Beschlussvorschlag:

 

 

1.    Die im Rahmen des Planverfahrens vorgebrachten und in der beigefügten Anlage aufgelisteten Anregungen und Hinweise werden zur Kenntnis genommen und jeweils entsprechend der Spalte „Abwägung / Beschlussempfehlung“ beschieden. Die in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen sind Bestandteil des Satzungsbeschlusses.

 

2.    Der Bebauungsplan Nr. 162 „Varusstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften wird gem. § 10 BauGB in der vorliegenden Fassung als Satzung und zusammen mit der dazugehörigen Begründung und dem Umweltbericht beschlossen.

 RM Brinkhus äußerst Bedenken an der Schließung der Varusstraße. Sie befürchtet, dass die  Autos vermehrt durch die Gartenstadt fahren und vor allem die Mainstraße, Elbestraße und Oderstraße betroffen sein werden. Die angedachte Umgehung wird Ihrer Meinung nach wahrscheinlich nicht so genutzt wie es vorgesehen ist.

 

RM Quebbemann begründet seine Ablehnung der Vorlage.

 

BV Schulze sieht trotz der Sperrung die Möglichkeit nach einer Testphase die Entscheidung zu revidieren und die Straße wieder zu öffnen.

 

RM Quebbemann kritisiert anhand dieses Beispiels den Mangel der Kriterien für die Vergabe der städtischen Grundstücke.

 

RM Hundeling schlagt vor, den Verkehrsentwicklungsplan abzuwarten und dann eine Entscheidung zu treffen.

 

RM Brinkhus relativiert Ihre Aussage. Sie sei für die Bebauung der Varusstraße und  erachtet nur die veränderte Straßenführung als kritisch.

 

RM Quebbemann stellt einen Änderungsantrag. Der Antrag soll so aussehen, dass die Varusstraße nicht für den durchfahrenden Verkehr gesperrt wird. Aus seiner Sicht wäre eine Verkehrszählung nötig, um einen Vergleich anstellen zu können.  

 

LSBD Greife erläutert wie in diesem Fall das weitere Verfahren ablaufen wird.

 

Vors. Bergander hält eine  Neubewertung der Situation nach einer Erprobungsphase für sinnvoll. Falls die Prognose der Stadt Bramsche nicht eintrifft, kann die Straße auch im Nachhinein wieder frei gegeben werden.

 

 

Vors. Bergander lässt über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:  3 Stimmen dafür

                                      7 Stimmen dagegen

                                      1 Enthaltung    

 

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:   7 Stimmen dafür

                                       1 Stimme dagegen

                                       3 Enthaltungen