Sitzung: 14.11.2018 Ausschuss für Soziales und Sport
Produkt 29101 – Förderung von
Kirchengemeinden
EStR Willems stellt den
Zuschussantrag der Kirchengemeinde St. Johannis Bramsche (WP 16-21/0490) vor.
Er merkt an, dass grundsätzlich bauliche Maßnahmen von Kirchengemeinden nicht
bezuschusst würden. Dennoch dienen die Räumlichkeiten u.a. auch der Jugend, so
dass die Möglichkeit bestünde, nach den Richtlinien über die Gewährung von
Zuschüssen für den Bau oder Umbau von Jugendräumen einen Zuschuss von 10 % der
anerkannten Gesamtsumme gewähren zu können.
Frau Christ-Schneider, Frau Von
Dreele, Frau Thye und Herr Riepe möchten den Antrag der
Kirchengemeinde unterstützen und stimmen der Fördermöglichkeit mit 4.800 € (10
% der anerkannten Gesamtsumme) zu.
Abstimmungsergebnis: 10 x dafür
Herr Furche erläutert die
einzelnen Produkte des Teilergebnishaushaltes Soziales und Jugend.
Produkt 35170 – Sonstige soziale
Angelegenheiten -örtl. Träger-
Vors. Hennig teilt mit, dass
es die SPD-Fraktion befürworten würde, den Betrag in Höhe von 6.300 € für Amal
e.V. zu übernehmen und den Betrag in Höhe von 3.000 € für die Selbsthilfegruppen
auf 1.500 € zu halbieren. Herr Furche fügt hinzu, dass in den
vergangenen zwei Jahren lediglich jeweils 1.500 € als Zuschuss an die
Selbsthilfegruppen ausgezahlt worden seien, so dass dieser Betrag im
Haushaltsjahr 2019 ausreichen würde.
Produkt 36101 – Förderung von Kindern in
Tageseinrichtungen und in Tagespflege
EStR Willems erläutert
bezüglich des Antrages der Fraktion Die Linke (Vorlage WP 16-21/0491) die
finanziellen Auswirkungen einer Anhebung der Personalkostenzuschüsse für den
Betrieb des Jugendzentrums Alte Webschule und der Meyerei durch den Universum
e.V. auf eine dem TVöD entsprechende Vergütung. Der Differenzbetrag zum
Ist-AG-Brutto würde sich für das Jugendzentrum und die Meyerei ohne jährliche
Sonderzahlung auf insgesamt 32.300 € belaufen, mit jährlicher Sonderzahlung auf
49.400 €. Eine detaillierte Übersicht wird den Ausschussmitgliedern per E-Mail
zugesendet.
Herr Riepe fordert die Gesamtsumme in Höhe von 49.400
€ in den Haushalt einzustellen um die Mitarbeiter des Jugendzentrums und der
Meyerei, welche bereits seit Jahren unterhalb des Tarifvertrages arbeiten und
pädagogisch wertvolle Arbeit leisten, den Mitarbeitern in der Verwaltung
gleichzustellen.
Herr Bergmann unterstützt die
Forderung nach einer analogen Anhebung der Bezahlung nach dem TVöD. Er schlägt
eine stufenweise Anhebung vor, d.h. die Bewilligung der Gesamtsumme von 32.300
€ (ohne Sonderzahlung) inkl. der Lohnsteigerungen im Jahr 2019 und die
Einführung der Sonderzahlung ab dem Jahr 2020/2021.
Frau Von Dreele teilt die
Meinung, dem Verein über einen Zuschuss eine Gehaltsanpassung zu ermöglichen.
Da der CDU-Fraktion bisher noch keine genauen Zahlen vorgelegen haben, sei
beschlossen worden, dass man dem positiv gegenüber stünde, sich jedoch bei
einer Abstimmung enthalten werde.
Herr Riepe gibt an, dass er sich mit einer
Stufenregelung anfreunden könne, sich jedoch in seiner Fraktion zeitnah
abstimmen müsse.
EStR Willems schlägt vor, im
Finanzausschuss über die Angelegenheit zu beschließen. Dem stimmen alle
Ausschussmitglieder zu.
Produkt 36501 – Kindertagesstätten
Herr Riepe stellt den Antrag der Fraktion Die Linke
(Vorlage WP 16-21/0492) vor.
Frau Thye fragt sich vor dem Hintergrund, dass eine
ganztägige Trennung von Bezugspersonen eine erhöhte psychische Belastung für
Kinder bedeute, ob dies gewollt sei und unterstützt werden sollte. Sei dies
gewollt, sehe sie die Zuständigkeit eher beim Land und nicht bei der Kommune.
Fraglich sei ebenfalls, welche Kosten eine kostenfreie Betreuung über die achte
Stunde hinaus für Kinder ab drei Jahre bedeuten würde.
