Vors. Bergander lässt über den TOP 7 und TOP 7.1 gemeinsam beraten.

 

RM Quebbemann stellt den Antrag und eine mögliche Finanzierung vor.

 

RM Neils sieht den Antrag kritisch, findet es aber gut, dass die Thematik angesprochen wird. Eine abrupte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde zu einer Flut an Anträgen führen in denen Anlieger eine Erneuerung der Straßen fordern. Diesen Forderungen könnte die Verwaltung nicht nachkommen.

Um die Angelegenheit finanzieren zu können, sieht RM Neils nur die Möglichkeit, die Grundsteuer zu erhöhen. Er begründet dies anhand einer Beispielrechnung.

 

RM Neils sieht das bisherige Verfahren im Umgang mit Straßenausbaubeiträgen als positiv an, es sei nicht perfekt aber für alle Beteiligten annehmbar.

 

RM Pöppe sieht die Finanzierung nicht gegeben und will die Novellierung des Grundsteuergesetzes abwarten. Die Kosten nur von Grundstückseigentümern einzufordern ist nicht richtig. Sie sieht auch die Mieter in der Pflicht ihren Teil dazu beizutragen.

 

RM Quebbemann findet es notwendig mehr Geld zu investieren. Die Straßen seien in einem katastrophalen Zustand, da kein Anlieger die Beiträge bezahlen will.

Es gibt mittlerweile genug Gemeinden im Landkreis, die die Beiträge schon abgeschafft haben (z.B. Bohmte, Georgsmarienhütte). Es ist keineswegs gerecht, dass einige die Beiträge bezahlen und die Allgemeinheit die Straßen nutzen kann. Zudem seien die Kosten und die Zeit für die Ausarbeitung der Satzung zur Festsetzung der Gebühren und der Arbeitsaufwand für die Berechnung der Gebühren nicht zu unterschätzen. Bei einer Abschaffung der Straßenausbaugebühren würde dies alles wegfallen.

 

RM Neils merkt an, dass die Kreisumlage auch jederzeit wieder erhöht werden kann, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so eingenommen werden können wie bisher. Wie der Straßenausbau dann finanziert werden soll, ist spätestens dann fraglich.

 

RM Kiesekamp  nennt den Ausbau des Grammelmoorwegs als Beispiel. Die Anwohner konnten so mit ins Boot genommen werden und ihre Wünsche für den Ausbau äußern. Wenn man nur nach Kassenlage der Verwaltung die Straßen ausbaut, dann wird es nie zu solch einem optimalen und für die Anwohner zufriedenstellendem Ergebnis kommen.

 

Vors.Bergander lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

                                    4 Stimmen dafür

                                    6 Stimmen dagegen

                                    1 Enthaltung