonstiges Mitglied Riepe plädiert für die Wiederaufnahme der erforderlichen Mittel, so wie von ORM Klawitter vorgeschlagen. Diese Zusage sei bei Streichung der Mittel im letzten Jahr so gemacht worden und solle auch eingehalten werden.

 

OBM Hennig lässt darüber abstimmen, die für den Ausbau des Teilstücks des Fasanenwegs zur Baustraße erforderlichen Mittel auf die Prioritätenliste zu setzen.

 

Abstimmungsergebnis: 10 dafür

                                        0 dagegen

                                       0 Enthaltungen  

 

TOP 8.2

 

ORM Droste beantragt, für die Beleuchtung des Radweges entlang der Westerkappelner Straße (Landesstraße) zwischen Bramsche und Achmer einen Betrag in Höhe von 25.000,- Euro auf die Prioritätenliste zu setzen.

ORM Quebbemann ergänzt, dass diese Mittel alleine selbstverständlich nicht ausreichen, allenfalls für die Beleuchtung eines Teilstücks. Gleichwohl sieht die CDU-Fraktion diese Maßnahme für prioritär an und möchte mit der Aufnahme dieser Mittel auch ein Signal setzen.

Der Radweg sei insbesondere auch als Schulweg stark frequentiert und es sei im Dunkeln schlichtweg gefährlich, diesen zu benutzen. 

 

ORM Kaden entgegnet, dass über dieses Thema bereits im letzten Jahr sehr ausgiebig diskutiert worden sei und letztlich der Beschluss getroffen wurde, an den besonders gefährlichen Stellen entsprechende Schilder und Warnbaken aufzustellen.

Weiteren Handlungsbedarf aus Ortsratssicht sei hier seiner Meinung nach nicht gegeben.

Dieses sei vielmehr ein Thema, was in ein gesamtstädtebauliches Verkehrskonzept gehöre, was ja derzeit ohnehin erarbeitet wird. 

 

ORM Cremer ist der Meinung, dass das größere Problem vielmehr der Gesamtzustand des Radweges sei. Die Schlaglöcher machen die Benutzung des Radweges sehr gefährlich.

Hier sei jedoch der zuständige Straßenbaulastträger, mithin das Land Niedersachsen, in der Verantwortung.

 

ORM Klawitter pflichtet den Ausführungen von ORM Cremer bei und weist zudem darauf hin, dass es nicht die Aufgabe der Stadt Bramsche sei, Radwege entlang von Landesstraßen zu beleuchten.

Dieser durchaus nachvollziehbare Wunsch solle vielmehr über die entsprechenden Abgeordneten an das Landesparlament weitergereicht werden.

 

ORM Quebbemann plädiert gleichwohl dafür, hier selbst tätig zu werden.

Es gebe auf Landesebene grundsätzliche Beschlüsse, dass die Beleuchtung der Radwege Aufgabe der Kommunen sei, auch wenn es sich um Landesstraßen handele.

 

Herr Tangemann erklärt, dass es auch bei der Stadt Bramsche eine grundsätzliche Entscheidung gibt, wonach die Radwege im Außenbereich nicht ausgeleuchtet werden.

Es gibt in nahezu allen Ortsteilen entlang von Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen Radwege und man würde überall dort Begehrlichkeiten wecken, wenn man an einem dieser Radwege damit beginnen würde, diesen zu beleuchten.

ORM Quebbemann ist ein solcher Grundsatzbeschluss bei der Stadt Bramsche nicht bekannt. Sollte es diesen Beschluss geben, bittet er darum, einen entsprechenden Protokollauszug zu bekommen.

Ein kleines Stückchen weiter entlang der Westerkappelner Straße in Richtung Duni gäbe es schließlich eine solche Beleuchtung.

Herr Tangemann antwortet, dass bei der Beleuchtung des kleinen Teilstücks Richtung Duni faktisch so getan wurde, als handele es sich hier um eine innerörtliche Bebauung. Dieses wurde damit begründet, dass eine Vielzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit dem Rad dort zur Arbeit fährt. Innerörtliche Durchfahrten sind auch in anderen Ortsteilen beleuchtet.

 

Entsprechende Diskussionen wurden sowohl in den Ortsräten Ueffeln, Engter, Lappenstuhl und Kalkriese immer wieder geführt und jeweils wurde seitens der Stadt Bramsche der Grundsatz vertreten, dass eine Ausleuchtung der Wege in Zuständigkeit des jeweiligen Straßenbaulastträgers liegt.

 

Sonstiges Mitglied Riepe ist der Meinung, dass man sehr alte Ratsbeschlüsse natürlich auch mal überdenken kann.

Bzgl. des Radweges solle der derzeit in Arbeit befindliche Verkehrsentwicklungsplan abgewartet werden.

Hier werde sicherlich auch eine Aussage zur Verbesserung der Radwegesituation getroffen.

Die Herstellung eine ordnungsgemäßen Zustandes sei selbstverständlich; hier sollte der zuständige Straßenbaulastträger entsprechend aufgefordert werden.   

 

OBM Hennig ist ebenfalls der Auffassung, dass das Ergebnis des Verkehrsentwicklungsplanes abgewartet werden sollte.

 

Nach ausführlicher Diskussion lässt OBM Hennig über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen, einen Betrag in Höhe von 25.000,- Euro für die Beleuchtung eines ersten Teilstücks des Radweges an der Westerkappelener Straße zwischen Vogelbaum und Ortseingang Achmer auf die Prioritätenliste aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 3 dafür

                                      7 dagegen

                                      0 Enthaltungen