OBM Görtemöller verweist auf den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellten  Antrag auf Streichung der Tagesordnungspunkte 7 und 8. Er fragt an, ob zu dem jetzigen Zeitpunkt über diesen Antrag abgestimmt werden soll oder ob alternativ nach Vorstellung der TOP 7 und 8 ein Antrag auf Nichtbefassung gestellt werden soll.

 

ORM Ma. Thye besteht auf der Abstimmung zu diesem Zeitpunkt der Sitzung. Er erläutert, dass am Donnerstag im VA die Planauslegung beschlossen werden soll, hierzu gesetzlich eine Anhörung des Ortsrates notwendig sei. Soweit die Tagesordnungspunkte in der Sitzung gar nicht behandelt würden, hätte auch keine Anhörung stattgefunden. Aufgrund der kurzfristigen Zusendung der Planungsunterlagen hätten sich die ORM nicht angemessen mit dem Thema befassen können.

 

BGM Pahlmann hält den Abstimmungszeitpunkt für falsch, der Ortsrat solle erst über die TOP entscheiden, wenn diese an der Reihe wären. Er erläutert, dass in der VA-sitzung erst der Auslegungsbeschluss gefasst werden soll und erst dann das weitere Verfahren anfängt (Beginn der inhaltlichen Auseinandersetzung).

 

OBM Görtemöller lässt über den Antrag zur Streichung der TOP 7 und 8 abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                       4 Ja-Stimmen

                                                            6 Nein-Stimmen