Beschlussvorschlag:

 

Die in der Anlage beigefügten Vergaberichtlinien werden beschlossen. Vor Ablauf von drei Jahren nach Verabschiedung erfolgt eine Evaluierung, um aufgrund bis dahin gemachter Erfahrungen notwendige inhaltliche Änderungen vornehmen zu können.

 

Frau Wedler stellt die Vergaberichtlinien für städtische Einfamilienhäuser vor.

 

RM Quebbemann kritisiert den Vorschlag der Verwaltung.

Er beantragt über den Vorschlag der CDU-Fraktion zur Vergabe der städtischen Grundstücke abzustimmen.

 

Die Ratsmitglieder diskutieren ausgiebig über den Vorschlag der Verwaltung.

 

Vors.  Bergander lässt über den Antrag der CDU abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

                                       3 Stimmen dafür

                                       7 Stimmen dagegen

                                       1 Enthaltung  

 

RM Quebbemann beantragt auf die Neufassung der Vergaberichtlinien zu verzichten und das bisherige Verdahren beizubehalten.

 

Vors. Bergander lässt über den Antrag von RM Quebbemann abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

                                      3 Stimmen dafür

                                      7 Stimmen dagegen

                                      1 Enthaltung

 

Vors. Bergander lässt über die Vorlage 556 abstimmen.

 

RM Quebbemann möchte über die ursprünglich verschickte Vorlage mit der Ergänzung,  dass die Ortsräte beteiligt werden abstimmen lassen.

 

LSBD Greife teilt mit, dass es keinen Sinn macht die Ortsräte mit einzuschalten da nicht über einzelne Personen entschieden wird.

 

Abstimmungsergebnis Vorlage 556 mit Streichung des Halbsatzes „durch den Ortsrat empfohlen und“ unter 2.5.

                                        6 Stimmen dafür

                                        4 Stimmen dagegen

                                        1 Enthaltung