TOP Ö 7: Abschaffung Straßenausbaubeitragssatzung - Antrag CDU

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

RM Quebbemann erläutert den Antrag der CDU zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Durch die Absenkung der Kreisumlage habe man die Möglichkeit, eine Verbesserung in diesem Bereich zu erreichen, ohne die Grundsteuer anheben zu müssen. Die derzeitige Regelung halte er für nicht gerecht. Außerdem bestehe inzwischen ein erheblicher Sanierungsstau, den man durch diese Neuregelung in Angriff nehmen könne, ohne die Grundstücks- und Wohnungseigentümer finanziell erheblich zu belasten.

 

RM Sievert weist auf die Empfehlung des Niedersächsischen Städtetages hin, das Gesetzgebungs-verfahren zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) abzuwarten. Er sieht hier keine Eilbedürftigkeit.

 

RM Kiesekamp gibt zu bedenken, dass man die Einsparungen bei der Kreisumlage dringend für andere Aufgaben zum Beispiel im Bereich Kindergärten benötige. Einen desolaten Zustand von Straßen in Bramsche sieht er trotz des bestehenden Sanierungsstaus nicht.

 

RM Kossak erklärt, dass man sich seitens der SPD-Fraktion ausgiebig mit dieser Thematik befasst habe. Er sieht ebenfalls einen erheblichen Sanierungsstau, insbesondere durch die zahlreichen in den fünfziger, sechziger und siebziger Jahren hergestellten Straßen. Diese müssen in der Regel nach 40 bis 45 Jahren erneuert werden, was meistens auch für die Kanäle gelte. Für Bramsche, mit ca. 137 km Innerortsstraßen, würde dieses einen jährlichen Ausbau von 3 km bedeuten, was kaum umzusetzen sei. RM Kossak sieht erhebliche Sanierungsforderungen durch die Anlieger auf die Stadt Bramsche zukommen, wenn die Ausbaubeiträge wegfallen sollten.  Außerdem stehen Straßenausbaumaßnahmen in Konkurrenz zu anderen kommunalen Aufgaben wie z.B. Kita, Schulen, Feuerwehr, Sportanlagen usw. . Fehlende Mittel, insbesondere durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge, würden dann unweigerlich zu Lasten des Straßenausbaus gehen. Für das Jahr 2019 sehe der Haushaltsplan, trotz Absenkung der Kreisumlage, einen Fehlbetrag von 1,8 Mio. € vor. Seitens der SPD-Fraktion halte man die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung  nicht für umsetzbar. Man schließe sich der Empfehlung des Niedersächsischen Städtetages an, zunächst die Reform des NKAG und der Grundsteuer abzuwarten.

 

An diese Ausführungen schließt sich eine ausgiebige Diskussion an.

 

Herr Willems weist ausdrücklich darauf hin, dass, in Anbetracht des Haushaltsfehlbetrags, die finanzielle Entlastung einzelner Bürger im Gegenzug eine zusätzliche Belastung aller Bürger über die Erhöhung der Grundsteuer bedeute. Eine für die Bürger der Stadt Bramsche kostenneutrale Finanzierung gebe es nicht.

 

Ausschussvorsitzender Lübbe lässt über die Vorlage WP 16-21/0561 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                 4 Stimmen dafür

                                                                                6 Stimmen dagegen

                                                                                1 Enthaltung