1.     RM Thye möchte wissen, ob Anträge, die aus den Fraktionen eingereicht werden, von der Verwaltung auf Richtigkeit hinsichtlich der Formulierung oder Beschlussfähigkeit überprüft werden können.

 

RM Quebbemann erklärt dazu, dass diese Hilfestellung bereits durch LSBD Greife und ESTR Willems geleistet wird. In der Vergangenheit habe er die Erfahrung gemacht, dass sowohl ESTR Willems, wie auch LSBD Greife bei Rückfragen sehr hilfsbereit sind und die Anfragen auch mit der politischen Diskretion behandelt werden.

 

RM Thye bestätigt, dass auch er von ESTR Willems bereits hervorragende Rückmeldungen erhalten habe. Er würde sich jedoch trotzdem einen Service für vielleicht unerfahrene Ratsmitglieder wünschen, wenn ein Hinweis auf „falsche“ Anträge, im Hinblick auf Formulierung oder Beschlussfähigkeit des gestellten Antrages, gegeben wird.

 

2.     RM Görtemöller bittet die Ratsmitglieder, sich die vorhandene Straßenausbausatzung genauer anzusehen, da er der Meinung ist, dass diese überprüft und überarbeitet werden sollte.

 

3.     RM Thye regt an, dass hinsichtlich des Arbeitskreises „Verkehrsentwicklungsprogramm“ zukünftig mehr Sitzungen festgelegt werden und die Termine frühzeitig  mitgeteilt werden. Darüber sollten auch Vertreter der Fraktionen informiert werden.  Außerdem bittet er darum, dass auf Emails und Anfragen zeitnah geantwortet wird.

 

RM Quebbemann wundert sich, dass jetzt Anregungen an die eigene Fraktion im Rat gegeben werden. Er kann berichten, dass für seine Fraktion bereits Beschlusslagen vorliegen und die CDU auch im Hinblick auf die Straßenausbaubeitragssatzung bereits zeitnah mit einem Gesamtkonzept an die Öffentlichkeit treten wird.