Beschlussvorschlag:
Der
Haushaltsplan mit seinen Teilhaushalten und Einzelfestsetzungen für das
Haushaltsjahr 2019, die fortgeschriebene Finanzplanung für den
Finanzplanungszeitraum 2020 bis 2022 und die Haushaltssatzung (siehe Anlage
„Haushaltssatzung“) werden in Gestalt der fortgeschriebenen Veränderungsliste
beschlossen.
RM Lübbe trägt den Inhalt der
Beschlussvorlage 16-21/0459 vor.
RM Thye ist erstaunt darüber und hält es
für sehr bedenklich, dass die Sozialdemokraten sich dafür aussprechen, dass im
Rat nicht über das Budget diskutiert werden soll. Wer behauptet, es könne ja
vorher darüber diskutiert werden, habe nicht die Aufgaben des Rates verstanden.
Er ist der Meinung, dass es wichtig ist in der Öffentlichkeit darüber zu
diskutieren, welchen Standpunkt die einzelnen Fraktionen hinsichtlich der
Zusammensetzung des Haushaltsplanes vertreten. Wer das nicht akzeptiert, habe
die demokratischen Grundtugenden nicht verstanden.
RM
Thye bestätigt grundsätzlich
den Vortrag des RM Lübbe hinsichtlich des guten Jahresabschlusses 2017, legt
jedoch ausführlich seine Bedenken hinsichtlich weiterer
zukünftiger Schuldenaufnahmen und den damit verbundenen geplanten Investitionen
dar. Er hätte sich einen ambitionierteren Haushalt gewünscht.
RM
Staas-Niemeyer erläutert ausführlich die
Sichtweise der FDP-Fraktion zum vorgestellten Haushalt 2019. Diese wird dem
Haushalt zustimmen.
RM
Märkl spricht die Friedhofskapelle in Ueffeln an. Sie
kann nicht nachvollziehen, warum einerseits gesagt wird, dass keine Kirchen
unterstützt werden und daher kein Zuschuss für die Kapelle bewilligt werden
kann aber andererseits Zuschüsse zur Renovierung von Gemeindehäusern oder die
Instandsetzung des Parkplatzes am Friedwald beschlossen werden. Sie bittet die
Ablehnung des Zuschusses für die Friedhofskapelle zu überdenken.
RM Rohe berichtet ausführlich hinsichtlich der Überlegungen, die sich seine
Fraktion Die Linke zum vorgelegten Haushalt 2019 gemacht hat und hält diesen lediglich für
eine Schätzung. Zum Vortrag von RM Märkl erklärt RM Rohe, dass er einen
Zuschuss i.H.v. 10.000,00 € für die Friedhofskapelle unterstützen wird. Seine
Fraktion würde dem Haushalt 2019 zustimmen, wenn die Position „Eiker Esch“
nicht berücksichtigt wird.
RM
Sieksmeyer erklärt für seine Fraktion, dass ein Zuschuss
i.H.v. 10.000,00 € für die Friedhofskapelle Ueffeln ebenfalls unterstützt wird.
RM
Sieksmeyer verdeutlicht ausführlich die Sicht der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
u.a. hinsichtlich der städtischen Verschuldung und erklärt die Beweggründe für
die gestellten Änderungsanträge.
RM Bergander kann nicht
nachvollziehen, wenn allein Gewerbesteuereinnahmen als vermuteter einziger
Grund für die Ausweisung von Gewerbeflächen genannt wird. Hauptsächlich geht es
darum Arbeitsplätze zu schaffen, so dass Menschen hier hin ziehen und die
Vereine und Verbände, also das städtische Leben beleben und die Wirtschaft
gefördert wird. Es geht um eine gute Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik. Das
Gebiet „Eiker Esch“ ist daher in vielen Bereichen wichtig für Bramsche.
RM Neils berichtet über die
immense Arbeitsbelastung, die das gesamte Thema Haushaltsplan für die
ehrenamtlichen Politiker bedeutet und ist der Meinung, dass die hauptamtliche
Politik gefordert ist umzudenken und Konzepte zu erstellen, wie
Ehrenamtlichkeit neben einer oftmals bestehenden Vollzeittätigkeit unterstützt
und entlastet werden kann. RM Neils
erläutert ausführlich die Überlegungen seiner Fraktion zu dem vorgelegten
Entwurf des Haushaltsplanes, der seiner Meinung nach insgesamt aus
verschiedenen Gründen gut aussieht und geht auf einzelne Positionen ein.
