Sitzung: 28.03.2019 Rat
Ein Bürger spricht den noch zu
behandelnden TOP 14 bzgl. der Veränderungssperre
für den Bereich des Bebauungsplanes 172 „Linkenstraße“ an. Er teilt mit, dass
eine Unterschriftenliste mit 25 Unterschriften von den anderen
Grundstückseigentümern abgegeben worden ist, die alle gegen den Bebauungsplan
sind. Sie halten das Vorgehen mit der Veränderungssperre für eine
Verhinderungstaktik der Verwaltung. Ein Betrieb aus Engter fühlt sich wohl
durch die Bauvorhaben gestört. Es sollten ursprünglich 7 Wohneinheiten
errichtet werden, jetzt sind es 11. Sie haben den Eindruck, dass die Verwaltung
alles versucht, um die Errichtung der Wohneinheiten zu verhindern. Er möchte von
der Politik, vorrangig jedoch von der SPD- und FDP- Fraktion wissen, ob die Unterschriften von den einzelnen
Einwohnern nicht mehr zählen, als ein einzelner Betrieb, der sich gestört
fühlt.
RM Neils erklärt,
dass zu diesem Thema bereits ein Gespräch mit dem Fragesteller geführt worden
ist und sich auch der Fachausschuss ausführlich mit der Frage beschäftigt hat.
Der SPD-Fraktion gehe es darum, dass eine Planung für alle erfolgt. Es soll
keine Planung für den Gewerbetreibenden werden und auch keine für die anderen
Grundstückseigentümer, sondern es soll eine friedliche Lösung geschaffen
werden. Es soll kein weiteres Öl ins Feuer gegossen werden, sondern es soll zu
einer Befriedung kommen, weil der Streit mittlerweile eskaliert ist und beide
Parteien ihre Anwälte eingeschaltet haben.
RM Quebbemann spricht
die Frage, ob die Anzahl der Einwohner
eine Rolle spielt, an. Er ist der Meinung, dass es sich dabei um ein
Kernargument seiner Fraktion handelt. Es gibt eine ganze Reihe von Betroffenen,
die von einer entsprechenden Regelung betroffen sein werden. Seine Fraktion
wird sich daher gegen die Veränderungssperre aussprechen.