Beschlussvorschlag:

 

1. Die Aufstellung der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 79 „Zwischen Lutterdamm und Rijswijker Straße“ wird gem. § 2 (1) BauGB beschlossen.
2. Die Aufstellung erfolgt im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB. Von einer Umweltprüfung nach §  2 (4)  BauGB und dem Umweltbericht nach § 2a BauGB wird abgesehen.
3. Von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und den Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB wird abgesehen.
4. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 79 „Zwischen Lutterdamm und Rijswijker Straße“, 7. Änderung und der Entwurf der Begründung werden gem. § 3 (2) BauGB öffentlich ausgelegt.
5. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird gem. § 4 (2) BauGB gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung durchgeführt.
6. Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 79 „Zwischen Lutterdamm und Rijswijker Straße“ wird im Geltungsbereich der 7. Änderung des Bebauungsplanes außer Kraft gesetzt.
7. Der Geltungsbereich der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 79 „Zwischen Lutterdamm und Rijswijker Straße“ ist in der beigefügten Anlage gekennzeichnet.

 

Herr Tangemann trägt den Inhalt der Beschlussvorlage WP 16-21/0409 vor.

 

OBM Brinkhus lässt über den Beschlussvorschlag der Vorlage WP 16-21/0409 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 24 Stimmen dafür

                                                                  0 Stimmen dagegen

                                                                  0 Enthaltungen