RM Neils stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zurück in den Fachausschuss in die übernächste Sitzung zu verweisen.  

 

ESTR Willems bittet darum, erst die Beschlussvorlage vorzutragen.

 

RM Bergander äußert sich zu den Geschehnissen in der letzten Ausschusssitzung und trägt den Inhalt der Beschlussvorlage 16-21/0319 vor.

 

RM Bergander gesteht ein, dass es ein Fehler gewesen sei, RM Marius Thye in der vergangenen Sitzung des Fachausschusses das Wort entzogen zu haben.

 

RM Marius Thye weist darauf hin, dass in der vergangenen Ausschusssitzung ein für die Demokratie grundlegendes Recht der Mandatsträger verletzt wurde und dass auch das Verhalten des Bürgermeisters und der anwesenden erfahrenen Ratsmitglieder sehr bedauerlich gewesen sei. Jedoch machten Menschen Fehler und er schlage vor, nun in die Zukunft zu schauen und gemeinsam in einen inhaltlichen Austausch zu den für Bramsche wichtigen Themen einzutreten.

 

Nach einer ausgiebigen Diskussion über die Geschehnisse der letzten Ausschusssitzung erläutert RM Quebbemann, dass es bei der Stadt Bramsche keine Richtlinien zur Vergabe von Grundstücken gäbe und man sich auf einheitliche Richtlinien einige müsse, da sonst die Gefahr bestünde, dass die Vergabe nicht einheitlich verlaufe.

 

ESTR Willems stellt klar, dass im Fachausschuss ein Verfahrensfehler unterlaufen sei und der Verwaltungsausschuss aus diesem Grund empfiehlt, den Tagesordnungspunkt in den zuständigen Fachausschuss zurückzuweisen.

 

BGM Pahlmann macht deutlich, dass die Grundstücke in den vergangenen Jahren nicht nach Sympathiefaktoren vergeben wurden. Man sollte solche Richtlinien tatsächlich schriftlich fixieren, aber momentan gibt es keinen Grund zur Eile, da man aktuell keine größeren Baugebiete hat, in denen man Grundstücke zu vergeben hat.

 

RV Brinkhus spricht sich dafür aus, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses zu folgen und den Tagesordnungspunkt zurück in den Fachausschuss zu verweisen.

 

Nach einer weiteren kurzen Diskussion lässt RV Brinkhus über den Antrag der Rückverweisung in den Fachausschuss abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 24 Ja Stimmen

                                                                 11 Nein Stimmen           

                                                                   0 Enthaltungen