Ein Anlieger des Schleptruper Kirchweges möchte wissen, ob die dort vorhandenen Bodenschwellen in absehbarer Zeit entfernt werden. Es seien bereits nicht unerhebliche Schäden an und in naheliegenden Wohnhäusern entstanden, die er auf die Erschütterungen durch Rüttelung von darüber fahrenden Fahrzeugen, insbesondere Bussen, zurückführt. 

BGM Pahlmann erklärt dazu, dass für eine solche Maßnahme bereits vom zuständigen Fachbereich 4 Mittel für den Haushalt angemeldet wurden, die jedoch aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht berücksichtigt werden konnte. Bei höher einzuschätzender Priorität sei es nun Aufgabe der nachfolgenden Gremien, dafür zu sorgen, dass entsprechende Mittel im Haushalt für 2019 aufgenommen werden. Sollte das der Fall sein, werde der Rückbau natürlich auch im Jahre 2019 erledigt.

 

Eine Einwohnerin erkundigt sich, wie man haftungsrechtlich mit den an den Häusern entstandenen Schäden umzugehen gedenke.

BGM Pahlmann entgegnet dazu, dass es für niemanden ratsam sei, in ein solches Verfahren einzutreten, so lange es keine konkrete Beweisführung für die Ursache der Schäden gebe. Auch wenn dieser Umstand nach menschlichem Ermessen vorstellbar wäre, bedürfe es eindeutiger Nachweise der Ursächlichkeit.

 

Ein Einwohner macht auf den schlimmen Zustand der Ortsdurchfahrt aufmerksam. Es passiere nichts, obwohl immer wieder seitens der Einwohner darauf hingewiesen würde.

BGM Pahlmann stellt fest, dass auch hier derzeit keine Gelder zu Verfügung stehen, um den geforderten Rückbau der Straße zu finanzieren, weil die notwendigen Mehrheiten hierfür fehlten.

 

Nach weiterem Meinungsaustausch spricht sich der Ortsrat geschlossen dafür aus, einen offiziellen schriftlichen Antrag seitens des Ortsrates auf den Rückbau der Ortsdurchfahrt an die Verwaltung zu stellen.

 

Darüber hinaus wird eine Geschwindigkeitsmessung durch die Polizei für die Straße „Im Alten Dorf“ gefordert.

 

Eine Einwohnerin bezieht sich auf einen Artikel in den Bramscher Nachrichten vom selben Tage zur Errichtung einer Vorkläranlage und einer neuen Druckrohrleitung auf dem Engteraner Betriebsgelände der Firma Leiber, und möchte wissen, ob dadurch auf die Gemeinde Engter zukünftig Geruchsbelästigungen zukommen könnten.

 

BGM Pahlmann und OBM Seeleib führen hierzu aus, dass diese für die Zukunft geplanten Maßnahmen der Firma Leiber gerade dafür sorgen sollen, dass Geruchsbelästigungen und Emissionen minimiert oder ganz vermieden werden sollen.

Aktuell in diesem Jahr aufgetretene Belästigungen dieser Art seien auf verschiedene Faktoren zurückzuführen, insbesondere Störungen im normalen Betriebsablauf, die hohen Temperaturen in diesem Sommer und die daraus resultierende Trockenheit.

Der Bau neuer Einrichtungen werde im Genehmigungsverfahren durch das BImschG weitreichend überprüft.

 

Eine Einwohnerin erkundigt sich nach dem finanziellen Jahresbudget für Stadtmarketing.

BGM Pahlmann erklärt, das sich der Gesamtjahresetat der Stadtmarketing GmbH inklusive der Personalkosten auf gut 400.000 € beläuft.