Beschlussvorschlag:

 

Der Haushaltsplan mit seinen Teilhaushalten und Einzelfestsetzungen für das Haushaltsjahr 2018, die fortgeschriebene Finanzplanung für den Finanzplanungszeitraum 2019 bis 2021 und die Haushaltsatzung (siehe Anlage „Haushaltssatzung“  zur  Vorlage WP 16-21/0278) werden  in Gestalt der fortgeschriebenen Veränderungsliste gemäß der Anlage zu dieser Vorlage beschlossen.

 

RM Lübbe trägt zum Beschlussvorschlag der Vorlage WP 16-21/0278 sowie der dazugehörigen Veränderungsliste der Vorlage WP 16-21/0278-1 vor.

 

RM Lübbe erklärt ausführlich die Überlegungen zum vorliegenden Haushalt 2018 aus Sicht der SPD-Fraktion. Seine Fraktion wird dem vorgeschlagenen Haushalt zustimmen.

 

ESTR Willems erklärt das Verfahren bzgl. der notwendigen Beschlüsse, die hinsichtlich des Haushaltsplanes gefasst werden müssen.

 

RM Rohe teilt mit, dass seine Fraktion die unter Nr. 1.3 „Anträge der Politik, die nach Beratung in den Ausschüssen nicht aufgenommen wurden“ gestellten folgenden Anträge nicht mehr aufrechterhalten:

 

Fraktion DIE LINKE Vorlage 310: "Marktplatz"

Fraktion DIE LINKE Vorlage 311: "Entwicklung IKG Wallenhorst"

Fraktion DIE LINKE Vorlage 312: "Parkplatz hinterm Rathaus"

Fraktion DIE LINKE Vorlage 315: "Sporthalle Schleptrup"

 

Der folgende Antrag bleibt jedoch von Seiten der Linken bestehen:

 

Fraktion DIE LINKE Vorlage 309: "Bebauungsplan Eicker Esch"

 

RM Rohe berichtet ausführlich hinsichtlich der Bedenken zum vorgeschlagenen Haushalt 2018 aus Sicht der Fraktion Die Linke. Seine Fraktion wird dem vorgeschlagenen Haushalt nicht zustimmen.

 

RM Marius Thye bedankt sich ausdrücklich bei den Ratsmitgliedern für die konstruktive, angenehme und wertschätzende Zusammenarbeit in den vergangenen Ausschusssitzungen und legt ausführlich die Bedenken hinsichtlich des vorgeschlagenen Haushalts 2018 aus Sicht seiner Fraktion B90/Die Grünen dar. Seine Fraktion wird dem vorgeschlagenen Haushalt nicht zustimmen.

 

RM Beinke erläutert ausführlich die Sichtweise der FDP-Fraktion zum vorgestellten Haushalt 2018. Diese wird dem Haushalt zustimmen.

 

RM Sieksmeyer verdeutlicht nochmals ausführlich die Bedenken hinsichtlich der Verschuldung, die bereits durch RM Thye angesprochen wurden und erklärt die Beweggründe für die von seiner Fraktion gestellten Änderungsanträge.

 

RM Neils nimmt für seine Fraktion ausführlich Stellung zu den vorgebrachten Bedenken.

 

Nach weiterer ausgiebiger und kontroverser Diskussion fasst BGM Pahlmann für die Anwesenden Bürger und Bürgerinnen und die Schülern aus dem Jugendparlament die Intension der Verwaltung hinsichtlich des vorgelegten Haushaltes zusammen.

 

Nach Abschluss der allgemeinen Wortbeiträge lässt RV Brinkhus hinsichtlich der einzelnen Änderungsanträge vortragen und abstimmen.

 

Da sowohl die Fraktion Die Linke, wie auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag auf Herausnahme des Ansatzes „Bebauungsplan Eicker Esch“ aus dem Haushaltsplan gestellt haben, werden beide Anträge zusammen gefasst.

