Ein Bürger spricht den noch zu behandelnden TOP 14 bzgl. der  Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes 172 „Linkenstraße“ an. Er teilt mit, dass eine Unterschriftenliste mit 25 Unterschriften von den anderen Grundstückseigentümern abgegeben worden ist, die alle gegen den Bebauungsplan sind. Sie halten das Vorgehen mit der Veränderungssperre für eine Verhinderungstaktik der Verwaltung. Ein Betrieb aus Engter fühlt sich wohl durch die Bauvorhaben gestört. Es sollten ursprünglich 7 Wohneinheiten errichtet werden, jetzt sind es 11. Sie haben den Eindruck, dass die Verwaltung alles versucht, um die Errichtung der Wohneinheiten zu verhindern. Er möchte von der Politik, vorrangig jedoch von der SPD- und FDP- Fraktion wissen,  ob die Unterschriften von den einzelnen Einwohnern nicht mehr zählen, als ein einzelner Betrieb, der sich gestört fühlt.

 

RM Neils erklärt, dass zu diesem Thema bereits ein Gespräch mit dem Fragesteller geführt worden ist und sich auch der Fachausschuss ausführlich mit der Frage beschäftigt hat. Der SPD-Fraktion gehe es darum, dass eine Planung für alle erfolgt. Es soll keine Planung für den Gewerbetreibenden werden und auch keine für die anderen Grundstückseigentümer, sondern es soll eine friedliche Lösung geschaffen werden. Es soll kein weiteres Öl ins Feuer gegossen werden, sondern es soll zu einer Befriedung kommen, weil der Streit mittlerweile eskaliert ist und beide Parteien ihre Anwälte eingeschaltet haben.

 

RM Quebbemann spricht die Frage, ob die Anzahl  der Einwohner eine Rolle spielt, an. Er ist der Meinung, dass es sich dabei um ein Kernargument seiner Fraktion handelt. Es gibt eine ganze Reihe von Betroffenen, die von einer entsprechenden Regelung betroffen sein werden. Seine Fraktion wird sich daher gegen die Veränderungssperre aussprechen.