RM Quebbemann kritisiert, dass die Ortsräte noch nicht getagt haben und somit über die Vorschläge der verschiedenen Ortsräte nicht gesprochen werden kann.

LSBD Greife schlägt vor, den TOP Haushaltsplanberatungen auch in der nächsten Ausschusssitzung zu behandeln.

 

 

LSBD Greife stellt den Teilhaushalt 4 Stadtentwicklung, Bau und Umwelt für das Jahr 2019 vor.

 

LSBD Greife schlägt vor, folgende Änderungen bei dem Produktes 11115 vorzunehmen:

 

Durch den Verkauf des ehem. Kindergartengrundstücks Schleptrup/Am Diek, sollen Mehreinnahmen von 87.000 Euro erzielt werden (Pos.21).

Zudem sollen Mehreinnahmen  von 250.000 Euro durch den Verkauf von Wohnbauflächen am Innenstadtrand erzielt werden.

Dadurch entstehen Mehrkosten von 450.000 Euro für den Ankauf von Flächen am Innenstadtrand.

 

RM Quebbeman regt an, dass der Ansatz für den Verkauf von Gewerbebaugebieten (111115) um 110.000 Euro erhöht wird auf insgesamt 260.000 Euro.

 

RM Sieksmeyer hingegen beantragt die Position auf 0 Euro zu setzen.

 

Vors. Bergander lässt über beide Anträge abstimmen.

 

Antrag RM Quebbemann:

 

Abstimmungsergebnis:      9 Stimmen dafür

                                           2 Stimmen  dagegen      

                                           0 Enthaltungen

 

Antrag RM Sieksmeyer:

 

Abstimmungsergebnis:      2 Stimmen dafür

                                           9 Stimmen dagegen

                                           0 Enthaltungen

 

 

LSBD Greife erläutert die 105.000 Euro Planungskosten für das Gebäudemanagement. Diese seien erforderlich, da sich im Laufe eines Jahres immer Planungserfordernisse ergeben, die nicht umgesetzt werden konnten, da die nötigen finanziellen Mittel nicht vorhanden waren. Um dem entgegen zu wirken soll diese Position nun im Haushalt vorgesehen werden.

 

RM Sieksmeyer kritisiert, dass Ansätze für nicht bestimmte Vorhaben im Haushalt geplant werden. Er beantragt die Position auf 0 Euro zu setzen.

 

RM Quebbemann sieht den Punkt ähnlich wie RM Sieksmeyer. Er beantragt die Position herunter zu setzten.

 

LSBD Greife erläutert, dass es sich bei dem Ansatz um Geld handelt, welches ausschließlich für den Hochbau verwendet werden soll. Es soll der Verwaltung ein flexibleres Handeln bei unvorhersehbaren Ereignissen ermöglichen.

 

RM Staas-Niemeyer schlägt vor, den Ansatz auf 50.000 Euro herabzusetzen.

 

Vors. Bergander lässt über den Antrag von RM Sieksmeyer abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:     1 Stimme dafür

                                        10 Stimmen dagegen

                                          0 Enthaltungen

 

Vors. Bergander lässt über den Kompromissantrag von RM Staas-Niemeyer abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:    10 Stimmen dafür

                                           0 Stimmen dagegen

                                           1 Enthaltung

 

LSBD Greife stellt das Produkt Kinderspielplätze (36602) vor und erläutert die Vorschläge der Verwaltung die Positionen 26 und 27 um 25.00 Euro bzw. 20.000 Euro zu erhöhen.

 

RM Marewitz schlägt vor, beide Ansätze auf  insgesamt 18.000 Euro zu halbieren und die Eltern mit einzubeziehen.

 

Herr Tangemann erklärt, dass dies nicht möglich sei, da die Haftung dann nicht greift und dies weitreichende Folgen haben kann.

 

 

Vors. Bergander lässt über den Änderungsantrag abstimmen:

 

 Abstimmungsergebnis:     5 Stimmen dafür

                                           5 Stimmen dagegen

                                           1 Enthaltung

 

Vors. Bergander lässt, der Form halber über den Antrag der Verwaltung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:     5 Stimmen dafür

                                          5 Stimmen dagegen

                                          1 Enthaltung

 

LSBD Greife stellt den Haushalt für das Produkt 51101 Bauleitplanung vor.