 

Zunächst trägt RM Rohe hinsichtlich des Antrages von Seiten der Fraktion Die Linke vor. Man habe u.a. Bedenken, dass Schleptrup zukünftig, vergleichbar wie Brockdorf bei Lohne, im Gewerbegebiet untergehen wird, da sich im überplanten Bereich für Investoren attraktive Grundstücke befinden.

 

RM Marius Thye ergänzt aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Gründe für den gestellten Antrag. U.a. besteht die Meinung, dass in Bramsche ein nicht nachhaltiger Flächenverbrauch betrieben wird.

 

Nach Richtigstellungen durch LSBD Greife, RM Quebbemann und BGM Pahlmann hinsichtlich angeblich gemachter Aussagen bzgl. keiner weiteren Planungen im Bereich Eiker Esch lässt RV Brinkhus über den Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen auf Herausnahme des Ansatzes „Bebauungsplan Eicker Esch“ aus dem Haushaltsplan abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                 10 Stimmen dafür

                                                                23 Stimmen dagegen

 

 

RV  Brinkhus lässt über folgende Änderungsanträge von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen einzeln abstimmen:

 

 

• S. 365 Produkt 35170 Sonstige Angelegenheiten öffentlicher Träger Pos. 18 Transferaufwendungen: Projekt BiLi

Minderausgabe -15.000,00 € (bisheriger Verwaltungsansatz 15.000,00 €) 

 

Abstimmungsergebnis:                 13 Stimmen dafür

                                                                19 Stimmen dagegen

 

Frau Hennig hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

 

• S. 459 Produkt 11115 Liegenschaften, Pos. 21 Verkauf von Grundstücken Varusstraße

Minderausgabe -441.000,00 € (bisheriger Verwaltungsansatz 441.000,00 €) 

• Pos. 25 Erwerb von Grundstücken Varusstraße

Minderausgabe -180.000,00 € (bisheriger Verwaltungsansatz 180.000,00 €)   

 

Abstimmungsergebnis:                    5 Stimmen dafür

                                                                28 Stimmen dagegen

 

 

• Fläche Große Straße                                                                             

Minderausgabe -500.000 €  (bisheriger Verwaltungsansatz 500.000,00 €) 

 

Abstimmungsergebnis:                 13 Stimmen dafür

                                                                20 Stimmen dagegen

 

 

·         S. 475 Produkt 51101 Bauleitplaung, Pos. 13 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen

Neuaufstellung Landschaftsplan 1. Rate

                Minderausgabe -25.000,00 € (bisheriger Verwaltungsansatz 25.000,00 €) 

 

                Vorentwurf Marktplatz und Umfeld

                Minderausgabe -60.000,00 € (bisheriger Verwaltungsansatz 60.000,00 €) 

 

                Abstimmungsergebnis:                    5 Stimmen dafür

                                                                                27 Stimmen dagegen

                                                                                  1 Enthaltung

 

 

·         S. 530 Produkt 54102 Brücken, Pos. 26 Baumaßnahmen, Schevenbrücke                     

                Minderausgabe -25.000,00 € (bisheriger Verwaltungsansatz 25.000,00 €) 

 

                Abstimmungsergebnis:                 10 Stimmen dafür

                                                                                20 Stimmen dagegen

                                                                                  3 Enthaltungen

 

 

·         Produkt 55101 Park- und Grünanlagen, Zaunanlage für Hundefreilauffläche

                Minderausgabe -17.000,00 € (bisheriger Verwaltungsansatz 17.000,00 €) 

       

                Abstimmungsergebnis:                  13 Stimmen dafür

                                                                                 17 Stimmen dagegen

                                                                                  3 Enthaltungen

 

 

RV Brinkhus lässt über den Gesamthaushalt hinsichtlich der Vorlage WP 16-21/0278-1 „Veränderungsliste Haushalt 2018“ abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                                 18 Stimmen dafür

                                                                                15 Stimmen dagegen