Hinsichtlich des Antrages auf Bezuschussung
der Friedhofskapelle in Ueffeln ist die SPD Fraktion der Meinung, dass
ein solcher zunächst eingehend geprüft werden muss. Es gebe weitere
Kirchengemeinden in Bramsche, so dass nicht ein einzelner Antrag vorab
berücksichtigt werden könne, sondern es sollen alle Kirchen in Bramsche gleich
behandelt werden und das bedarf einer gewissen Vorbereitung. Durch die
Erschließung „Eiker Esch“ wird mittelfristig in die Zukunft investiert, da
damit sowohl Gewerbe- wie auch Lohnsteuer generiert wird.
RM Christ-Schneider skizziert u.a. die Chronologie der
Kostenentwicklung für die Maßnahme „Schulzentrum an der Heinrichstraße“. Sie
sieht sich moralisch in der Verpflichtung, dem Haushalt zuzustimmen, da im
Grunde alles was geplant wird, eine Investition in die Zukunft unserer Kinder
ist.
RM Lübbe findet es erschreckend, dass in
vielen Redebeiträgen gegen die bereits angesiedelten oder noch zu erwartenden
Unternehmen in den Gewerbegebieten
gesprochen wird, obwohl durch sie u.a. die Einnahmesituation der Stadt
nachhaltig gefestigt wird. Er fasst ausführlich die Vorteile zusammen, die
durch die Ansiedelung neuer Unternehmen für die Stadt Bramsche entstehen.
RM Riepe stellt klar, dass seine Fraktion nichts
gegen die Neuansiedlung von Unternehmen hat. Er findet lediglich die Art und
Weise, wie entgegen dem Willen der Anwohner, die kein Gewerbegebiet in dem
Bereich haben wollen entschieden wird, nicht richtig. Seine Fraktion vertritt
die Auffassung, dass die bessere Lösung ein gemeinsames Gewerbegebiet mit
Wallenhorst wäre. Er bestätigt die Aussage von RM Rohe, dass seine Fraktion dem
Haushalt 2019 zustimmen würde, wenn die Position „Eiker Esch“ nicht
berücksichtigt werden würde.
RM Rothert spricht den Werdegang der Vorlage
bzgl. der Übertragung des Alten Feuerwehrhauses Engter
auf den Verein Altes Feuerwehrhaus Engter i.G. in Engter an und
versichert, dass alles getan wird, damit es zu einem vernünftigen Abschluss
kommt. Er stellt klar, dass er nicht der Förderverein ist, sondern er sich
lediglich dafür einsetzt, dass es einen Treffpunkt im Kirchspiel Engter gibt,
an dem sich die Vereine und Verbände, die keine andere Möglichkeit haben,
treffen können. Allerdings sind noch intensive Gespräche hinsichtlich eines
Nutzungsvertrages erforderlich.
RM
Quebbemann erläutert die Sichtweise
der CDU-Fraktion zum vorgestellten Haushalt 2018 und geht u.a. ausführlich auf
die Themen Neuverschuldung, Gewerbegebiet „Eiker Esch“, Friedhofskapelle
Ueffeln ein. Seine Fraktion wird dem vorgelegten aktuellen
Haushaltsplanentwurfes 2019 nicht bedingungslos zustimmen, allerdings auch
nicht ablehnen. Aufgrund durchaus wichtiger Positionen wird sich seine Partei
bei der Abstimmung enthalten.
RM Sieksmeyer erklärt, dass seine Fraktion
aufgrund der Positionen „Eiker Esch“ und Grundstücksankauf „Penter Weg“ nicht
dem Haushaltsplan zustimmen wird. Er hält es für unsinnig, Flächen anzukaufen,
wenn man andere Flächenressourcen in guter Lage besitzt, zumal die Flächen als
Entlastungsfläche für die Hochwassermulde gedacht sind. RM Sieksmeyer geht
weiterhin auf angesprochene Themen ein und erläutert ausführlich die Sicht
seiner Fraktion dazu.
RM Kiesekamp spricht ebenfalls ausführlich die
Themen Gewerbegebiete, sowie Kapellen auf Friedhöfen, Windparks und
Hochwasserschutz an. Kapellen auf Friedhöfen,
Windparks und Hochwasserschutz an.
