Produkt 29101 – Förderung von Kirchengemeinden

 

EStR Willems stellt den Zuschussantrag der Kirchengemeinde St. Johannis Bramsche (WP 16-21/0490) vor. Er merkt an, dass grundsätzlich bauliche Maßnahmen von Kirchengemeinden nicht bezuschusst würden. Dennoch dienen die Räumlichkeiten u.a. auch der Jugend, so dass die Möglichkeit bestünde, nach den Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen für den Bau oder Umbau von Jugendräumen einen Zuschuss von 10 % der anerkannten Gesamtsumme gewähren zu können.

 

Frau Christ-Schneider, Frau Von Dreele, Frau Thye und Herr Riepe möchten den Antrag der Kirchengemeinde unterstützen und stimmen der Fördermöglichkeit mit 4.800 € (10 % der anerkannten Gesamtsumme) zu.

 

Abstimmungsergebnis: 10 x dafür

 

Herr Furche erläutert die einzelnen Produkte des Teilergebnishaushaltes Soziales und Jugend.

 

Produkt 35170 – Sonstige soziale Angelegenheiten -örtl. Träger-

 

Vors. Hennig teilt mit, dass es die SPD-Fraktion befürworten würde, den Betrag in Höhe von 6.300 € für Amal e.V. zu übernehmen und den Betrag in Höhe von 3.000 € für die Selbsthilfegruppen auf 1.500 € zu halbieren. Herr Furche fügt hinzu, dass in den vergangenen zwei Jahren lediglich jeweils 1.500 € als Zuschuss an die Selbsthilfegruppen ausgezahlt worden seien, so dass dieser Betrag im Haushaltsjahr 2019 ausreichen würde.

 

Produkt 36101 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege

 

EStR Willems erläutert bezüglich des Antrages der Fraktion Die Linke (Vorlage WP 16-21/0491) die finanziellen Auswirkungen einer Anhebung der Personalkostenzuschüsse für den Betrieb des Jugendzentrums Alte Webschule und der Meyerei durch den Universum e.V. auf eine dem TVöD entsprechende Vergütung. Der Differenzbetrag zum Ist-AG-Brutto würde sich für das Jugendzentrum und die Meyerei ohne jährliche Sonderzahlung auf insgesamt 32.300 € belaufen, mit jährlicher Sonderzahlung auf 49.400 €. Eine detaillierte Übersicht wird den Ausschussmitgliedern per E-Mail zugesendet.

 

Herr Riepe fordert die Gesamtsumme in Höhe von 49.400 € in den Haushalt einzustellen um die Mitarbeiter des Jugendzentrums und der Meyerei, welche bereits seit Jahren unterhalb des Tarifvertrages arbeiten und pädagogisch wertvolle Arbeit leisten, den Mitarbeitern in der Verwaltung gleichzustellen.

 

Herr Bergmann unterstützt die Forderung nach einer analogen Anhebung der Bezahlung nach dem TVöD. Er schlägt eine stufenweise Anhebung vor, d.h. die Bewilligung der Gesamtsumme von 32.300 € (ohne Sonderzahlung) inkl. der Lohnsteigerungen im Jahr 2019 und die Einführung der Sonderzahlung ab dem Jahr 2020/2021.    

 

Frau Von Dreele teilt die Meinung, dem Verein über einen Zuschuss eine Gehaltsanpassung zu ermöglichen. Da der CDU-Fraktion bisher noch keine genauen Zahlen vorgelegen haben, sei beschlossen worden, dass man dem positiv gegenüber stünde, sich jedoch bei einer Abstimmung enthalten werde.

 

Herr Riepe gibt an, dass er sich mit einer Stufenregelung anfreunden könne, sich jedoch in seiner Fraktion zeitnah abstimmen müsse.

EStR Willems schlägt vor, im Finanzausschuss über die Angelegenheit zu beschließen. Dem stimmen alle Ausschussmitglieder zu.

 

Produkt 36501 – Kindertagesstätten

 

Herr Riepe stellt den Antrag der Fraktion Die Linke (Vorlage WP 16-21/0492) vor.

 

Frau Thye fragt sich vor dem Hintergrund, dass eine ganztägige Trennung von Bezugspersonen eine erhöhte psychische Belastung für Kinder bedeute, ob dies gewollt sei und unterstützt werden sollte. Sei dies gewollt, sehe sie die Zuständigkeit eher beim Land und nicht bei der Kommune. Fraglich sei ebenfalls, welche Kosten eine kostenfreie Betreuung über die achte Stunde hinaus für Kinder ab drei Jahre bedeuten würde.

