RM Neils stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt
zurück in den Fachausschuss in die übernächste Sitzung zu verweisen.
ESTR Willems bittet darum, erst die Beschlussvorlage
vorzutragen.
RM Bergander äußert sich zu den Geschehnissen in der
letzten Ausschusssitzung und trägt den Inhalt der Beschlussvorlage 16-21/0319
vor.
RM Bergander gesteht ein, dass es ein
Fehler gewesen sei, RM Marius Thye in der vergangenen Sitzung des
Fachausschusses das Wort entzogen zu haben.
RM Marius Thye weist darauf hin, dass in
der vergangenen Ausschusssitzung ein für die Demokratie grundlegendes Recht der
Mandatsträger verletzt wurde und dass auch das Verhalten des Bürgermeisters und
der anwesenden erfahrenen Ratsmitglieder sehr bedauerlich gewesen sei. Jedoch
machten Menschen Fehler und er schlage vor, nun in die Zukunft zu schauen und
gemeinsam in einen inhaltlichen Austausch zu den für Bramsche wichtigen Themen
einzutreten.
Nach einer
ausgiebigen Diskussion über die Geschehnisse der letzten Ausschusssitzung
erläutert RM Quebbemann, dass es bei der Stadt Bramsche keine
Richtlinien zur Vergabe von Grundstücken gäbe und man sich auf einheitliche
Richtlinien einige müsse, da sonst die Gefahr bestünde, dass die Vergabe nicht
einheitlich verlaufe.
ESTR Willems stellt klar, dass im Fachausschuss ein Verfahrensfehler
unterlaufen sei und der Verwaltungsausschuss aus diesem Grund empfiehlt, den
Tagesordnungspunkt in den zuständigen Fachausschuss zurückzuweisen.
BGM Pahlmann macht deutlich, dass die Grundstücke in den
vergangenen Jahren nicht nach Sympathiefaktoren vergeben wurden. Man sollte
solche Richtlinien tatsächlich schriftlich fixieren, aber momentan gibt es
keinen Grund zur Eile, da man aktuell keine größeren Baugebiete hat, in denen
man Grundstücke zu vergeben hat.
RV Brinkhus spricht sich dafür aus, der Empfehlung des
Verwaltungsausschusses zu folgen und den Tagesordnungspunkt zurück in den
Fachausschuss zu verweisen.
Nach einer
weiteren kurzen Diskussion lässt RV Brinkhus über den Antrag der
Rückverweisung in den Fachausschuss abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
24 Ja Stimmen
11 Nein Stimmen
0 Enthaltungen