RM Neils spricht den in den Diskussionen
gemachten Vorwurf an, dass die SPD-Fraktion nicht mit Geld umgehen könne und
nur Schulden machen würde. Er stellt fest, dass im Gegensatz zu der Fraktion Bündnis
90 / Die Grünen von Seiten der CDU-Fraktion kein Antrag hinsichtlich
vernünftiger Einsparungen gestellt worden ist. Hinsichtlich der
Friedhofskapelle Ueffeln ergänzt RM Neils, dass selbst innerhalb der
Kirche Uneinigkeit hinsichtlich der Vorgehensweise der Antragstellung besteht
und auch daher schon eine genauere Prüfung notwendig ist.
RM Borcherding stellt klar, dass die Bestattungen
eine kommunale Aufgabe sind und die ev. Kirche in Ueffeln nur die Trägerschaft
für den Friedhof übernommen hat. Die vorhandene Kapelle ist sehr klein
gehalten, so dass nur die Familie dort Platz hat und die Trauerfeier an sich in
der Kirche stattfinden muss. Bei der Renovierung geht es nur darum, dass die
damals verbauten Eternitplatten entfernt und die Kühlung ersetzt werden müssen.
Die Kirche und der Friedhof sind getrennt. Der Friedhof muss durch Gebühren
finanziert werden und kann nicht durch die Kirche unterstützt werden. Der
Friedhof in Ueffeln arbeitet kostendeckend, solche Sonderausgaben sind jedoch
dadurch nicht abgedeckt. RM Borcherding kann die Ablehnung nicht
nachvollziehen.
RM Thye geht auf den Redebeitrag von RM
Bergander ein und stellt fest, dass auf seine gestellten Fragen nach wie vor
nicht geantwortet wurde. Wann soll der Schuldenberg zurückgezahlt werden? Wann
soll damit begonnen werden? Wann ist der Schuldenberg abgebaut? Seiner Fraktion
würde vorgeworfen werden, alles „kaputt zu sparen“. Dem wäre nicht so, sondern
es fehlt einfach das Geld dazu. RM Thye erklärt, warum seine Fraktion
nicht gegen Unternehmer eingestellt ist und zählt die Probleme auf, die durch
die Versiegelung der Flächen entstehen. Abschließend nimmt er zu weiteren
Wortbeiträgen Stellung.
RM Lübbe erklärt, dass die Rückzahlung der
Darlehen laufend durch die Tilgung erfolgt. Er macht den Vorschlag, das für den
Finanzausschuss eine Übersicht über die Darlehen gemacht wird, aus der zu
ersehen ist, wann Zinsausläufe der einzelnen Darlehen sind, was für Zinssätze
dahinter stehen und wie hoch der aktuelle Schuldenstand ist.
BGM Pahlmann fasst die Intention der
Verwaltung hinsichtlich des vorgelegten Haushaltes zusammen und nimmt Bezug auf
die in den erfolgten Redebeiträgen erfolgten Aussagen.
RM Kruse berichtet zum Thema „ Versiegelung
der Flächen“ und bittet darum, dieses nicht zu vernachlässigen.
RV Brinkhus lässt über folgende
Änderungsanträge von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen einzeln abstimmen:
Teilhaushalte 0 bis
3
Teilhaushalt 1
- S. 152 Produkt 11108
Zentrale Serviceleistungen Pos. 15 Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen;
Pos. 27 im
Teilfinanzhaushalt Investive Maßnahmen
Verlagerung
Infotheke
Antrag Grüne: 0,00 €
Minderausgabe -50.000,00
€ (bisheriger
Verwaltungsansatz 50.000,00 €)
Pos. 27 im
Teilfinanzhaushalt Investive Maßnahmen
Sonnenschutz DG Süd
Antrag Grüne: 0,00 €
Minderausgabe -30.000,00
€ (bisheriger Verwaltungsansatz 30.000,00 €)
Abstimmungsergebnis: 12
Stimmen dafür
23
Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
Teilhaushalt 3
- S. 147 Produkt 42406
Sporthalle Schulzentrum
Pos. 26 Sanierung
Sanitärtrakt I.BA „Zuschauer“
Antrag Grüne: 0,00 €
Minderausgabe -120.000,00
€ (bisheriger
Verwaltungsansatz 120.000,00 €)
Abstimmungsergebnis: 4 Stimmen dafür
31
Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
- Zuschuss IAM (Klosterkonzerte
Malgarten)
Antrag Grüne: 2.000,00 €
Mehrausgabe 2.000,00 € (bisheriger
Verwaltungsansatz 0,00 €)
Abstimmungsergebnis: 6 Stimmen dafür
21
Stimmen dagegen
8 Enthaltungen
Teilhaushalt
4
- S. 505 Produkt 11115
Liegenschaften
Pos. 21 in
Finanzhaushalt Veräußerung von Sachvermögen
Verkauf von diversen
noch verfügbaren Gewerbebaugrundstücken (Beb.-Plan 164)
Antrag Grüne: 0,00 €
Mindereinnahme
-260.000,00 € (Ansatz
geändert Stadtentwicklungsausschuss: 260.000,00 €)
- S. 511 Produkt 11116
Gebäudemanagement
Pos. 26 in
Finanzhaushalt
Planungskosten GBM
Antrag Grüne: 0,00 €
Minderausgabe
-50.000,00 € (Ansatz
geändert Stadtentwicklungsausschuss: 50.000,00 €)
- S. 519 Produkt 51101
Gebäudemanagement
Pos. 15 Aufwendungen
für Sach- und Dienstleistungen
Masterplan Beb.-Plan
164 Begrünung
Antrag Grüne: 0,00 €
Minderausgabe
-15.000,00 € (bisheriger
Verwaltungsansatz: 15.000,00 €)
- Pos. 25 im
Teilfinanzhaushalt
Beb.-Plan 164,
Ausgleichs-Maßnahme, 1. BA
Antrag Grüne: 0,00 €
Minderausgabe
-65.000,00 € (bisheriger
Verwaltungsansatz: 65.000,00 €)
- S. 554 Produkt 54101
Pos. 20
Teilfinanzhaushalt Einzahlung aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten
Erschließungsbeitrag
Beb.-Plan Eiker Esch
Antrag Grüne: 0,00 €
Mindereinnahme
-125.000,00 € (bisheriger
Verwaltungsansatz: 125.000,00 €)
Abstimmungsergebnis: 6 Stimmen dafür
29 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
- Pos. 26
Teilfinanzhaushalt Auszahlung für Baumaßnahmen
Erschließungskosten
Beb.-Plan Eiker Esch
Antrag Grüne: 0,00 €
Minderausgabe
-1.750.000,00 € (bisheriger
Verwaltungsansatz: 1.750.000,00 €)
- Pos. 26
Teilfinanzhaushalt Auszahlung für Baumaßnahmen
Planungskosten
Tiefbau
Antrag Grüne: 0,00 €
Minderausgabe
-25.000,00 € (bisheriger
Verwaltungsansatz: 25.000,00 €)
Abstimmungsergebnis: 6 Stimmen dafür
28 Stimmen dagegen
1 Enthaltung
Änderungsempfehlung
in der Ausschusssitzung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 25.10.2018
- S. 505 Produkt 11115
Liegenschaften
Ankauf von
Grundstücken „Penter Weg“ (KIGA St. Martin)
Antrag Grüne: 0,00 €
Minderausgabe
-450.000,00 € (bisheriger
Verwaltungsansatz: 450.000,00 €)
Verkauf von
Grundstücken „Penter Weg“
Antrag Grüne: 0,00 €
Mindereinnahme
-250.000,00 € (bisheriger
Verwaltungsansatz: 250.000,00 €)
Abstimmungsergebnis: 4 Stimmen dafür
30 Stimmen dagegen
1 Enthaltung
Änderungsempfehlung
in der Ausschusssitzung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 08.11.2018
- Antrag Instandhaltung
Friedhofskapelle Ueffeln
Antrag Grüne: 10.000,00 €
Mehrausgabe 10.000,00 € (bisheriger
Verwaltungsansatz: 0,00 €)
Abstimmungsergebnis: 14 Stimmen dafür
21 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
Teilhaushalt
5
- S. 629 Produkt 53501
Kombinierte Versorgung
Pos. 8 Zinsen und
ähnliche Finanzerträge
Gewinnausschüttung
Stadtwerke
Antrag Grüne: 0,00 €
Mindereinnahme
-330.000,00 € (bisheriger Verwaltungsansatz: 330.000,00 €)
Abstimmungsergebnis: 6 Stimmen dafür
29 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
Änderungsempfehlung
seitens der Verwaltung (Veränderungsliste vom 23.11.2018)
- Kreisumlage
Antrag Grüne: 15.295.990,00 €
Minderausgabe -1.042.910,00 €
(bisheriger Verwaltungsansatz: 16.338.900,00 €)
Abstimmungsergebnis: 12 Stimmen dafür
22 Stimmen dagegen
1 Enthaltung
RV
Brinkhus lässt über
den Beschlussvorschlag der Vorlage WP 16-21/0459 „Haushaltsplan 2019“ in
Gestalt der Veränderungsliste abstimmen:
Abstimmungsergebnis: 21
Stimmen dafür
6 Stimmen dagegen
8 Enthaltungen