Frau Liebsch erläutert ausführlich die Änderungen des Bebauungsplanes Nr. 165 „Westliche Hohe Hase“. Die Offenlegung des Planes soll im März erfolgen, während der Offenlegung erhält jeder noch einmal Gelegenheit eine Stellungnahme zu den Änderungen des Bebauungsplanes abzugeben. Auf die Frage von ORM Goda, warum für die auf Seite 11 des Planes sichtbare Blutbuche kein nichtbebaubarer Bereich eingezeichnet worden sei, antwortet Frau Liebsch, dass es sich bei dem Baum um keinen nach der Baumschutzsatzung der Stadt Bramsche erhaltens-/schützenswerten Baum handele und daher im Plan kein Erhalt des Baumes festgesetzt werden könnte. ORM Goda habe aber Gelegenheit, im Offenlegungsverfahren hierzu eine Stellungnahme abzugeben.

ORM Schomaker merkt an, das es wünschenswert sei, bei weiteren Planvorstellungen diese über einen Beamer zu präsentieren, damit auch die anwesenden Bürger wissen worum es ginge.   

OBM Stuckenberg erkundigt sich, ob im Plan ein Baubeginn festgeschrieben sei. Frau Liebsch antwortet darauf, dass es sich hierbei nur um eine Angebotsplanung handele, eine Realisierung könne daher nicht vorgeschrieben werden.

 

Der Ortsrat beschließt entsprechend der Vorlage Nr. WP 16-21/0539

Beschlussvorschlag:

1      Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 165 „Westlich Hohe Hase“ mit örtlichen Bauvorschriften und der Entwurf der Begründung werden in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

2      Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 165 „Westlich Hohe Hase“ mit örtlichen Bauvorschriften und der Entwurf der Begrünung wird gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

 

3      Die Auslegung erfolgt im vereinfachten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung). Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB wird abgesehen. § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.

 

4      Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird, werden gem. § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB unterrichtet und zur Äußerung aufgefordert.

 

 

Abstimmungsergebnis:         7 Stimmen dafür

                                              0 Stimmen dagegen

                                              0 Enthaltungen