SessionNet | TOP Ö 6: Haushaltsplan 2019

Sitzung: 26.11.2018 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal

Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen angenommen

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsplan mit seinen Teilhaushalten und Einzelfestsetzungen für das Haushaltsjahr 2019, die fortgeschriebene Finanzplanung für den Finanzplanungszeitraum 2020 bis 2022 und die Haushaltssatzung (siehe Anlage „Haushaltssatzung“) werden in Gestalt der fortgeschriebenen Veränderungsliste beschlossen.

EStR Willems schlägt als Verfahrensweise für die weitere Beratung vor, dass zunächst mit den Teilhaushalten 0, 1 und 5 einschließlich bestehender Veränderungsvorschläge bzw. -anträge begonnen und danach die aktuelle Veränderungsliste, ebenfalls mit den entsprechenden Veränderungsanträgen, chronologisch abgearbeitet werde.

Auf den Hinweis von RM Bruning, dass sie die aktuelle Veränderungsliste erst am heutigen Tage erhalten habe und die Vorbereitungszeit somit mehr als knapp sei, entgegnet EStR Willems, dass dies dem Umstand der Aktualität infolge stetiger Fortschreibung geschuldet sei.

Herr Müller erläutert die Teilhaushalte 0 und 1 und beantwortet hierzu Fragen.

Beim Produkt 11103 Rechnungsprüfungsamt ist die Pos. 7 (Erstattung G-M-Hütte) von 6.000 € auf 7.200 € zu erhöhen, da hier eine vereinbarte Dynamik nicht berücksichtigt wurde.

Beim Produkt 11104 Punkt Öffentlichkeitsarbeit/Repräsentationen kann die Pos. „Repräsentationsaufwendungen“ von 48.000 € auf 30.000 € reduziert werden.

RM Quebbemann fragt zur Position Gleichstellung an, ob es richtig sein kann, dass trotz Kostensteigerungen die Zuwendung des Landes gleich bleibe. Die Angelegenheit werde lt. Herrn Müller geklärt und im Protokoll beantwortet werden.

Anmerkung der Verwaltung zum Protokoll

LT. Auskunft von Frau Friedrichs aus dem Landesamt für Statistik wird der finanzielle Ausgleich für die Beschäftigung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter in einem komplizierten Berechnungsmodus jährlich neu festgesetzt. Ein Parameter sind hierbei auch die tariflichen Steigerungen, insofern geht sie von einer vorsichtigen Erhöhung der Leistung des Landes aus.

RM Neils beantragt, die Pos. Akustikuntersuchung im Bürgerservice in Höhe von 15.000 € sowie Raumausstattung Bürgerservice und Wegeleitsystem in Höhe von 30.000 € als auch bei den investiven Maßnahmen die Hochwasserschutzmaßnahme Rathaus in Höhe von 100.000 € herauszunehmen. Bei den angesetzten 60.000 € für die Verlagerung der Infotheke (50.000 €) und Außenbeleuchtung (10.000 €) solle lediglich die Außenbeleuchtung gestrichen werden.

RM Quebbemann beantragt ergänzend, auch die Kosten für die Infotheke herauszunehmen.

Ob die zuvor von Herrn Müller vorgestellte Zusammenführung der Aufgaben von Bürgerservice und Kfz-Zulassung zu einer Neubewertung der Stellen führe, wird von EStR Willems verneint.

RM Sieksmeyer beantragt, die Pos. Sonnenschutz DG Süd in Höhe von 30.000 € zu streichen.

Die Streichung der Hochwasserschutzmaßnahme wird hingegen nicht befürwortet. Aufgrund der Verschärfung der Wetterextreme sei zu erwarten, dass ein mögliches Katastrophenhochwasser deutlich höher ausfallen könne als bei der damaligen Planung der Flutmulde vermutet wurde. Nachdem auch RM Quebbemann daran erinnert, dass im Katastrophenfall insbesondere das Rathaus aus Koordinierungsgründen eine zentrale Bedeutung haben werde und insoweit die Hochwasserschutzmaßnahme befürwortet werde, wird seitens RM Neils der Antrag auf Streichung der Mittel zurückgezogen.

