RM Bergander erläutert den Sachstand zum Tagesordnungspunkt 10.

 

Es gab im August diesen Jahres einen Antrag der CDU-Fraktion, in dem die Vergaberichtlinien für städtische Grundstücke geregelt werden sollte. (siehe TOP 10.1 WP 16-21/0319)

Dieser Antrag wurde abgelehnt und die Verwaltung hat daraufhin eine Mitteilungsvorlage zu diesem Thema erstellt. (siehe TOP 10.2 WP 16-21/0447)

Der Fachausschuss hat den CDU-Antrag wiederum abgelehnt und die Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Kenntnis genommen, mit der Bitte etwaige Änderungswünsche der Fraktionen zu prüfen und dann in einer Beschlussvorlage wieder dem Fachausschuss vorzulegen.

 

RM Quebbemann wendet ein, dass der Antrag der CDU-Fraktion schon im Januar 2018 gestellt wurde.