Zudem Informiert er über die Gespräche mit den Landwirten und den Vorsitzenden des Landvolkes bzgl. des Wegerandstreifenprogramm. In der kommenden Woche soll eine Presseerklärung zusammen mit dem Landvolk in der Zeitung veröffentlicht werden.

 

Die Ausschussmitglieder sprechen sich für das Wegerandstreifenprogramm aus und wollen an dem Programm festhalten.

 

Vors. Bergander stellt fest, dass kein Bürger mehr anwesend ist.

 

RM Sieksmeyer beantrag die Positionen 15 und 25 des Produktes 51101 auf 0 Euro zu setzen.

 

Abstimmungsergebnis:            2 Stimmen dafür

                                                 9 Stimmen dagegen

                                                 0 Enthaltungen    

 

 

LSBD Greife stellt den Haushalt für das Produkt 51102 Stadtsanierung vor. Da dieses Projekt über einen längeren Zeitraum geht, sind auch die Folgejahre im Haushalt aufgeführt.

 

RM Sieksmeyer fordert eine Aufstellung der nichtförderbaren Kosten der letzten Jahre (Position 19), um die Verwendung der Gelder nachvollziehen zu können.

 

RM Quebbemann fragt nach, ob im Jahr 2020/2021 die ersten Verkäufe stattfinden.

 

Herr Tangemann und LSBD Greife teilen mit, dass dies so geplant ist, es allerdings immer zu ungeplanten Verzögerungen kommen kann.

 

RM Sieksmeyer merkt an, dass die Position 2 des Produktes 53810 auf 63.000 Euro geändert werden muss.

 

LSBD Greife erläutert die Haushaltsansätze für das Produkt 54101 Gemeindestraßen.

Es sollen noch zwei Ergänzungen vorgenommen werden. Zum einen 25.000 Euro für die Verlängerung der Baustraße im Baugebiet Stapelberger Weg und zum anderen 75.000 Euro für die Verlängerung des Lärmschutzwalles zur Erschließung der südwestlichen Flächen des Stapelberger Weges.

 

RM Sieksmeyer beantragt, die Ansätze für Position 26 B-Plan 164 Eicker Esch auf 0 Euro zu setzen.

 

Vors. Bergander lässt über den Antrag  von RM Sieksmeyer abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:      2 Stimmen dafür

                                           9 Stimmen dagegen

                                           0 Enthaltungen

 

Vors. Bergander lässt über den Antrag der Verwaltung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:       8 Stimmen dafür

                                            0 Stimmen dagegen

                                            3 Enthaltungen

 

RM Quebbemann merkt an, dass der Haushaltsplan in Mandatos noch nicht abrufbar ist. Er bittet um Einstellung des Haushaltsplanes in das Mandatos Programm.

 

Antwort: Der Haushaltsplanentwurf 2019 ist über die Vorlage 459 abrufbar.

 

 

LSBD Greife stellt den Haushaltsansatz für das Produkt 54102 (Brücken) vor.

 

RM Staas-Niemeyer plädiert dafür, den Neubau der Schevenbrücke auf 2021 zu schieben.

 

RM Brinkhus fragt sich, wieso die Kosten der Position 19 des Produktes 54501 (Straßenreinigung und Beleuchtung) so hoch ausfallen. Da die Stadtwerke die Straßenlaternen auf LED umrüsten, müssten die Kosten doch geringer sein.

 

LSBD Greife erläutert, dass der Beleuchtungsvertrag nicht auf dem neuesten Stand ist und man die Nutzung von LEDs dort nicht mit berücksichtigt hat. 

LSBD Greife schlägt vor, den Ansatz für das Produkt 55201 Pos. 6 (Erträge aus Sandabbau und Pacht um 6.000 Euro zu erhöhen auf insgesamt 35.000 Euro.

 

Vors. Bergander lässt über den Vorschlag der Verwaltung  abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür

                                        0 Stimmen dagegen

                                        0 Enthaltungen

 

Da noch Restmittel aus dem Jahr 2018 vorhanden sind, schlägt LSBD Greife vor die Mittel für die Position 26 des Produktes 55301 (Erweiterung Urnengräber) um 15.000 Euro auf 15.000 Euro herabzusetzen.

  

Vors. Bergander lässt über den Vorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür

                                        0 Stimmen dagegen

                                        0 Enthaltungen

 

Vors. Bergander hält fest, dass bei der nächsten Ausschusssitzung die Haushaltplanberatungen, unter Einbeziehung der Ergebnisse der Ortsratssitzungen, weiter geführt werden müssen.