Zunächst erläutert LSBD Greife die Stellungnahme der Stadt zu dem von der SPD- und FDP Fraktion vorgelegten Änderungsantrag zur Baumschutzsatzung. RM Kiesekamp trägt die Änderungswünsche der FDP-Fraktion vor:

-       Die Absicht der Verwaltung städtische Bäume zu fällen, soll entweder im ASU oder im VA genehmigt werden,

-       Die Satzung soll um eine Liste der geschützten Bäume ergänzt werden,

-       Den Bürgern sollen keine Kosten entstehen, Ihre finanziellen Möglichkeiten sollen berücksichtigt werden,

-       Die Kosten der angeordneten pflegerischen Maßnahmen sollen auf die Zumutbarkeit untersucht werden,

-       Der Passus, dass ein Abstellen von Fahrzeugen unter Bäumen zu unterbleiben hat, soll geprüft werden und nach Möglichkeit gestrichen werden.

 

RM Neils erläutert die Änderungswünsche der Grünen

-       Stellt die Ersatzmaßnahme eine unbillige Härte für den Betroffenen dar, soll die Ersatzmaßnahme gem. §8 (6) auf Kosten der Stadt durchgeführt werden

-       Alle vorgenommenen Maßnahmen sollten jährlich dem Ausschuss vorgestellt werden.

 

LSBD Greife schlägt vor die beschlossenen Änderungen in die Satzung aufzunehmen und dann erneut über die fertige Satzung abzustimmen. Dem entgegnet Vors. Bergander, über die vorliegende Satzung mit folgenden Ergänzungen:

-       § 1 (4) Über Baumfällungen ist möglichst vor Durchführung der jeweiligen Maßnahme zu informieren, entweder im Fachausschuss, hilfsweise im Verwaltungsausschuss.

-       Der § 2 ist aufgrund der Positivliste zu überarbeiten.

-       §4 (1) d: ein Baum krank ist und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses daran mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist, oder der Baum seine ökologische oder orts- und landschaftsgestalterische Funktion weitgehend verloren hat.

-       §8 (3) wird weiter geführt: Im Übrigen wird auf das ordnungswidrige Handeln hingewiesen, welches mit Geldbußen nach §9 II geahndet werden können.

-       §8 (6) s. o. Antrag der Grünen wird eingearbeitet.

sollte nun abgestimmt werden.

Dann würde die aktualisierte Fassung dem VA zur Abstimmung vorgelegt.

Vors. Bergander lässt über die Vorlage mit den Ergänzungen abstimmen.

Dafür:                         7 Stimmen

Dagegen:                  0 Stimmen

Enthaltungen:         0 Stimmen