Herr Busch hebt die grundlegende Verbesserung durch
die Novellierung des Kindertagesstätten-Gesetzes in Form einer finanziellen
Entlastung für die Familien hervor. Eine kostenfreie Betreuung über die achte
Stunde hinaus durch die Kommune sehe die SPD-Fraktion als finanziell schwer
umsetzbar an, so dass dem Antrag nicht zugestimmt werden könne.
Frau Von Dreele teilt mit, dass
neben den bereits genannten Argumenten und angesichts der Tatsache, dass die
Neuerung gerade erst umgesetzt werde, den Ansprüchen und Anforderungen erst
einmal nachgekommen werden und die Auswirkungen abgesehen werden müssten. Dem
Antrag könne deshalb seitens der CDU-Fraktion nicht zugestimmt werde.
Herr Furche gibt die
Information, dass eine Stunde tägliche Betreuung Mehrkosten in Höhe von 25 € im
Monat verursachen würde. Er weist darauf hin, dass es die Möglichkeit gebe, die
Kostenübernahme über die beitragsfreien Stunden hinaus zu beantragen.
Abstimmungsergebnis: 1 x dafür, 9 x
dagegen
EStR Willems weist auf der
Veränderungsliste auf die Empfehlung des Ortsrates Sögeln – Anbau einer Krippe
an den Kindergarten Sögeln – hin. Dieser sei mit einer
Verpflichtungsermächtigung für 2020 benannt. Erfahrungsgemäß handele es sich
dabei um einen etwaigen Betrag von 500.000 €. In den vergangenen Jahren sei das
Krippenausbauprogramm mehrfach fortgeschrieben, Sögeln jedoch mit einer Krippe
bisher nicht berücksichtigt worden. Betrachte man die Einwohnerzahlen, gebe es
derzeit 18 Kinder im Krippenalter von null bis drei Jahren, im Durchschnitt
sechs Kinder pro Jahrgang. In der Regel läge die Betreuungsquote bei 30 – 35 %,
was einen Bedarf von sechs bis sieben Plätzen und somit nicht einmal eine halbe
Krippengruppe ergebe. Werde diese Relation gesehen und die Tatsache betrachtet,
dass mit den bereits beschlossenen Maßnahmen vor allem in der Kernstadt noch
viele Plätze neu geschaffen würden, könne mit den prognostizierten Zahlen eine
Krippengruppe in Sögeln bei allem Verständnis nicht verantwortet werden.
Herr Bührmann teilt mit, dass
ein Kindergarten nur funktionieren könne, wenn alles dort angeboten würde.
Derzeit würden etwa sechs Kinder behelfsmäßig im Rahmen einer Großtagespflege
im Dorftreff betreut, was Einschränkungen sowohl für die Kinder als auch für andere
Nutzer des Raumes bedeute. Als Perspektive für den Kindergarten in Sögeln
fordert er die Einstellung der Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt für
2020.
EStR Willems schließt eine von
Herrn Riepe vorgeschlagene Lösung mit Containern aus, da diese sich in
einer finanziellen Größenordnung ähnlich eines Krippenneubaus befinde.
Frau Christ-Schneider spricht sich
angesichts der zu erwartenden Kosten für einen Krippenanbau und der
prognostizierten Kinderzahlen für Sögeln gegen eine derartige große Investition
aus. Es sei den Eltern zuzumuten, zu einer etwas weiter entfernten Krippe zu
fahren.
Frau Wessel zeigte sich
verwundert darüber, dass im Haushalt 2019 keine Mittel für einen Krippenbau in
Sögeln vorgesehen seien. Sie schließe sich der Meinung von Herrn Bührmann an.
Werde keine Krippengruppe eingerichtet, sei der Kindergarten zum Scheitern
verurteilt. Die Familien würden ein Krippenangebot in Anspruch nehmen, würde es
denn eines geben.
EStR Willems sieht keine
Existenzgefährdung des Kindergartens Sögeln aufgrund einer fehlenden
Krippengruppe, da nach wie vor nicht alle unter Dreijährigen eine Krippe
besuchen würden. Er weist darauf hin, dass in Sögeln auf Wunsch des Ortsrates
die Betreuungsmöglichkeit der Tagespflege im Dorftreff geschaffen worden sei.
BGM Pahlmann macht deutlich,
dass es im gesamten Stadtgebiet ein sehr gutes Betreuungsangebot gebe und der
Gesamtkontext im Auge behalten werden müsse.
Produkt 36603 – Jugendtreffs
Herr Furche macht darauf
aufmerksam, dass aufgrund der Neueinrichtung des Jugendtreffs in Achmer und des
geplanten Jugendtreffs in Engter höhere Kosten für die Anschaffung und
Unterhaltung von beweglichem Vermögen veranschlagt worden seien.
