Beschlussvorschlag:
1. Zum 01.04.2020 wird die
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL) mit anliegendem
Gesellschaftsvertrag (Anlage 2)
gegründet.
2. Falls sich aufgrund
rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundsbeamten, die Aufsichtsbehörden oder
das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen
Änderungen an dem Gesellschaftsvertrag als notwendig oder zweckmäßig erweisen,
erklärt sich der Rat
der Stadt Bramsche mit diesen
Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt des Gesellschaftsvertrages
nicht verändert wird.
3. Der
in der Anlage 3 beigefügten
Konsortialvereinbarung und deren Anlagen 1 bis 4 wird zugestimmt.
4. Die
Stadt Bramsche übernimmt an dem Stammkapital in Höhe von insgesamt 100.000 Euro
einen Geschäftsanteil in Höhe von 1.400 Euro (1,4 %).
5. Die
Stadt Bramsche stellt die gemäß Konsortialvereinbarung erforderlichen Kapitaleinlagen
in Höhe von insgesamt von 7.911 Euro für das Geschäftsjahr 2020 zur Verfügung.
Die Stadt Bramsche stellt die gemäß Konsortialvereinbarung
erforderlichen Kapitaleinlagen in Höhe von insgesamt 13.311 Euro für das
Geschäftsjahr 2021 zur Verfügung.
6. Die
Stadt Bramsche stellt die gemäß Konsortialvereinbarung erforderlichen Mittel
zur Geschäftsbesorgung in Höhe von insgesamt von 2.814 zzgl. UsSt. = 3.348,66
Euro für das Geschäftsjahr 2020 zur Verfügung.
Die Stadt Bramsche stellt die gemäß
Konsortialvereinbarung erforderlichen Mittel zur Geschäftsbesorgung in Höhe von
insgesamt von 4.312 zzgl. UsSt. = 5.131,28 Euro für das Geschäftsjahr 2021 zur
Verfügung.
7. Zur
Geschäftsführerin wird Frau Petra Rosenbach bestellt.
8. Der
Bürgermeister der Stadt Bramsche wird
ermächtigt, alle erforderlichen Erklärungen abzugeben und Unterschriften zu
leisten.
9. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der
kommunalaufsichtlichen Unbedenklichkeit.
RM Lübbe trägt den
Inhalt der Beschlussvorlage 16-21/0571 vor.
RV Brinkhus lässt
über den o.g. Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 37
Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen