RM Neumann beantragt die Abstimmung zum Antrag zu vertagen. Es bestünde noch Abstimmungs- /Prüfungsbedarf innerhalb seiner Fraktion.

RM Riepe ist ebenfalls für eine Vertagung der Abstimmung. Die Linken hätten ein Arbeitspapier vorgelegt. In den Vergaberichtlinien solle eine soziale Komponente bei der Vergabe von Grundstücken auf Dauer enthalten sein, darüber bestünde noch Diskussionsbedarf mit den  Fraktionen.

RM Quebbemann erläutert darauf, dass der Antrag am 25.01.2018 vorgelegt wurde, die Vergaberichtlinien seien in dieser Form rechtssicher und die Bearbeitungszeit sei ausreichend gewesen. Er bietet an, z.B. auf die Formulierung hinsichtlich des Nachweises einer Schwangerschaft zu verzichten und bittet über den Antrag in dieser Sitzung abzustimmen.

LSBD Greife weist darauf hin, dass ein Verfahrensantrag gestellt wurde, über den abgestimmt werden müsse.

BM Pahlmann fügt hinzu, dass Grundstücksvergaben gegenwärtig auch nach sachgerechten Gesichtspunkten erfolgen, weshalb keine Eilbedürftigkeit bestünde.

RM Thye meint, es sei besser, die jetzt schriftlich vorliegenden Vergaberichtlinien zu beschließen, um mit transparenten Kriterien die Grundstücksvergabe zu entscheiden. Wenn dann die Vergaberichtlinien der anderen Fraktionen auf dem Tisch lägen, könnte man neu entscheiden. RM Thye ist in seinem Wortbeitrag unterbrochen worden.

Vors. Bergander stellt den Antrag auf Vertagung zur Abstimmung.

RM Thye weist darauf hin, dass sein Redebeitrag noch nicht beendet war.- Vors Bergander lässt trotzdem abstimmen.

RM Quebbemann hat noch eine Wortmeldung zum Verfahren, die Vors. Bergander nicht mehr zulässt.

Vors. Bergander lässt über die Vertagung des Antrages abstimmen.

Dafür:                         7 Stimmen

Dagegen:                  4 Stimmen

Enthaltungen:         0 Stimmen