9.1

ORM Droste fragt, ob OBM Hennig mit dem Ansatz für Verfügungsmittel der Ortsbürgermeisterin in Höhe von 675,- Euro zu Recht kommt.

OBM Quebbemann ergänzt, dass ein nicht unerheblicher Anteil der Verfügungsmittel ja für die Übernahme der Getränke bei den Ortsratssitzungen benötigt wird, was im Vergleich zum Ortsrat Bramsche eine Ungleichbehandlung darstellt.

Da der Ortsrat Bramsche im Regelfall im Rathaus tagt, würden dort die Getränke ohne Berechnung durch die Stadt zur Verfügung gestellt. Da dieses bei den Ortsräten in den anderen Ortsteilen nicht der Fall sei, wird die CDU-Fraktion beantragen, dass auch die Getränkekosten der übrigen Ortsratssitzungen durch die Stadt Bramsche übernommen werden und so die Verfügungsmittel der Ortsbürgermeister hierfür nicht verwendet werden müssen.

Herr Müller entgegnet, dass es dann ja ggf. praktikabler sei, den Ansatz der Verfügungsmittel zu erhöhen und es beim bisherigen Verfahren zu belassen.

 

9.2

ORM Kempe möchte wissen, wofür der Ansatz in Höhe von 150.000,- Euro für bauliche Unterhaltung am Kindergarten Auf dem Vogelbaum konkret gedacht sei.

OBM Hennig erläutert, dass es am Kindergarten Auf dem Vogelbaum ja umfangreiche Sanierungsarbeiten, gestreckt über mehrere Jahre, gibt und die 150.000,- Euro einen Teilbetrag der Gesamtmaßnahmen beinhaltet.

 

9.3

Herr Müller teilt mit, dass der aufgeführte Betrag in Höhe von 650.000,- Euro für die bauliche Unterhaltung – Sanierung der DGA – versehentlich in der Aufstellung der Haushaltsmittel für 2019 auftaucht und wieder gestrichen werden muss.

Dieser Betrag sei bereits im Jahr 2018 vorgesehen und wird in das Haushaltsjahr 2019 übertragen.

 

9.4

ORM Quebbemann erkundigt sich, wieso die vom Ortsrat Achmer auf die Prioritätenliste aufgenommen 50.000,- Euro für die Erweiterung des Parkplatzes am Friedhof Achmer nicht mit in den Entwurf des Haushaltes 2019 aufgenommen worden sind.

Zwar seien die 50.000,- Euro eine frei geschätzte Summe gewesen, aber in der Übersicht der gestrichen Maßnahmen steht lediglich ein Nein ohne weitere Begründung. Ggf. hätte ja auch eine Umsetzung in günstigere Variante erfolgen können.

Verwunderlich sei, dass stattdessen ein Ansatz in Höhe von 5.000,- Euro für die Erweiterung des Friedhofes am Friedwald vorgesehen sei.

Herr Müller erklärt, dass es sich bei der Erweiterung des Parkplatzes am Friedwald um eine Baumaßnahme des Betreibers handele und die Stadt Bramsche hier lediglich einen Zuschuss in Höhe von 5.000,- Euro leistet.

Die Dringlichkeit für die Erweiterung des Friedhofes Achmer wird seitens der Verwaltung nicht gesehen und somit wurden die vom Ortsrat gewünschten Mittel in Höhe von 50.000,- Euro im Rahmen der internen Haushaltsberatungen gestrichen.   

ORM Quebbemann  erwidert, dass ein Bedarfsparkplatz auf der schon vorhandenen städtischen Fläche möglicherweise auch mit deutlich weniger Mitteln geschaffen werden könne und schlägt vor, hier einen Ortstermin zu vereinbaren, an dem dann neben der Ortsbürgermeisterin und den Vertretern der Verwaltung bitte auch ein Vertreter der CDU-Fraktion teilnehmen sollte.

Herr Müller ergänzt, dass im Rahmen des Ortstermins zu prüfen sei, in wie weit hier ggf. auch durch Eigenleistung des Baubetriebshofes unterstützt werden kann.

Dieser Vorgehensweise wird auch durch Sonstiges Mitglied Riepe und ORM Kaden zugestimmt.

Im Haushalt sollte zunächst ein Betrag in Höhe von 5.000,- Euro vorgesehen werden.  

 

Abstimmungsergebnis: 10 dafür

                                        0 dagegen

                                        0 Enthaltungen

 

9.5

ORM Kempe moniert, dass auch die für den Erstausbau des Fasanenweges vorgesehen Mittel in Höhe von 75.000,- Euro gestrichen wurden.

ORM Klawitter berichtet, dass der einzige Anlieger der dort derzeit baut, für das nächste Jahr auch noch keine Notwendigkeit des Ausbaus der Straße sieht.

Insofern könne doch der Erstausbau in das Jahr 2020 geschoben werden.

ORM Quebbemann entgegnet, dass es an dem betroffenen Teilstück mehrere Anlieger gibt und hier nicht nur ein Anleger gefragt werden kann. Im Übrigen sei es mehrheitlicher Wunsch des Ortsrates gewesen, den Erstausbau im Jahr 2019 durchzuführen. 

Herr Müller teilt mit, dass nach Auskunft von LSBD Greife der geschotterte Weg als Baustraße ausreichend sei.

Sonstiges Mitglied Riepe ist der Meinung, dass bei der aktuellen Haushaltslage sparsam mit den Mitteln gewirtschaftet werden muss und hier sei eine gute Möglichkeit, die Maßnahme noch um ein Jahr zu verschieben.

ORM Quebbemann beantragt, über die Wiederaufnahme der Mittel in Höhe von 75.000,- Euro in den Entwurf des Haushaltsplanes abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 4 dafür

                                      6 dagegen

                                      0 Enthaltungen

 

9.6

ORM Droste erscheint der Ansatz von 50.000,- Euro für das Wegerandstreifenprogramm allein in Achmer zu hoch. Er bittet um Aufschlüsselung, welche Maßnahmen hier geplant seien.

Herr Müller sagt eine entsprechende Aufstellung als Anlage zum Protokoll zu.

 

ORM Quebbemann ergänzt, dass das Wegerandstreifenprogramm in Absprache mit den betroffenen Landwirten durchgeführt werden sollte.