Beschlussvorschlag:

 

Die Auslobungsbedingungen zum Investorenwettbewerb „Breslauer Straße“ werden beschlossen.

LSBD Greife stellt das Projekt und die Art der geplanten Bebauung vor.

 

Herr C. Müller stellt die wichtigsten Eckpunkte der Auslobung des Investorenwettbewerbs  vor.

 

Frau Wedler erläutert das geplante Wohnungskonzept und betont, dass der Mix aus Eigentumswohnungen und gefördertem Wohnraum / Mietwohnung eine Säule des Konzeptes darstellt.

 

LSBD Greife teilt mit, dass es noch zwei Ergänzungen zu den Auslobungsbedingungen gibt. Zum einen wird der alte Bebauungsplan überarbeitet und zum anderen müssen die Architekten und Investoren Angaben zu den geplanten Mieten machen.

 

ORM Franke erkundigt sich nach dem Baumbestand auf dem Grundstück. Er regt an, die alten Bäume stehen zu lassen um eine Begrünung der Fläche hinzubekommen.

 

LSBD Greife teilt mit, dass vier Ahornbäume, die auf dem Grundstück an der Kiefernstraße  stehen erhalten bleiben müssen. Zwei Sandbirken und ein Obstbaum, die ebenfalls auf dem Grundstück stehen, fallen nicht unter die Baumschutzsatzung und dürfen überplant werden. Für einen weiteren Ahorn gilt, dass dieser ebenfalls überplant werden kann.

 

BV Hagemann fragt nach, ob der Spielplatz auf dem Grundstück an gleicher Stelle erhalten bleibt.

 

LSBD Greife antwortet, dass der Spielplatz erhalten bleiben muss allerdings nicht in der vorhandenen Größe und auch nicht an der gleichen Stelle.

 

ORM Hartong erkundigt sich nach dem Standard der geplanten Wohnungen und ob dieser Standard in den Vorschriften festgehalten wird.

 

Herr C. Müller erklärt, dass es in den Vorschriften keine Vorgaben bezüglich der Wohnungsstandards geben wird. Es gilt allerdings der Mindeststandard, also die ENEV.

 

RM Quebbemann sieht es als notwendig an, dass Wohnraum geschaffen wird. Da die Verwaltung dies nicht alleine leisten kann, soll diese Aufgabe von privaten Unternehmern und Investoren übernommen werden, da diese es effizienter  und besser umsetzen können. Er führt an, dass die Stadt Bramsche den Wohnungsbau in nicht ausreichendem Maße vorantreibt. Als Beispiel dafür nennt er eine Statistik der N-Bank, in der die fertiggestellten Wohnungen in Mehrfamilienhäusern je 1000 Einwohner aus dem Jahr 2017 dargestellt werden. Im gesamten LK sind demnach viermal so viele Wohnungen fertiggestellt worden (1,4 Wohnung je 1000 Einwohner)  als in Bramsche (im Schnitt 0,3 Wohnungen je 1000 Einwohner), bei Einfamilienhäusern sieht die Entwicklung ähnlich aus. Demnach liegt die Stadt Bramsche eindeutig unter dem Durchschnitt und muss sich dringend besser aufstellen. Er plädiert an die Marktwirtschaft und ihre Selbstregulierung des Marktes.

Daher soll der Rahmen des Investorenwettbewerbs  nicht zu eng gezogen werden.

 

RM Neils findet, dass die geplanten 120 Wohnungen schon zu einer erheblichen Entlastung der Wohnungssituation in Bramsche führen werden. Er sieht es als zwingend notwendig an, dass eine Verwaltung als öffentliche Hand darauf achtet, dass der Wohnraum erschwinglich bleibt.

 

ORM Kollenberg erkundigt sich nach den, in der Ausschreibung aufgelisteten, Voraussetzungen für die Vergabe der Wohnung (Förderrahmenbedingungen).

 

 

RM Quebbemann kritisiert, dass der „normale Malocher“ bei der Wohnungsvergabe nicht ausreichend berücksichtigt werden kann.

 

RM Pöppe spricht sich für den Investorenwettbewerb aus. Sieht es aber als kritisch an, bei dem Bau von Sozialwohnungen Tiefgaragen einzubauen.

 

RM Rohe spricht sich für günstigen Wohnraum aus. Er bezweifelt allerdings, dass die von Privaten gebauten Wohnungen über einen längeren Zeitraum die vorgegebenen,günstigen Preise beibehalten werden.

 

ORM Bergmann erläutert das System welches die Vonovia verwendet um die Mietpreise zu erhöhen und verteidigt anhand dessen die Mietpreisbremse als sinnvolles Instrument den Mietpreis zu regulieren.

 

BGM Pahlmann  sieht in dem Investorenwettbewerb ein vernünftiges Konzept, welches die Stadt Bramsche, vor allem den Standort in der Gartenstadt attraktiver machen wird. Zudem seien noch weitere Projekte in Planung, um dem Wohnungsnotstand entgegen zu wirken.

 

OBMin Brinkhus lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis Ortsrat:

                                                  20 Stimmen dafür

                                                    0 Stimmen dagegen    

                                                     2 Enthaltungen

 

Vors. Bergander lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis Ausschuss:

                                                      11 Stimmen dafür

                                                         0 Stimmen dagegen

                                                         0 Enthaltungen