Produkt 42101 – Förderung des Sports
Herr Furche verweist auf die
Vorlage WP 16-21/0485.
Produkt 42401 – Sportplätze u. –gebäude
Herr Furche teilt mit, dass
der Ortsrat Pente die Sanierung des Funktionsgebäudes am Sportplatz Pente in
Höhe von 70.000 € empfehle.
Auf die Frage von Herrn Dohe, ob mit
der Sanierung bereits begonnen worden sei, gibt Herr Müller die
Auskunft, dass das Gebäude gereinigt und vom Schimmel befreit worden sei. Zudem
seien Gitter vor den Fenstern angebracht worden, um ohne Einbruchgefahr
ausreichend lüften zu können. Im Zuge der Sanierungsmaßnahme müsse die
Fundamentierung des Gebäudes abgedichtet werden um das Feuchtigkeitsproblem,
welches durch fehlende Abdichtung entstehe, zu beseitigen. Mit den geplanten
Maßnahmen und einer ordnungsgemäßen Nutzung des Gebäudes, könne dieses Gebäude
noch mehrere Jahre Bestand haben.
Weiter weist Herr Furche auf die
Empfehlungen des Ortsrates Kalkriese hin. Die Erneuerung der Flutlichtanlage am
Sportplatz Kalkriese - Platz 2 (35.000 €) sowie die Installation einer Bewässerungsanlage
am Sportplatz Kalkriese - Platz 1 (15.000 €) seien vom Ortsrat empfohlen
worden. Hierzu gibt es keine Anträge.
Ebenso habe sich nach der Empfehlung der
Verwaltung bei der Position 27 der Ansatz um 5.000 € auf 20.000 € für eine
Beregnungsanlage/Nachrüstung der Beleuchtungsanlage des Sportplatzes Achmer
erhöht.
Abstimmungsergebnis: 7 x dafür, 3 x
Enthaltungen
Produkt 42404 – Sporthalle Schleptrup
Herr Furche teilt mit, dass
der Ortsrat Schleptrup den Anbau an die Turnhalle in Schleptrup und somit eine
Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000 € für 2020 empfohlen habe.
Bereits im Haushaltsjahr 2018 habe es einen Ansatz von 20.000 € für
Planungskosten gegeben. Herr Rothert gibt an, dass er den Antrag stelle,
die Verpflichtungsermächtigung aufzunehmen. Herr Dohe stimmt dem zu. Frau
Von Dreele betont, dass der Ansatz von 20.000 €, welcher im Haushaltsjahr
2018 nicht in Anspruch genommen worden sei, in das Haushaltsjahr 2019
übertragen werden solle. EStR Willems stellt klar, dass im
Investitionsprogramm für das Jahr 2021 ein Ansatz von 100.000 € und eine
Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2020 in Höhe von 100.000 € eingestellt
werden müsse.
Abstimmungsergebnis: 10 x dafür
Produkt 57302 – Dorfgemeinschaftsanlage
Achmer (DGA)
Herr Furche weist in der
Veränderungsliste auf die seitens der Verwaltung eingebrachte Empfehlung hin,
den Ansatz in Höhe von 650.000 € für die Sanierung der DGA zu streichen, da
diese bereits in 2018 aufgeführt worden seien.
Vors. Hennig beantragt, die
Bewirtschaftungskosten der DGA von bisher 39.100 € auf 25.000 € zu senken, da
voraussichtlich ab Juni 2019 der sportliche Betrieb in der Halle eingestellt
werde.
Herr Müller empfiehlt den
Ansatz stehen zu lassen, da ein großer Teil der Bewirtschaftungskosten die
Energiekosten ausmachen würden und sich das Gebäude während der heizintensiven
Monate noch in seinem alten Zustand befinde. Außerdem sei mit einem erhöhten
Stromverbrauch während der Sanierung zu rechnen. Frau Von Dreele würde
dem Antrag zustimmen wollen. Da eventuelle Einsparungen nicht verfallen, rät Herr
Riepe dazu die Kosten nicht zu senken. Vors. Hennig zieht den Antrag
zurück.
Produkt 57304 – Siedlertreff Lappenstuhl
Herr Furche verweist auf die
Anregung des Ortsrates Lappenstuhl, der Anschaffung eines Defibrillators für
den Siedlertreff in Höhe von 1.500 €. Herr Busch führt an, dass diese
Anschaffung sinnvoll sei.
Abstimmungsergebnis: 10 x dafür
Vors. Hennig lässt über den
Haushaltsabschnitt mit den genannten Änderungen als Empfehlung für den Rat
abstimmen:
Abstimmungsergebnis: 7 x dafür, 1 x
dagegen, 2 x Enthaltung