Herr Hintz stellt die den Fachbereich 2 betreffenden  Produkte vor und geht auf besondere Veränderungen im Bezug zu den Vorjahren ein und nennt Kennzahlen zu einzelnen Produkten.

 

In der Investitionsübersicht ist der Abschluss des Bauvorhabens des Feuerwehrgerätehaus Engter zu erwähnen. Hier gibt Herr Hintz den Termin zur offiziellen Übergabe, die am 26.04.2019 stattfinden wird, bekannt. Eine entsprechende Einladung wird zeitnah separat erfolgen. Neben dem Abschluss des Umbaus einer Mietwohnung im Gebäude der Ortsfeuerwehr Bramsche-Mitte mit einem Ansatz von 12.500 EUR und einer geplanten Umbaumaßnahme des Feuerwehrgerätehauses in Achmer, die voraussichtlich 2020/2021 verwirklicht werden soll, weist er auf die Pflicht der Stadt Bramsche zur Bereitstellung von ausreichendem Feuerlöschwasser hin. Bei Erschließung neuer Baugebiete sind ausreichende Feuerlöschteiche einzuplanen. Herr stv. Stadtbrandmeister Menke führt hierzu auf Nachfrage von RM Bei der Kellen und Vors. Rothert bezüglich der Versorgung des Stadtgebietes mit vorhandenen Löschwasserquellen aus, dass eine Wasserentnahme aus Hydranten oftmals wertvolle Zeit koste und eine Entnahme aus dem laufenden Wasserbestand nicht immer möglich sei. Bei den diesjährigen Witterungsverhältnissen seien einige Löschwasserentnahmequellen, wie z.B. Regenrückhaltebecken, trocken gefallen, sodass bei Einsätzen oftmals lange Wege mit Schlauchverbindungen hergestellt werden mussten. Herr Stv. Stadtbrandmeister Menke nimmt als Auftrag für das Stadtkommando mit, eine Bestandsliste vorhandener Löschteiche und Regenwasserrückhaltebecken zu erstellen.

 

Abschließend für den Investitionshaushalt erläutert Herr Hintz den Mehrbedarf in Höhe von 55.000 EUR für das Prüfgerät sowie ein Atemluftkompressor für die Atemschutztechnik der Feuerwehr. Die Herstellerfirma des Prüfgerätes hat eine Softwareumstellung vorgenommen, sodass die vorgeschriebene Funktionsprüfung des eingesetzten Prüfgerätes nicht mehr möglich sein wird. In der Folge ist nicht mehr gewährleistet, dass die Dichtigkeitsüberprüfungen der Atemschutztechnik zuverlässig erfolgt.

Die Anschaffung eines neuen Prüfgerätes ist daher zwingen erforderlich. Das Gerät soll mit einer zusätzlichen Funktion ausgestattet werden, die zu einer Einsparung von Arbeitszeit führen soll. Weiterhin ist die Ersatzbeschaffung des abgängigen Atemluftkompressor erforderlich.

 

Bei den Erläuterungen des Finanzhaushaltes weist Herr Hintz beim Produkt Statistik und Wahlen auf die am 26.05.2019 stattfindende Europa- und Landratswahl hin. Die hier anfallenden Kosten, werden aus Mitteln des Landkreises und des Landes zu großen Teilen erstattet, sodass nur ein geringer Betrag für die Stadt Bramsche verbleibt.

 

Beim Produkt öffentliche Sicherheit und Ordnung auf Seite 198 bittet Herr Hintz um Korrektur des Betrages unter Position 15 von 4.200 EUR auf 8.200 EUR. Die Darstellung der Beträge der einzelnen Positionen ist richtig erfolgt, allerdings ist die Aufrechnung mit einem Betrag von 4.200,00 EUR fehlerhaft.

 

Bezüglich der Kosten für die Steuerung des FB 2 ist ein erhöhter Ansatz für Steuern und Versicherungen vorgesehen. Die Mehrkosten von in etwa 10.000 EUR werden aufgrund des Wechsels des Anbieters der Eigenschadensversicherung der Stadt Bramsche notwendig. In Abwägung des wesentlich besseren Leistungsangebotes im Verhältnis zur den höheren Kosten, wird der Wechsel zu einem anderen Versicherungsanbieter veranlasst.

 

Bezüglich des Produktes Brandschutz weist Herr Hintz auf die Erhöhung des Ansatzes der Aufwendungen für Aus- und Fortbildung. Der Arbeitgeber eines ehrenamtlichen Mitgliedes der Feuerwehr muss diesen für die Ausbildung und Einsätze im Rahmen seines Ehrenamtes freistellen und kann einen Ersatz der Lohnkosten geltend machen. Diese Geltendmachung des Lohnkostenersatzes seitens der Arbeitgeber wird vermehrt in Anspruch genommen. Unter Berücksichtigung eines Durchschnittsbruttoeinkommens eines Mitgliedes der Feuerwehr und den voraussichtlichen Lehrgangsteilnahmen ergeben sich Mehrkosten in Höhe von 23.000,00 EUR, sodass der Ansatz auf 31.000,00 EUR festgesetzt wird.

RM Höveler hält es für angemessen den Ansatz zu erhöhen und die Kosten zu übernehmen.

RM BeiderKellen stimmt dem zu.

Bezüglich des Brandschutzbedarfsplanes erläutert Herr Hintz den Ansatz in Höhe von 12.000,00 EUR. Der bisher vorliegende Brandschutzbedarfsplan wurde in 2014 erstellt, sodass eine Aktualisierung notwendig wird. Die Kosten des Planes vor fünf Jahren, bei erstmaliger Erstellung beliefen sich auf 20.000,00 EUR. In Annahme, dass eine Überarbeitung des Planes auf Grundlage des vorliegenden Planes günstiger werden wird, wurde der Ansatz auf 12.000,00 EUR festgesetzt. Auf Nachfrage von RM BeiderKellen, ob der Ansatz in Höhe von 12.000,00 EUR ausreiche erläutert ESTR Willems, dass voraussichtlich höhere Kosten anfallen werden. Eine unverbindliche Anfrage an das damalige Planungsbüro habe einen höheren Kostenrahmen ergeben.

RM Görtemöller schlägt vor, den Ansatz auf 20.000,00 EUR zu erhöhen.

Vors. Rothert lässt über den Vorschlag von RM Görtemöller abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           10 Stimmen dafür

                                                  0 Stimmen dagegen

                                                  3 Enthaltungen

 

Abschließend berichtet Herr Hintz über die Aufhebung einer Ausschreibung eines Feuerwehrfahrzeuges der Ortsfeuerwehr Engter, da das Ergebnis ca. 100.000,00 EUR oberhalb der kalkulierten Auftragssumme lag. In 2019 soll eine neue Ausschreibung erfolgen, bis dahin erfolgt eine Überprüfung, ob durch eine Anpassung des Leistungstextes Einsparungen erzielt werden können.

 

Bezüglich des Produktes Katastrophenschutz weist Herr Hintz darauf hin, dass für die Aufrechterhaltung der Nutzung der Notbrunnen seitens der Stadtwerke eine Aufstellung erfolgt, welche Geräte notwendig sind, um den Betrieb der Notbrunnen dauerhaft sicher zu stellen. So ist jede Zapfstelle mit einem Notstromaggregat ausgestattet, von dem einige abgängig seien. Die Stadtwerke GmbH teilte mit, dass hier eine Förderung durch das Land Niedersachsen erfolge und werde den Ersatz förderbarer Geräte veranlassen.

 

Der Ausschuss gibt dem Verwaltungsausschuss der Stadt Bramsche die Empfehlung den Haushaltsplan unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderungen im weiteren Beratungsprozess zu behandeln.

 

Abstimmungsergebnis:           10 Stimmen dafür

                                                  0 Stimmen dagegen

                                                  3 Enthaltungen