Beschlussvorschlag:

 

 

Die Prioritätenliste für das Haushaltsjahr 2019 wird ohne / mit folgender Änderung beschlossen.

 

ORM Lübbe fragt die Verwaltung, ob sich die veranschlagte Summe für den Neubau der Schevenbrücke nicht auf 225.000,- € verringern müsste, da im Haushaltsjahr 2018 schon 25.000,- € für Planungskosten veranschlagt waren.

Außerdem sieht er es kritisch, dass eine Brücke nach knapp 30 Jahren neu gebaut werden muss. Allerdings würden sie dem Punkt dennoch zustimmen, da die Alternative, eine Unterführung der Versorgungsleitungen der Stadtwerke zum Krankenhaus, deutlich teurer erscheint.

Des Weiteren solle der Endausbau des Rathausparkplatzes als Punkt 4 ergänzt werden. Dieser Punkt stand im vergangenen Jahr mit einer Höhe von 75.000,- € drin.

 

ORM Staas-Niemeyer merkt an, dass sie den Neubau der Schevenbrücke sehr kritisch sieht. Ihr fehlt eine Kostenschätzung der Alternativmaßnahme (Unterführung der Versorgungsleitungen). Außerdem schlägt sie vor den Neubau der Schevenbrücke zurückzustellen bis der Verkehrsentwicklungsplan fertig ist. Sollte die Brücke in der Zwischenzeit marode sein, müsste man sie sperren, dann hätte man sogar noch die Möglichkeit zu sehen, wie der Verkehr sich dann entwickelt.

 

ORM Märkl erläutert, dass sie dem Neubau der Schevenbrücke sehr kritisch gegenüber steht. Die Kosten erscheinen ihr deutlich zu hoch und die Notwendigkeit sei nicht gegeben. Der Zusammenhang zwischen den Versorgungsleitungen der Stadtwerke und der Brücke erschließt sich ihr nicht. Die Brücke hätte nur ästhetische Gründe. Außerdem würde der Verkehrswegeplan zeigen, ob die Brücke tatsächlich benötigt wird.

 

ORM Lübbe weist daraufhin, dass die veranschlagten Kosten lediglich Planungskosten sind und keine finalen Kosten. Eine Kostenschätzung bzw. ein Angebot wird dementsprechend noch vorgelegt. Allerdings sei nun eine Brücke wünschenswert, die eine deutlich längere Haltbarkeit hat als die alte Brücke evtl. eine Metallkonstruktion o.ä.

 

Udo Müller beantwortet die Frage von ORM Lübbe hinsichtlich der Planungskosten. Er geht davon aus, dass die 250.000,- € die Kosten für das Haushaltsjahr 2019 sind und die Planungskosten in Höhe von 25.000.-, €  aus dem Jahr 2018 hinzukommen.

(Vermerk der Verwaltung: Die Gesamtkosten werden auf 250.000 € geschätzt, davon waren im Haushalt 2018 für Planungen 25.000 € und in der Finanzplanung 2019 225.000 € vorgesehen)

 

 

OBM Brinkhus fasst zusammen und lässt darüber abstimmen, ob der Endausbau des Rathausparkplatzes als Punkt 4 zur Prioritätenliste hinzugefügt werden soll.

 

Nr. 4      Endausbau Rathausparkplatz                      14 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen

 

OBM Brinkhus stellt fest, dass der Endausbau Rathausparkplatz als Punkt 4 der Prioritätenliste hinzugefügt wird.

 

ORM Staas-Niemeyer fragt ob die Instandhaltung der Geländer am Brückenort auf die Prioritätenliste gehört.

Udo Müller antwortet, dass dieser Punkt keine Tiefbaumaßnahme sei und nicht in die Prioritätenliste gehöre. Es sei lediglich eine Erhaltungsmaßnahme und müsste für den Haushalt 2019 angemeldet werden.

 

OBM Brinkhus lässt nun über die einzelnen Punkte der Prioritätenliste abstimmen.

 

Nr. 1      Endausbau Weser- / Emsstraße                Einstimmig

Nr. 2      Endausbau Mecklenburger Straße           Einstimmig

Nr. 3      Neubau Schevenbrücke                               14 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen

Nr. 4      Endausbau Rathausparkplatz                      14 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen