Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bramsche beschließt die Neufassung der  Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bramsche in der nachstehenden Fassung.

RM Ma. Thye stellt einen Änderungsantrag. Dieser lautet wie folgt:

 

Im § 3 Nr. 1 soll der Text „…oder zu übernachten“ gestrichen werden.

 

RV Brinkhus lässt über diesen Änderungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                         5 Stimmen dafür

                                                            27 Stimmen dagegen

                                                              3 Enthaltungen

 

 

Die Vorlagen WP 16-21/0439-1 und WP 16-21/0439-2 werden zusammen abgestimmt.