 

Herr Busch hebt die grundlegende Verbesserung durch die Novellierung des Kindertagesstätten-Gesetzes in Form einer finanziellen Entlastung für die Familien hervor. Eine kostenfreie Betreuung über die achte Stunde hinaus durch die Kommune sehe die SPD-Fraktion als finanziell schwer umsetzbar an, so dass dem Antrag nicht zugestimmt werden könne.

 

Frau Von Dreele teilt mit, dass neben den bereits genannten Argumenten und angesichts der Tatsache, dass die Neuerung gerade erst umgesetzt werde, den Ansprüchen und Anforderungen erst einmal nachgekommen werden und die Auswirkungen abgesehen werden müssten. Dem Antrag könne deshalb seitens der CDU-Fraktion nicht zugestimmt werde.

 

Herr Furche gibt die Information, dass eine Stunde tägliche Betreuung Mehrkosten in Höhe von 25 € im Monat verursachen würde. Er weist darauf hin, dass es die Möglichkeit gebe, die Kostenübernahme über die beitragsfreien Stunden hinaus zu beantragen.

 

Abstimmungsergebnis: 1 x dafür, 9 x dagegen

 

EStR Willems weist auf der Veränderungsliste auf die Empfehlung des Ortsrates Sögeln – Anbau einer Krippe an den Kindergarten Sögeln – hin. Dieser sei mit einer Verpflichtungsermächtigung für 2020 benannt. Erfahrungsgemäß handele es sich dabei um einen etwaigen Betrag von 500.000 €. In den vergangenen Jahren sei das Krippenausbauprogramm mehrfach fortgeschrieben, Sögeln jedoch mit einer Krippe bisher nicht berücksichtigt worden. Betrachte man die Einwohnerzahlen, gebe es derzeit 18 Kinder im Krippenalter von null bis drei Jahren, im Durchschnitt sechs Kinder pro Jahrgang. In der Regel läge die Betreuungsquote bei 30 – 35 %, was einen Bedarf von sechs bis sieben Plätzen und somit nicht einmal eine halbe Krippengruppe ergebe. Werde diese Relation gesehen und die Tatsache betrachtet, dass mit den bereits beschlossenen Maßnahmen vor allem in der Kernstadt noch viele Plätze neu geschaffen würden, könne mit den prognostizierten Zahlen eine Krippengruppe in Sögeln bei allem Verständnis nicht verantwortet werden.

 

Herr Bührmann teilt mit, dass ein Kindergarten nur funktionieren könne, wenn alles dort angeboten würde. Derzeit würden etwa sechs Kinder behelfsmäßig im Rahmen einer Großtagespflege im Dorftreff betreut, was Einschränkungen sowohl für die Kinder als auch für andere Nutzer des Raumes bedeute. Als Perspektive für den Kindergarten in Sögeln fordert er die Einstellung der Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt für 2020.

 

EStR Willems schließt eine von Herrn Riepe vorgeschlagene Lösung mit Containern aus, da diese sich in einer finanziellen Größenordnung ähnlich eines Krippenneubaus befinde.

 

 

Frau Christ-Schneider spricht sich angesichts der zu erwartenden Kosten für einen Krippenanbau und der prognostizierten Kinderzahlen für Sögeln gegen eine derartige große Investition aus. Es sei den Eltern zuzumuten, zu einer etwas weiter entfernten Krippe zu fahren.

 

Frau Wessel zeigte sich verwundert darüber, dass im Haushalt 2019 keine Mittel für einen Krippenbau in Sögeln vorgesehen seien. Sie schließe sich der Meinung von Herrn Bührmann an. Werde keine Krippengruppe eingerichtet, sei der Kindergarten zum Scheitern verurteilt. Die Familien würden ein Krippenangebot in Anspruch nehmen, würde es denn eines geben.

 

EStR Willems sieht keine Existenzgefährdung des Kindergartens Sögeln aufgrund einer fehlenden Krippengruppe, da nach wie vor nicht alle unter Dreijährigen eine Krippe besuchen würden. Er weist darauf hin, dass in Sögeln auf Wunsch des Ortsrates die Betreuungsmöglichkeit der Tagespflege im Dorftreff geschaffen worden sei.

 

BGM Pahlmann macht deutlich, dass es im gesamten Stadtgebiet ein sehr gutes Betreuungsangebot gebe und der Gesamtkontext im Auge behalten werden müsse.

     

Produkt 36603 – Jugendtreffs

 

Herr Furche macht darauf aufmerksam, dass aufgrund der Neueinrichtung des Jugendtreffs in Achmer und des geplanten Jugendtreffs in Engter höhere Kosten für die Anschaffung und Unterhaltung von beweglichem Vermögen veranschlagt worden seien.

