LSBD Greife stellt den Entwurf der Vergaberichtlinien vor, der als Diskussionsgrundlage dienen soll.

 

RM Quebbemann äußert Kritik an den von der Verwaltung vorgestellten Vergabekriterien. Es sei wichtig junge Familien zu bevorzugen und die anderen Gruppen nur nachrangig zu berücksichtigen. Auch sei die Vergabe anhand eines Loses oder anhand des Einkommens nicht akzeptabel. Die vorher bestehende Transparenz bei der Grundstücksvergabe würde verloren gehen. Die CDU-Fraktion kann diese Vorschläge nicht akzeptieren. Zudem sei es wichtig, dass die Ortsräte weiter mitentscheiden. Akzeptabel wären lediglich einzelne Vorschläge der FDP.

 

RM Rohe sieht viele Möglichkeiten durch die Vergabe der Grundstücke anhand von Losen. Er würde das System noch durch ein Los erweitern, Baugrundstücke sollen an sozial schwächere Familen/Personen zu vergünstigten Preisen vergeben werden. Er lehnt den Vorschlag der CDU ab.

 

RM Neils erinnert daran, dass es sich bei der Vorlage um eine Diskussionsgrundlage handelt und nicht um eine abschließende Vorlage.  Man dürfe nicht nur an Familien denken, sondern müsse auf eine gute Durchmischung der Baugebiete achten. Dies wäre essentiell für die Gesellschaft. Durch das Losverfahren sei dies gegeben.

 

RM Staas-Niemeyer stellt den Entwurf der FDP-Fraktion vor (siehe Entwurf FDP).

 

RM Pöppe stellt den Vorschlag der Grünen vor (siehe Entwurf die Grünen).

 

ESTR Willems sieht in dem Losverfahren kein starres Verfahren, sondern die Möglichkeit bei jedem Baugebiet individuell über die Lose und deren Größe zu entscheiden.

 

RM Neils sieht bei vielen Vorschlägen der SPD, FDP, der Linken und der Grünen einen gewissen Konsens. Er schlägt vor, dass die Verwaltung aus den gesammelten Vorschlägen einen Entwurf entwickelt und dieser dann dem Ausschuss vorgestellt wird.

 

RM Quebbemann regt an, die Richtlinien der letzten Jahre so bei zu behalten und beantragt die Abstimmung über den Vorschlag der CDU.