RM Sieksmeyer fragt an, ob seitens der Stadt eine Unterrichtungspflicht der Leute, die in der Überflutungszone (HQ 1,3) liegen, bestehe. Dies wird durch LSBD Greife verneint. Die Gesamtthematik werde im nächsten Jahr im Fachausschuss erörtert.

Nach ausgiebiger Diskussion zu den Teilhaushalten beschließt der Ausschuss über die Anträge auf Streichung folgender Positionen wie folgt:

- Raumausstattung Bürgerservice und Wegeleitsystem 30.000 €

Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür

1 Stimme dagegen

0 Enthaltungen

- Akustikuntersuchung Bürgerservice 15.000 €

Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür

1 Stimme dagegen

0 Enthaltungen

- Außenbeleuchtung 10.000 €

Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

- Verlagerung Infotheke 50.000 €

Abstimmungsergebnis: 4 Stimmen dafür

7 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

- Sonnenschutz DG Süd 30.000 €

Abstimmungsergebnis: 4 Stimmen dafür

7 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

RM Staas-Niemeyer beantragt, die Pos. GIS Luftbilder in Höhe von 25.000 € zu streichen.

Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

Zum Produkt 11110 Personalangelegenheiten informiert Herr Müller, dass auf dem Produktvorblatt zu Pos. 13 der Satz „Umlage Versorgungsempfänger“ gestrichen werden kann. Bei Pos. 14 „Beihilfen für Versorgungsempfänger“ muss es lediglich im Produktvorblatt 145.000 € und nicht 150.000 € heißen. Bei Pos. 28 „Teilfinanzhaushalt“ muss der Wert von 35.200 € auf 28.400 € berichtigt werden.

Frau Bodensiek erläutert den Teilhaushalt 5 und beantwortet hierzu Fragen.

RM Sieksmeyer beantragt, die Position Gewinnausschüttung der Stadtwerke Bramsche in Höhe von 330.000 € auf 0 € zu setzen. Begründend verweist er auf die erheblichen Investitionen der Stadtwerke für die Sanierung des Freibades Ueffeln. Hier sollte eine Rücklagenbildung bei den Stadtwerken in den nächsten drei Jahren erfolgen, aus der dann die Sanierung des Freibades finanziert werde.

Abstimmungsergebnis: 2 Stimmen dafür

9 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

RM Sieksmeyer beantragt, die Kreisumlage um 1,5 Punkte zu senken, was einer Ausgabeneinsparung von 521.000 € entspräche, da der Landkreis eine entsprechende Senkung bereits avisiert habe. EStR Willems verweist hier auf geltendes Recht und die Verbindlichkeit der Satzung des Landkreises, die nach wie vor einen Kreisumlagehebesatz von 47 Punkten vorsehe.

Abstimmungsergebnis: 4 Stimmen dafür

7 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

RM Neils beantragt zu Punkt 1 der Veränderungsliste, die Positionen Erweiterung der Parkfläche am Friedhof Achmer in Höhe von 5.000 € und Ökologische Aufwertung einer Fläche zwischen Spechtstraße und Kanalstraße in Höhe von 3.000 € aufzunehmen.

RM Quebbemann beantragt, die Pos. Erneuerung der Flutlichtanlage Sportplatz Kalkriese – Platz 2 in Höhe von 35.000 €, Bewässerungsanlage am Sportplatz Kalkriese – Platz 1 in Höhe von 15.000 €, Anteilige Neubaukosten Funktionsgebäude am Sportplatz Pente in Höhe von 70.000 €, Entfernung der Schwellen am Schleptruper Kirchweg in Höhe von 50.000 € sowie Rückbau der Ortsdurchfahrt Engter in Höhe von 200.000 € aufzunehmen.