 

Produkt 42101 – Förderung des Sports    

 

Herr Furche verweist auf die Vorlage WP 16-21/0485.

 

Produkt 42401 – Sportplätze u. –gebäude

 

Herr Furche teilt mit, dass der Ortsrat Pente die Sanierung des Funktionsgebäudes am Sportplatz Pente in Höhe von 70.000 € empfehle.

 

Auf die Frage von Herrn Dohe, ob mit der Sanierung bereits begonnen worden sei, gibt Herr Müller die Auskunft, dass das Gebäude gereinigt und vom Schimmel befreit worden sei. Zudem seien Gitter vor den Fenstern angebracht worden, um ohne Einbruchgefahr ausreichend lüften zu können. Im Zuge der Sanierungsmaßnahme müsse die Fundamentierung des Gebäudes abgedichtet werden um das Feuchtigkeitsproblem, welches durch fehlende Abdichtung entstehe, zu beseitigen. Mit den geplanten Maßnahmen und einer ordnungsgemäßen Nutzung des Gebäudes, könne dieses Gebäude noch mehrere Jahre Bestand haben.

 

Weiter weist Herr Furche auf die Empfehlungen des Ortsrates Kalkriese hin. Die Erneuerung der Flutlichtanlage am Sportplatz Kalkriese - Platz 2 (35.000 €) sowie die Installation einer Bewässerungsanlage am Sportplatz Kalkriese - Platz 1 (15.000 €) seien vom Ortsrat empfohlen worden. Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Ebenso habe sich nach der Empfehlung der Verwaltung bei der Position 27 der Ansatz um 5.000 € auf 20.000 € für eine Beregnungsanlage/Nachrüstung der Beleuchtungsanlage des Sportplatzes Achmer erhöht. 

 

Abstimmungsergebnis: 7 x dafür, 3 x Enthaltungen  

 

Produkt 42404 – Sporthalle Schleptrup

 

 

Herr Furche teilt mit, dass der Ortsrat Schleptrup den Anbau an die Turnhalle in Schleptrup und somit eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000 € für 2020 empfohlen habe. Bereits im Haushaltsjahr 2018 habe es einen Ansatz von 20.000 € für Planungskosten gegeben. Herr Rothert gibt an, dass er den Antrag stelle, die Verpflichtungsermächtigung aufzunehmen. Herr Dohe stimmt dem zu. Frau Von Dreele betont, dass der Ansatz von 20.000 €, welcher im Haushaltsjahr 2018 nicht in Anspruch genommen worden sei, in das Haushaltsjahr 2019 übertragen werden solle. EStR Willems stellt klar, dass im Investitionsprogramm für das Jahr 2021 ein Ansatz von 100.000 € und eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2020 in Höhe von 100.000 € eingestellt werden müsse.

 

Abstimmungsergebnis: 10 x dafür 

 

Produkt 57302 – Dorfgemeinschaftsanlage Achmer (DGA)

 

Herr Furche weist in der Veränderungsliste auf die seitens der Verwaltung eingebrachte Empfehlung hin, den Ansatz in Höhe von 650.000 € für die Sanierung der DGA zu streichen, da diese bereits in 2018 aufgeführt worden seien.

 

Vors. Hennig beantragt, die Bewirtschaftungskosten der DGA von bisher 39.100 € auf 25.000 € zu senken, da voraussichtlich ab Juni 2019 der sportliche Betrieb in der Halle eingestellt werde.

Herr Müller empfiehlt den Ansatz stehen zu lassen, da ein großer Teil der Bewirtschaftungskosten die Energiekosten ausmachen würden und sich das Gebäude während der heizintensiven Monate noch in seinem alten Zustand befinde. Außerdem sei mit einem erhöhten Stromverbrauch während der Sanierung zu rechnen. Frau Von Dreele würde dem Antrag zustimmen wollen. Da eventuelle Einsparungen nicht verfallen, rät Herr Riepe dazu die Kosten nicht zu senken. Vors. Hennig zieht den Antrag zurück.

 

Produkt 57304 – Siedlertreff Lappenstuhl

 

Herr Furche verweist auf die Anregung des Ortsrates Lappenstuhl, der Anschaffung eines Defibrillators für den Siedlertreff in Höhe von 1.500 €. Herr Busch führt an, dass diese Anschaffung sinnvoll sei.

 

Abstimmungsergebnis: 10 x dafür

 

Vors. Hennig lässt über den Haushaltsabschnitt mit den genannten Änderungen als Empfehlung für den Rat abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: 7 x dafür, 1 x dagegen, 2 x Enthaltung