Die TOP 7 und 8 werden zur gemeinsamen Vorstellung, Beratung und Abstimmung zusammengefasst.

 

Frau Liebsch stellt den ORM und den Bürgern anhand einer Präsentation die geplanten Änderungen zum Flächennutzungsplan und zum Bebauungsplan Nr. 164  „Eicker Esch“ vor. Die Darstellungen von Frau Liebsch werden diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

ORM Stutzke fragt hierzu an, warum die Ausgleichsflächen extern ausgewiesen sind und nicht aus/in Schleptrup. LSBD Greife teilt mit, dass ausreichende Flächen z. Zt. in Schleptrup nicht bekannt seien.

 

LSBD Greife erläutert zudem die in der Stellungnahme des Landkreises Osnabrück zu den bevorstehenden Planungen bemängelten Punkte:

 

-  Vorranggebiet Trinkwasserversorgung

 

Dieses wurde ausreichend geprüft und sei mit  dem FNP vereinbar. Das festgesetzte Trinkwassergewinnungsgebiet befände sich außerhalb des Planungsgebietes, zudem wäre die Fließrichtung Richtung Baugebiet. Die Feinplanung würde aber mit dem LK OS abgestimmt werden. Die Untere Wasserbehörde wird erneut beteiligt.

 

- Neuaufstellungsverfahren

 

Eine Nutzung des Neuaufstellungsverfahrens des Flächennutzungsplanes würde, so LSBD Greife, das Verfahren um einige Jahre verzögern und wäre demnach nicht zielführend.

 

- Verhältnis von Gewerbeflächen und Wohnbebauung

 

Lt. LSBD Greife geht der Landkreis bei der Ermittlung des Verhältnisses fälschlicherweise von einem Siedlungsschwerpunkt in Schleptrup aus. Zudem sei das Flächenverhältnis unüblicher Weise auf einen einzelnen Ortsteil heruntergerechnet worden.

 

- Schalltechnische Beurteilung

 

Die bestehenden Gebäude würden, so LSBD Greife, entgegen der Meinung des Landkreises hinsichtlich des Schallschutzes ausreichend berücksichtigt. Die nächsten Häuser/Hof befinden sich im Außenbereich und würden dort nicht übermäßig vom Schall belästigt werden.

 

ORM von Dreele fragt an, in wieweit auch Flächen im Rahmen des Wegerandstreifenprogramms geschaffen werden und als Ausgleichsflächen angesetzt werden könnten. Lt. LSBD Greife müssten in dem geplante B-Plan Ausgleichsflächen bereits ausgewiesen werden, sie könnten aber in der Zukunft getauscht werden, dann sei allerdings eine Änderung des B-Planes erforderlich. OBM Görtemöller betont hierzu die Wichtigkeit der Ausgleichsflächen vor Ort.

 

Frau Liebsch hat in ihrer Präsentation unter anderem auch eine Darstellung zukünftig geeigneter Gewerbeflächen ausgewiesen. Mehrere Ortsratsmitglieder betonen, dass sowohl die ORM, als auch die Bürger Angst davor haben, dass zukünftig weitere Gewerbegebietsausweisungen in Schleptrup erfolgen würden.

 

 

Gem. LSBD Greife könne zum jetzigen Zeitpunkt niemand Aussagen über zukünftige Planungen machen. Im Rahmen der Neuaufstellung des FNP würde die Stadt die Ausweisung weiterer Industrie-/ und Gewerbegebietsflächen untersuchen.

 

ORM Jungblut regt an, Orientierungspläne für die Zukunft hinsichtlich der weiteren Entwicklung von Bramsche zu schaffen und nicht von jeder einzelnen Maßnahme zur nächsten zu planen.

 

Eine Gesamtdiskussion steht lt. LSBD Greife in der Zukunft bevor.

 

ORM Ma. Thye bemängelt die abgrenzende Diskussion nur für das Planungsgebiet „Eicker Esch“. Er fragt an, warum die industrielle Entwicklung nicht schon hätte vorhersehbar sein können. Auch er betont die Wichtigkeit langfristiger Planungen (Industriestandort, Pendlerstadt oder Wohngebiet).

 

ORM von Dreele moniert die kurzfristige Zusendung der Planungsunterlagen. Eine Bitte auf eine längere Vorbereitungszeit sei von der Verwaltung ignoriert worden.

 

BGM Pahlmann äußert hierzu, dass Stellungnahmen anderer Behörden ohne fachkräftige Gegendarstellungen an Laien nicht herausgegeben werden könnten.

 

ORM Stutzke fragt an, ob Anregungen der ORM überhaupt ernst genommen und berücksichtigt werden.

 

OBM Görtemöller stellt die Anfrage an die Verwaltung, welches Zeitfenster bestehen würde, um Ausgleichsflächen in Schleptrup zu suchen. Lt. LSBD Greife können die nächsten 2-3 Monate dafür intensiv genutzt werden, der B-Plan könnte aber auch später noch einmal entsprechend geändert werden.

 

Laut ORM Ma. Thye hätte hinsichtlich des Artenschutzgutachtens zu Beginn des Gutachtens eine Relevanzprüfung vorgenommen werden müssen. Diese würde fehlen.

 

LSBD Greife erläutert hierzu, dass ein umfassender Umweltbericht vorliegt und die Artenschutzprüfung mit dem erforderlichen Zeitaufwand durchgeführt worden wäre. Der Bericht würde aber auch öffentlich mit ausgelegt und soweit Ergänzungen erforderlich wären, könnten diese gemacht werden.

 

OBM Görtemöller unterbricht die Sitzung für eine Einwohnerfragestunde.

 

Eine Bürgerin fragt an, ob die Ausgleichsflächen auch in der Zukunft Ausgleichsflächen bleiben würden oder ob hier eine Umwandlung in Gewerbeflächen zu befürchten sei. LSBD Greife betont, solange wie die Fläche festgesetzt wäre, würde es auch eine Ausgleichsfläche bleiben. Des Weiteren möchte sie wissen, für welche Flächen das Schallgutachten erstellt worden sei. LSBD Greife erklärt die Fragen anhand einer Planungsskizze. Beide Gewerbegebiete und auch der Straßenlärm wären in dem Gutachten berücksichtigt worden.

 

Ein Bürger, Herr Voßkamp, regt an, bei den Planungen eine Anbindung des Gewerbegebietes an die Varusstraße zu berücksichtigen und in dem Bereich Varusstraße/Stiegeweg/B 218 einen Kreisel zu schaffen.

 

OBM Görtemöller schließt die Einwohnerfragestunde und führt die Sitzung weiter.

 

Er lässt einzeln über die 36. Änderung des FNP-Ortsteil Schleptrup und den Bebauungsplan Nr. 164 „Industrie- und Gerwerbegebiet Eicker Esch“ abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis jeweils:                       1 Enthaltung

                                                                        9 Dagegen