Zur grundlegenden Sportförderung verweist RM Neils und zustimmend auch RM Sieksmeyer auf die Richtlinie zur Förderung und Sanierung von Sportstätten des Landes, wonach nicht unerhebliche Mittel bereitgestellt werden würden. Hier sollte zunächst geprüft werden, ob diese Förderung nicht vorrangig in Anspruch genommen werden könnte.

RM Rohe beantragt, die Pos. Anschaffung eines festen Geschwindigkeitsmeßgerätes in Höhe von 500 € aufzunehmen. Anstelle der 70.000 € für Anteilige Neubaukosten Funktionsgebäude am Sportplatz Pente sollte hier ein Betrag von 15.000 € für Sanierungsmaßnahmen angesetzt werden.

RM Sieksmeyer beantragt, die Pos. „Sanierung Sanitärtrakt 3. Bauabschnitt Sporthalle Schulzentrum“ in Höhe von 120.000 € aus dem Haushalt herauszunehmen, da durch Pfusch am Bau bereits Sonderausgaben für die Turnhalle Im Sande in Höhe von 360.000 € anstehen. Ebenso soll die Pos. Erschließung B-Plan 164, Eicker Esch in Höhe von -1,75 Mio. € aufgenommen werden, da das Gewerbegebiet als eine nicht notwendige Maßnahme gesehen werde. Lt. RM Sieksmeyer sei die Neuverschuldung 2018 und 2019 nahezu ausschließlich dem Gewerbegebiet Eicker Esch geschuldet. Allein die Grundstücks- und Erschließungskosten würden sich bereits jetzt schon auf 5,1 Mio. € belaufen. BGM Pahlmann verweist darauf, dass man hier mittel- bis langfristig plane, um auch künftig Gewerbeflächen vorhalten zu können. Daraus resultierend sei auch die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Zuzug von Arbeitnehmern als auch ein Zugewinn bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer zu nennen. Lt. RM Sieksmeyer solle hier lieber ein maßvolles Wachstum mit Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur angestrebt werden.

Zu Punkt 1 der Veränderungsliste beschließt der Ausschuss nach ausgiebiger Diskussion über die Anträge auf Aufnahme folgender Positionen wie folgt:

Empfehlungen der Ortsräte

- OR Ueffeln

Anschaffung eines festen Geschwindigkeitsmeßgerätes 500 €

Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür

1 Stimme dagegen

3 Enthaltungen

- OR Kalkriese

Erneuerung der Flutlichtanlage Sportplatz Kalkriese – Platz 2 35.000 €

Abstimmungsergebnis: 3 Stimmen dafür

7 Stimmen dagegen

1 Enthaltungen

- Bewässerungsanlage am Sportplatz Kalkriese – Platz 1 15.000 €

Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

1 Enthaltungen

- OR Pente

Anteilige Neubaukosten Funktionsgebäude am Sportplatz Pente 70.000 €

Abstimmungsergebnis: 3 Stimmen dafür

8 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

- Kosten für die Sanierung des Funktionsgebäudes am Sportplatz Pente 15.000 €

Abstimmungsergebnis: 1 Stimmen dafür

10 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

- OR Achmer

Erweiterung der Parkfläche am Friedhof Achmer 5.000 €

Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

1 Enthaltungen

- OR Engter

Entfernung der Schwellen am Schleptruper Kirchweg 50.000 €

Abstimmungsergebnis: 3 Stimmen dafür

8 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

- Rückbau der Ortsdurchfahrt Engter 200.000 €

Abstimmungsergebnis: 3 Stimmen dafür

8 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

- OR Schleptrup

Erschließung B-Plan 164, Eicker Esch - 1.750.000 €

Abstimmungsergebnis: 2 Stimmen dafür

9 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

- OR Lappenstuhl

Ökologische Aufwertung einer Fläche

zwischen Spechtstraße und Kanalstraße 3.000 €

Abstimmungsergebnis: 6 Stimmen dafür

1 Stimmen dagegen

4 Enthaltungen

Zu Punkt 2 der Veränderungsliste erörtert EStR Willems die Vorlage 491. Um eine tarifgerechte Entgeltzahlung der Beschäftigten ohne jährliche Sonderzahlungen zu ermöglichen, müsste der Zuschuss für die Meyerei um 3.400 € und für das Jugendzentrum um 28.900 € erhöht werden. Auf Basis dieser Zahlen beantragt RM Rohe, die Mittel entsprechend aufzunehmen. RM Quebbemann spricht sich hier zwar für eine gemäßigte Erhöhung aus, jedoch solle der Zuschuss nicht so hoch ausfallen, dass eine tarifgerechte Bezahlung erfolge, da dann die Beschäftigten auch bei der Stadt angestellt werden könnten. Hierzu entgegnet EStR Willems, dass nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz die Jugendhilfe auch und gerade mit freien Trägern erfolgen soll.

Vorlage 491

„Entgeltanpassung der Beschäftigten des Universum e.V. und der Meyerei“ 32.300 €

davon für Meyerei 3.400 €

Jugendzentrum 28.900 €

Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür

3 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

RM Rohe erörtert kurz die Vorlage 492. EStR Willems beziffert die entstehenden Kosten mit ca. 30.000 €. Nach kurzer Diskussion lässt Vors. Lübbe über die Aufnahme der Vorlage abstimmen.

Vorlage 492

„Beitragsfreiheit ab der achten Stunde für Kinder ab drei Jahren“ 30.000 €

Abstimmungsergebnis: 1 Stimme dafür

10 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

Da für die Vorlage 484 keine Summe genannt wurde, ist eine Abstimmung zum Haushalt entbehrlich.

Zum Antrag der CDU-Fraktion auf Aufnahme der Position Sanierung der Friedhofskapelle Ueffeln – Zuschuss über 10.000 € wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür

6 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

Zu Punkt 3.1 der Veränderungsliste stellt EStR Willems die einzelnen Positionen kurz vor. Zu Pos. 11 „Auflösung von Rückstellungen“ erörtert EStR Willems die haushaltsrechtlichen Hintergrunde. Darüber hinaus informiert er, dass für die Entsorgung des Bodenfundes bei der Haupt- und Realschule an der Heinrichstraße nunmehr ein Angebot vorliege, das sich auf 375.000 € beläuft. Insoweit müsse die Position 11 „Auflösung von Rückstellungen“ um 125.000 € auf dann 375.000 € und analog dazu die Position 15 „Unterhaltung GuB“ von 390.000 € auf 515.000 € korrigiert werden.

Zu Pos. 27 mit Verweis auf die Vorlage WP 16-21/0482-1 erörtert EStR Willems, dass die bisherige Überlegung, das Eigentum an den Verein zu übertragen, nunmehr durch einen langjährigen Nutzungsvertrag ersetzt werde und zeigt die dadurch entstehenden Vorteile auf. Auf Nachfrage von RM Sieksmeyer entgegnet EStR Willems, dass der Verein sowohl als Vermieter der Wohnung auftrete als auch die Bewirtschaftungskosten zu tragen habe.

Ergänzend müsste lt. EStR Willems noch der zum Teilhaushalt 0 eingangs erwähnte Punkt Öffentlichkeitsarbeit/Repräsentationen und hier die Pos. „Repräsentationsaufwendungen“ von 48.000 € auf 30.000 € reduziert werden.

Der Ausschuss beschließt mit vorgenannten Änderungen en-bloc über die Empfehlungsliste der Verwaltung.

Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

Empfehlung Ausschüsse

Über die nachfolgenden Anträge/Positionen beschließt der Ausschuss wie folgt:

Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung

Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen

Erhöhung um 8.000 € auf dann 33.000 €

Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

Ausschuss für Soziales und Sport

RM Sieksmeyer beantragt wie eingangs bereits erwähnt die Herausnahme der Position

„Sanierung Sanitärtrakt 3. Bauabschnitt Sporthalle Schulzentrum“ in Höhe von 120.000 €.

Herausnahme der Position

„Sanierung Sanitärtrakt 3. Bauabschnitt Sporthalle Schulzentrum“ 120.000 €

Abstimmungsergebnis: 1 Stimmen dafür

10 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

RM Quebbemann beantragt die Herausnahme der Position Defibrillator für den Siedlertreff Lappenstuhl, da in einigen Ortsteilen die Anschaffung aus Ortsratsmitteln geleistet bzw. bezuschusst wurden. Als Empfehlung wurde ausgesprochen, dass seitens der Verwaltung ein Konzept bzw. Bedarfsplan, wo Geräte vorgehalten werden sollten, ausgearbeitet werden sollte.

Herausnahme der Position

„Defibrillator für den Siedlertreff Lappenstuhl“ 1.500 €

Abstimmungsergebnis: 3 Stimmen dafür

7 Stimmen dagegen

1 Enthaltungen

RM Quebbemann beantragt die Herausnahme der Position Sanierung der DGA und Aufnahme der Position Neubau DGA.

Herausnahme der Position „Sanierung der DGA“ 650.000 €

und Neuaufnahme der Position „Neubau der DGA“ in gleicher Höhe 650.000 €

Abstimmungsergebnis: 3 Stimmen dafür

7 Stimmen dagegen

1 Enthaltungen

Die verbleibenden Empfehlungen des Ausschuss für Soziales und Sport werden en-bloc beschlossen:

Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

3 Enthaltungen

Ausschuss für Schule und Kultur

RM Sieksmeyer beantragt die Aufnahme eines Zuschusses für die IAM Malgarten für Klosterkonzerte in Höhe von 2.000 € aufzunehmen.

Aufnahme der Position Zuschuss IAM Malgarten 2.000 €

Abstimmungsergebnis: 2 Stimmen dafür

9 Stimmen dagegen

0 Enthaltung

Die verbleibenden Empfehlungen des Ausschusses für Schule und Kultur werden en-bloc beschlossen, wobei bei der Position „Erweiterung/Erneuerung Außengelände“ die Differenzierung zwischen Lehrer- und Schülerfahrradstand entfallen soll.

Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt

Die von RM Sieksmeyer vorgetragenen Anträge werden zur Verfahrensvereinfachung unter dem Punkt „Änderungsanträge Eicker Esch“ gebündelt.

Änderungsanträge Eicker Esch

a. Die Position 21 Verkauf von Gewerbeflächen ist um 110.000 € wieder auf den bisherigen Ansatz von 150.000 € zu ändern.

Abstimmungsergebnis: 2 Stimmen dafür

9 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

b. Die Position Planungskosten Gebäudemanagement ist um 105.000 € auf 0 € herabzusetzen.

Abstimmungsergebnis: 1 Stimme dafür

7 Stimmen dagegen

3 Enthaltungen

c. Position „B-Plan“ Reduzierung um 65.000 €

Position „Erschließungsbeitrag“ Reduzierung um 125.000 €

Position „Erschließungskosten“ Reduzierung um 1.750.000 €

Position „Planungs-und Tiefbaukosten“ Reduzierung um 25.000 €

Abstimmungsergebnis: 2 Stimmen dafür

9 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

d. Die Position „Ankauf von Grundstücken“ ist um 450.000 € und die Position „Verkauf von Grundstücken für den Gemeinbedarf“ um 250.000 € zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis: 1 Stimme dafür

9 Stimmen dagegen

1 Enthaltung

Die verbleibenden Empfehlungen des Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt werden en-bloc beschlossen:

Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen