1. RM Rothert möchte wissen, ob die CDU-Fraktion vom Arbeitskreis Baumschutzsatzung tatsächlich ausgeschlossen ist.

 

BGM Pahlmann verneint dieses.

 

2. RM Marius Thye erfragt, ob davon ausgegangen werden kann, dass derzeit keine weiteren Grundstückvergaben vorgenommen werden, bis Vergaberichtlinien vorliegen.

 

LSBD Greife erklärt dazu, dass nach wie vor noch einzelne Anträge z. B. im Ortsteil Ueffeln vorliegen, die bereits mit dem Ortsbürgermeister besprochen sind. Es stehen aktuell keine Vergaben in großen Baugebieten an, so dass eine große Anzahl von Baugrundstücken zu vergeben wäre. Die vorliegenden einzelnen Anträge werden daher in den Verwaltungsausschuss gegeben. Diesem bleibt dann letztendlich überlassen, ob die Vergaben erfolgen.

 

3. RM Görtemöller berichtet, dass auf dem Pendlerparkplatz an der Bramscher Allee,  Nebenstrecke Engter Baumaschinen und Baumaterialien abgestellt sind und möchte wissen, ob der Platz dort jetzt als Abstellplatz weiterhin genutzt werden soll, obwohl der Pendlerparkplatz durchaus benötigt wird.

 

LSBD Greife ist der Umstand seit ein paar Tagen bekannt, er kann aktuell aber nichts Genaues dazu sagen.

 

4. RM Marius Thye ist verärgert, da er bereits am 03. Dezember bei der Verwaltung nachgefragt habe, ob er  Einblick z.B. zu Stellungnahmen von Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Eiker Esch erhalten könne. Daraufhin wurde mitgeteilt, dass diese Unterlagen erst aufbereitet werden müssten und mit Kommentierungen dem Rat zur Verfügung gestellt werden würden. Er kann es nachvollziehen, wenn die Verwaltung die Unterlagen zunächst aufbereiten möchte, auch wenn er der Meinung ist, dass auch vorher schon Anspruch auf Einsicht der Unterlagen bestanden hätte. LSBD Greife hat nun die Planung vorangetrieben, so dass über die Auslegung der Pläne im Verwaltungsausschuss am 15.03.2018 beschlossen werden soll. Damit auch der Ortsrat Schleptrup offiziell darüber angehört werden kann, muss dieser nun noch mal am 13.03.2018 tagen, obwohl bereits eine Sitzung am 08.03.2018 stattfinden wird. Er bittet darum, dass nun alle wichtigen Unterlagen ausgehändigt werden. Die Verwaltung hatte drei Monate Zeit, die Unterlagen zu prüfen, den Rats- und Ortsratsmitgliedern wird nun abverlangt innerhalb von 10 Tagen die umfangreichen Unterlagen zu prüfen. Sollte das immer noch nicht möglich sein, bittet er den Ortsbürgermeister von Schleptrup darum, keine Sitzung am 13.03.2018 einzuberufen, so dass nicht über die Vorlage beraten und somit auch nicht auf die Tagesordnung des Verwaltungsausschuss gesetzt werden kann.

 

LSBD Greife informiert darüber, dass bis zum heutigen Tage noch nicht die Endfassung des Umweltberichtes durch das beauftragte Planungsbüro vorliegt. Daher hätte in der Sitzung am 08.03.2018 noch nicht über die Unterlagen beraten werden können. Außerdem ist er bestrebt die Unterlagen so vorzulegen, dass jeder sie verstehen kann und diese Aufbereitung benötigt Zeit. In den Vorlagen werden Prüfungsergebnisse mitgeteilt, die es ermöglichen, umfangreich informiert entscheiden zu können. Weiterhin habe er den Fraktionen Gespräche angeboten, in denen das Thema besprochen wird. Aktuell sind die Unterlagen noch nicht vollständig, werden aber fristgerecht den Rats- und Ortsratsmitgliedern zur Verfügung gestellt.

 

ESTR Willems ergänzt dazu, dass die Ladungsfrist 8 Tage beträgt, die Unterlagen aber schon vorher verschickt werden.

 

RM Quebbemann unterstützt die Fraktion B 90/Die Grünen in Bezug auf die Akteneinsicht, da dies bereits § 58 Abs. 4 NKomVG aussagt. Er hält die lange Hinhaltezeit für nicht akzeptabel.

 

5. RM Quebbemann möchte in Bezug auf „Kapshügel III“ wissen, wie da der Stand der Vergaben der Baugrundstücke ist.

 

LSBD Greife erklärt, dass in dem Bereich noch kein Rücklauf erfolgt ist und er somit noch nichts dazu sagen könnte.

 

6. RM Sieksmeyer berichtet, dass an der B 218, Höhe Autobahn, im Straßenbegleitgrün die Bäume umfangreich abgesägt worden sind und möchte wissen, warum das erfolgt ist.

 

LSBD Greife teilt mit, dass es eine Maßnahme der Straßenbauverwaltung war. RM Sieksmeyer bittet darum nachzufragen, warum man die Notwendigkeit gesehen habe, diese Maßnahme vorzunehmen.

 

7. RM Bruning möchte wissen, wer ihr die Kosten bzgl. der Maßnahme an der Ruller Straße mitteilen kann.

 

LSBD Greife verweist sie an den Betriebshof der Stadt Bramsche.

 

8. RM Quebbemann erfragt die Anzahl der gemeldeten Beetpaten.

 

LSBD Greife teilt mit, dass sich 4 Personen gemeldet haben.

 

9. RM Staas-Niemeyer berichtet von der Nutria Plage am Hasesee und möchte wissen, ob die Stadt Bramsche etwas dagegen machen kann.

 

BGM Pahlmann sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.