ORM Quebbemann moniert, dass es im nichtöffentlichen Teil kein Tagesordnungspunkt zur Genehmigung der nichtöffentlichen Punkte aus der letzten Niederschrift gibt und bittet um entsprechende Erweiterung der Tagesordnung.

Dieses soll auch zukünftig immer dann vorgesehen werden, wenn es in der vorherigen Sitzung einen nichtöffentlichen Teil gab.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

 

Da die Vorlage zur Prioritätenliste nicht allen Ortsratsmitgliedern zugegangen ist, soll dieser Tagesordnungspunkt (TOP 6) auf  Antrag von ORM Kaden von der Tagesordnung genommen werden.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

 

OBM Hennig schlägt vor, den TOP 14 – Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen – im nichtöffentlichen Teil der Sitzung als Erstes zu beraten, mithin in der Tagesordnung auf TOP 12 vorzuziehen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

 

Sonstiges Mitglied Sieksmeyer plädiert dafür, den TOP 13 – Umweltbelastung in Wackum – statt im nichtöffentlichen Teil im öffentlichen Teil zu beraten, da ja auch die Öffentlichkeit sicherlich ein Interesse daran hat, zu erfahren, ob und ggf. welche Art von Belastungen es dort gibt.

OBM Hennig entgegnet, dass es sich diesbezüglich um eine vertrauliche Anfrage einer Bürgerin handelt und das Thema deshalb auch zumindest zunächst einmal nichtöffentlich besprochen werden sollte.

Gleichwohl lässt OBM Hennig über den Antrag abstimmen, den Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben. 

 

Abstimmungsergebnis: 2 dafür, 11 dagegen