Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bramsche beschließt die Neufassung der Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bramsche in der Fassung der Beschlussvorlage WP 16-21/0439-1 mit der folgenden Änderung des § 6 Absatz 3:

 

„Ausgenommen von dieser Vorschrift ist die bestimmungsgemäße Benutzung von hierfür vorgesehenen Grillplätzen, sowie von Grillgeräten, Feuerkörben und eingefassten Feuerstellen auf Privatgrundstücken, soweit keine gesetzlichen Vorschriften dem entgegenstehen.“

 

RV Brinkhus lässt über die Beschlussvorschläge WP 16-21/0439-1 mit der Änderung aus

WP 16-21/0439-2 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                       35 Stimmen dafür

                                                              0 Stimmen dagegen

                                                              0 Enthaltungen